Zur Diskussion über die Prioritäten und Herausforderungen der zyprischen Ratspräsidentschaft lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 20. Juni 2012 zusammen mit dem Zentrum für Europäischen Studien und dem Institut für Eurodemokratie Glafcos Clerides in das Goethe-Institut Brüssel ein. Die Impulsvorträge hielten Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, und Andreas Mavroyiannis, Stv. Europaminister des zyprischen Präsidenten. An der Podiumsdiskussion beteiligten sich der frühere bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein sowie der zyprische Europaabgeordnete und Stv. Vorsitzende der EVP-Fraktion Ioannis Kasoulides. Die Gesprächsleitung übernahm Karel Kovanda, vormaliger Stv. Generaldirektor in der EU-Kommission.

Dr. Beckstein präzisierte die Rahmenbedingungen für die europäische Politik heute, die nationale Stimmungslagen und Befindlichkeiten zu berücksichtigen habe. Der mehrjährige Finanzrahmen ab 2014 wecke bei vielen Mitgliedstaaten Begehrlichkeiten, doch sei angesichts nationaler Sparprogramme eine Ausweitung des EU-Budgets nicht vertretbar. Europa müsse daher die vorhandenen Mittel intelligenter einsetzen. Schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme seien ein Strohfeuer, das zu höheren Zinslasten führe und mittelfristig einen wachstumsbremsenden Effekt habe.

Laut Mavroyiannis ist für Zypern der EU-Vorsitz eine große Herausforderung. Schließlich sei man noch ein junges Mitglied der EU, insgesamt ein kleines Land, weise geographisch eine erhebliche Distanz zu Brüssel auf und habe durch die Nichtanerkennung des griechischen Landesteils durch die Türkei ein nationales Problem. Trotz dieser Probleme werde man den Ratsvorsitz ergebnisorientiert ausrichten, indem man als ehrlicher Makler auftrete und in zentralen Politikbereichen eine eigene Handschrift erkennen lasse. Die Ratspräsidentschaft sei heute nicht weniger wichtig als früher, sie erfordere jedoch bessere Managementqualitäten, da der jeweilige Ratsvorsitz die maßgebliche Organisationseinheit im komplexen EU-Entscheidungsmechanismus sei. Zypern werde seiner Führungsrolle bescheiden, aber ambitioniert nachkommen.

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