Zur Diskussion über Europa am Scheideweg lud die Verbindungsstelle Brüssel der Hanns-Seidel-Stiftung am 17. September 2012 erstmalig in das neu bezogene Büro in der Rue du Trône 60 ein. Vorstandsmitglied Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, und Schatzmeister Dr. Ingo Friedrich nahmen zur aktuellen Krise in Europa Stellung und präzisierten die Instrumente, die zu einer Stabilisierung der Eurozone führen sollen. Mit Blick auf die Stützungsprogramme für Griechenland gab Ferber zu bedenken, dass sich das Land im vierten Jahr einer Rezession befinde und es jetzt vordringlich sei, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu erhöhen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Im Zielkonflikt, ob man Griechenland mehr Geld oder mehr Zeit geben solle, plädierte Ferber eindeutig für letzteres. So wichtig es sei, den nächsten Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abzuwarten, so wichtig sei es auch, festzustellen, dass es sich dabei um die Einschätzung einer technokratischen Kommission handle, deren demokratische Legitimität ungleich geringer sei als diejenige des griechischen Parlaments. Die EU insgesamt müsse sich Gedanken machen, wie es eine Fragmentierung der EU der 27 Mitgliedsstaaten verhindern könne und wie es die Gemeinschaftsmethode als grundlegendes Prinzip des europäischen Handelns stärken könne. Die Überlegungen des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, separate Lösungen für den Euro-Raum mit neuen Institutionen wie einem Euro-Parlament zu suchen, seien ein Ansatz, so Ferber, der im Europäischen Parlament auf Widerstand stoße. Zur kontroversen Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus merkte der CSU-Europavorsitzende an, dass die Kritik häufig überzogen polemisch vorgebracht werde. Schließlich nehme die deutsche Öffentlichkeit eine Ausweitung des finanziellen Engagements bei anderen Finanzinstitutionen wie dem IWF mit daraus resultierenden erhöhten Garantieverpflichtungen nur am Rande und stillschweigend zur Kenntnis.

Klares Bekenntnis zu Europa

Dr. Friedrich nahm das oft diffuse Misstrauen gegenüber Europa zum Anlass, vor einem Rückfall in Nationalismus und Protektionismus zu warnen. Wer sich an der Schweiz ein Vorbild nehme und auch für Deutschland einen Weg außerhalb der europäischen Schicksalsgemeinschaft sehe, verkenne die besondere Verantwortung Deutschlands für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Demokratie in Europa. Mit lobenden Worten würdigte Dr. Friedrich den besonnen Kurs von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die keinen Zweifel daran lasse, dass die EU die beste Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sei. Der Umstand, dass manche Entscheidungen wie aktuell bei der Stabilisierung der Euro-Zone gewisser Nachbesserungen bedürften, sei nicht ungewöhnlich, sondern gängige politische Praxis, die stets dazu führe, die Wirkung der beschlossenen Instrumentarien zu erhöhen.