Die Welt befindet sich im Wandel. Urbanisierung, demographische Verschiebungen sowie Klimawandel und Globalisierung sind Prozesse, die alle Lebensbereiche beeinflussen. Diese Veränderungen haben auch gewichtige Auswirkungen auf die Energieversorgung der Zukunft. Zur Erreichung der energiepolitischen Ziele - CO2 Reduktion, sichere Energieversorgung sowie bezahlbare Preise – müssen intelligente, nachhaltige und ganzheitliche Lösungen gefunden werden. Mit dem Energiefahrplan 2050 nimmt sich die EU-Kommission dieser Herausforderung an und veranschaulicht mögliche Szenarien für die nächsten Jahrzehnte. Demnach erfordert die zunehmende Komplexität von Energieerzeugung und Verbrauch eine neue Energiematrix. Die globalen Kapazitäten der Energieerzeugung werden sich dabei in den nächsten 20 Jahren fast verdoppeln, dezentrale Energiesysteme und intelligente Netze prägen die Energieversorgung. Strom wird zur wichtigsten Energiequelle. Ferner müssen Erzeugung, Übertragung sowie Speicherung und Verbrauch miteinander in Einklang gebracht und aufeinander abgestimmt werden. Dies geschieht vor dem Hintergrund länderspezifischer Energieinteressen wie den Elektrifizierungsprogrammen in Indien, Nuklearinvestitionen in China und Russland oder dem Ausbau regenerativer Energien in Nordeuropa. Globale Probleme erfordern globale Akteure sowie mehrdimensionale Lösungen. Europa verfolgt ambitionierte Ziele in der Energie- und Klimapolitik. Nach innen und außen.

Die Siemens AG und die Hanns-Seidel-Stiftung luden am 25. April 2012 zu einer hochrangig besetzten Energie-Konferenz in die Bayerische Vertretung in Brüssel ein. Dr. Michael Süß, Siemens-Energievorstand, und Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, präzisierten in ihren Impulsreferaten die technischen und politischen Herausforderungen in der europäischen Energiepolitik. Die Eckpunkte der Diskussion wurden auf dem Podium von den Europaabgeordneten Dr. Angelika Niebler und Bendt Bendtsen sowie von Dr. Johannes Meier, Vorstandsvorsitzender der Europäischen Klimastiftung, vertieft. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, unterstrich in seiner Eröffnungsrede die Relevanz des Themas Energie, das neben der Euro-Debatte zu den zentralen Herausforderungen der europäischen Politik gehöre. Unterschiedliche europäische, nationale sowie regionale Interessen müssten unter einen Hut gebracht werden, um das energiepolitische Dreieck aus Verfügbarkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit auszubalancieren.

Michael Süß leitete aus der sinkenden Bedeutung Europas in der Welt die Frage ab, ob die EU noch integraler Bestandteil der industrialisierten Welt sein wolle. Aus den globalen energiepolitischen Fakten gehe deutlich hervor, dass es keine Insellösungen für Europa gebe. Ein differenzierter Blick auf die weltweite Verdoppelung des Stromverbrauchs in den nächsten 20 Jahren zeigt laut Süß, dass sich die USA vom Energieimporteur zum Gasexporteur wandeln, dass auch neu gebaute Kohlekraftwerke in Indien und China nur einen geringen Wirkungsgrad erreichen und dass das Interesse an Energieimporten aus dem arabischen Raum anhaltend hoch bleiben wird. Und die zu erwartenden Wettbewerbsvorteile für die USA kontrastieren mit den negativen Folgen für die europäische Wirtschaft durch hohe Strompreise. Auf die komplexen globalen Strukturen reagiere Europa bislang vollkommen unzulänglich. Die dezentralen Netze in Deutschland mit Millionen Prosumern, also Produzenten und Konsumenten von Energie, seien keine Lösungen. In der Energiepolitik gebe es, so Süß, noch viel zu wenig gemeinsames Europa, Deutschland habe durch die fehlende Koordinierung der Energiewende mit den EU-Partnern einen eigenen Weg eingeschlagen, der auf regionalen Energiemodellen basiere. Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie sei Deutschland ein Referenzmodell für Europa und die Welt geworden. Das Ausland blicke mit Neugier, Skepsis und Respekt auf Deutschland. Entscheidend sei, nicht nur die richtigen Fragen zu stellen, sondern die technischen Lösungen auch umzusetzen. Die Pionierfunktion Europas müsse sich in der technologischen Führungsrolle zeigen. Auf europäischer Ebene komme es jetzt darauf an, fehlgesteuerte nationale Entwicklungen auszugleichen und bei der Formulierung der europäischen Agenda künftig die teilweise widersprüchlichen Ansätze in den einzelnen EU-Generaldirektionen zu harmonisieren. Die Energiepolitik müsse sich an den grundlegenden Zielen Wirtschaftskraft, technische Innovationen, internationale Kooperation, Arbeitsplätze und Umweltschutz orientieren, so der Siemens-Energievorstand Michael Süß. Den klaren Worten aus der Wirtschaft für ein mehr Europa in der Energiepolitik schloss sich der EU-Energiekommissar Oettinger uneingeschränkt an. Die europäische Energielandkarte von heute gleiche dem zerklüfteten geographischen Bild Europas aus dem 19. Jahrhundert mit unzähligen auf Autarkie bedachten Fürstentümern.

Die EU-Kommission hat laut Oettinger vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament einen klaren Auftrag zur Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020. Im Energiefahrplan 2050 seien jetzt die Szenarien bis zum Jahr 2050 verdeutlicht worden, um das Ziel einer CO2-Verminderung um 85% zu erreichen. Die Zukunft bleibe höchst unklar, die Investitionsunsicherheit sehr groß, die europäische Koordinierung leider weiterhin schwach. Mittelfristig sieht Oettinger den größten Handlungsbedarf in der Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau der Energieinfrastruktur sowie in der konsequenten Nutzung von erneuerbaren Energiequellen. Die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes müsse in mehr Investitionswettbewerb, insbesondere in neuen Kapazitätsmärkten, resultieren. Bei aller Fokussierung auf eigene Energie- und Klimaziele dürfe die EU jedoch nicht globale Zusammenhänge ausblenden. Schließlich entfiele auf die USA und China knapp die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes, während die EU nur für ein Sechstel verantwortlich zeichne. Die EU müsse daher darauf achten, dass der globale Führungsanspruch in der Klimapolitik auch die notwendige Unterstützung fände, um auf den nächsten Klimakonferenzen verbindliche Rahmenabkommen abzuschließen.

Konkrete Impulse für Harmonisierungsmaßnahmen in der europäischen Energiepolitik brachten die Europaabgeordneten Niebler und Bendtsen in die Diskussion ein. Der frühere stellvertretende dänische Ministerpräsident Bendtsen konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die vom Parlament verabschiedeten ambitionierten Ziele zur Erhöhung der Energieeffizienz, die jetzt im Ministerrat keinesfalls verwässert werden dürften. Die energiepolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe Angelika Niebler analysierte kritisch die ausgebliebenen Liberalisierungseffekte durch das 3. Energiebinnenmarktpaket und plädierte vor dem Hintergrund anstehender Milliardeninvestitionen in die Energieinfrastruktur für die aktive Nutzung von Privat-Öffentlichen-Partnerschaftsmodellen sowie der Connecting-Europe-Fazilität, also einer neuen Finanzierungsmöglichkeit über gemeinschaftliche Anleihen.

Energiepolitik, Demokratie und europäische Integration

Abschließend ermahnte der Vorsitzende der Europäischen Klimastiftung, Johannes Meier, alle Akteure der europäischen Energiepolitik eindringlich, die Energiewende konsequent in Angriff zu nehmen. Nur eine erfolgreiche Umsetzung der energiepolitischen Ziele sichere Europas Stellung als globales Erfolgsmodell. In der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit Implementierungsdiktaturen wie China müsse Europa beweisen, dass wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und technologischer Fortschritt mit demokratischen Verfahren komplementär seien. Politische Haltungen und gesellschaftlicher Protest aus dem Prinzip heraus, keinerlei Eingriffe in seiner Nachbarschaft in Form von Hochspannungsleitungen, Kraftwerken oder Windparks zu dulden, behinderten die energiepolitische Handlungsfähigkeit schwer. Bei einer Überwindung dieser nationalen, regionalen und kommunalen Egoismen könne es gelingen, über die Energiepolitik neue Integrationsimpulse für Europa insgesamt zu setzen. Durch Harmonisierungserfolge in der Energiepolitik würde man ein Gegengewicht setzen zu den zunehmenden Disparitäten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und den daraus resultierenden Gefahren für die Stabilität in der EU insgesamt.