Dr. Gauweiler erinnerte in seinem Impulsreferat an die Grundpositionen von Charles de Gaulle, der einer Verschmelzung der europäischen Völker zu den Vereinigten Staaten von Europa mittels der supranationalen Methode ablehnend gegenüberstand. „Welch tiefer Illusion muss man verfallen, wenn man glaubt, europäische Staaten mit eigener Geographie, eigener Geschichte und eigener Sprache könnten ihre Eigenheit ablehnen?“, zitierte er aus den „Memoiren der Hoffnung“ des früheren französischen Staatspräsidenten. Europa verliere seine Seele, wenn es die Entleerung des demokratischen Gedankens weiter zulasse. Entschleunigung, nicht Beschleunigung der europäischen Integration laute die politische Notwendigkeit heute. Europa brauche keine neue Verfassung - schließlich habe man mit der europäischen Menschenrechtskonvention eine Wertegrundlage, deren bindende Wirkung auch Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Russland anerkannt hätten. Das europäische Modell erfreut sich nach Dr. Gauweiler ungebrochener Attraktivität, die zahlreichen Beitrittsanträge seien beredter Beweis dafür. Doch nach dem Triumph der europäischen Idee über den östlichen Kollektivismus sei es zu einem Bruch der europäischen Erfolgswelle gekommen. Es drohten jetzt die Niederlage durch den Finanzkapitalismus und die Finanzdiktatur der Wall Street. Als Teil der Globalisierung trage die europäische Integration dazu bei, nationale Kompetenzen zu verwischen und demokratische Kontrollmöglichkeiten abzubauen. Für den langjährigen CSU-Bundestagsabgeordneten  sind die Konsequenzen unausweichlich: Europa müsse noch mehr auf gewachsenen Einheiten mit  festen Identitäten, demokratischen Prinzipien und nachvollziehbaren Verantwortlichkeiten fußen. Regionalisierung sei das erforderliche Gegengewicht zu Globalisierung und europäischer Einigung.

Anonyme Gremien wie der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank träfen Entscheidungen über milliardenschwere Zahlungsverpflichtungen. Die Übertragung von weitreichenden Befugnissen auf demokratisch kaum legitimierte Institutionen höhle, so Dr. Gauweiler, die Volkssouveränität aus und leiste der Entwürdigung der nationalen Parlamente Vorschub. Mit Blick auf das gegenwärtige Krisenmanagement in der Euro-Zone stellte Dr. Gauweiler  die Forderungen auf, dass zahlungsunfähige Staaten nicht Mitglieder der Währungsunion sein dürften, dass ein Ausscheiden aus der Eurozone keinesfalls ein Ausscheiden aus der EU zur Folge haben müsse und dass Geberländer nicht über ihre Kräfte hinaus zur Kasse gebeten werden sollten. Der Freistaat Bayern sei durch die Brüsseler  und die Berliner Transferunion in Gefahr, überfordert zu werden. Dr. Gauweiler sparte ferner nicht mit Kritik am Brüsseler Krisenmanagement. Die Probleme des Euro-Sorgenkindes Griechenland verschärften sich trotz der Rettungspakete, und Deutschland werde trotz seiner großen Unterstützungsleistungen in Europa immer unbeliebter. Im Lichte zurückliegender heilender Wirkungen von Staatsinsolvenzen wie in der Türkei, Russland oder Argentinien müsse man auch die Griechenland-Programme am Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe ausrichten.

Gauweilers These von den aus der europäischen Integration resultierenden Gefahren konterte Manfred Weber, MdEP, mit den Hinweisen auf gemeinsame, die nationalstaatliche Handlungskompetenz übersteigende Herausforderungen. Praktische Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung sowie der Finanzstabilisierung erforderten ein hohes Maß an strategischer Koordination und Kooperation. Gemeinsames europäisches Handeln sei der Schlüssel zum Erfolg, Europa gefährde nicht nationale Souveränitäten, sondern sichere sie in Zeiten grenzüberschreitender Probleme. Im Zentrum der europäischen Einigung müsse jedoch die Stärkung der demokratischen Legitimation und Partizipation stehen. Die gegenwärtige Dominanz der intergouvernementalen Methode könne zwar ein kurzfristiger Lösungsansatz sein, mittel- und langfristig müsse man jedoch die gemeinschaftlichen europäischen Institutionen wie Kommission, Parlament und Gerichtshof wieder zu den zentralen Akteuren der europäischen Politik machen.

Mehr Demokratie in Europa

Europa brauche mehr Demokratie, so Weber eindringlich. Die neuen Kompetenzen des Europäischen Parlaments auf der Grundlage des Lissabon-Vertrages seien richtungsweisende Schritte, auch wenn die öffentliche Wahrnehmung des parlamentarischen Einflusses noch deutlich hinter den faktischen Kompetenzen zurückbleibe. Er forderte die nationalen Parlamente auf, sich frühzeitig und intensiv am europäischen Diskurs zu beteiligen. Viele Fragen, die heute in Brüssel diskutiert würden, stünden morgen schon zur Entscheidung in den Hauptstädten an. Wer Brüssel ignoriere, habe kaum noch Reaktionszeit und Einflussmöglichkeiten auf die europäische Politik. Insgesamt sprach sich der Europaparlamentarier für politischere Debatten aus. Alternativen müssten deutlich werden, ebenso sei die Auseinandersetzung über politische Konzeptionen pointiert zu führen. Bestes Beispiel hierfür sei der Hang linksliberaler Kräfte zur Verschuldungspolitik, die mit dem Eintreten bürgerlicher Parteien für Haushaltskonsolidierung, für nachhaltige Finanzen und für Verantwortungsbewusstsein gegenüber der jüngeren Generation kontrastiere. Diese politischen Differenzen träten auch im aktuellen Krisenmanagement zu Tage. Während die linken Parteien auf eine europäische Transferunion setzten, verbänden Europas Konservative die Bereitschaft zu Solidarität mit der Notwendigkeit zu nationaler Eigenverantwortung. Die EVP schließe daher die Einführung von Eurobonds als Stabilisierungsinstrument aus. Europa sei heute zweifellos in der Krise, so Weber in seinem Resümee. Doch dürfe man darüber nicht den Wert der europäischen Integration aus den Augen verlieren. Nur der gemeinsame Binnenmarkt sichere Wohlstand und Frieden, das Erfolgsmodell der EU laute Soziale Marktwirtschaft und das freie und rechtsstaatliche Europa sei ein Stabilitätsanker in der Welt.

In Vielfalt geeint

In Vielfalt geeint: Was für Europa im Großen gilt, traf auch für das Europagespräch zwischen Dr. Peter Gauweiler und Manfred Weber zu. Beide CSU-Politiker setzen sich für ein starkes Bayern in einem friedlichen und prosperierenden Europa ein. Über den besten Weg dorthin ließ sich vor dem Brüsseler Publikum trefflich streiten