Die europäische Kohäsionspolitik ist nach der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der zweitgrößte Budgetbereich der EU, sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Wirtschafts­wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der gesamten EU. Mit dem Gesetzespaket zur Neuausrichtung der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik ab 2014 hat die Europäische Kommission am 6. Oktober 2011 den Rahmen für die weiteren Diskussionen vorgegeben. Im Zentrum der Kommissionsüberlegungen steht die Konzentration der Ressourcen auf die Zukunftsbereiche Innovation, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Mittelstandförderung. Zu den strittigen neuen Elementen gehören insbesondere die Einschränkung des Förderspektrums auf wenige Prioritäten, die Einführung von Verwaltungsvereinfachungen, die Neugestaltung der Finanzkontrolle und des Finanzmanagements, die Einführung eines neuen Typs von „Übergangsregionen“ für Regionen mit einer Wirtschaftsleistung zwischen 75 % und 90 % des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsproduktes sowie die Schaffung eines „Sicherheitsnetzes“ in Höhe von 2/3 der bisherigen Finanzmitteln für jene Regionen, die aus der Konvergenzförderung ausscheiden. Das Sicherheitsnetz und die Übergangs­regionen sollen die bisherigen Übergangsregeln (Phasing-in/Phasing-out) ablösen. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise und vor dem Hintergrund notwendiger Haushalts­konsolidierungen in den Mitgliedsstaaten ist das Interesse bei vielen Regionen über die Art und Weise der Ausgestaltung der Kohäsionspolitik ab 2014 groß.

Zur Diskussion über die Zukunft der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 1. Februar 2012 die Leiter und Fachreferenten der deutschsprachigen Ländervertretungen in das Sachsen-Büro in Brüssel ein. Die Fachveranstaltung eröffnete der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, Vorsitzender des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik im Deutschen Bundestag. Für die EU-Kommission ergriff David Müller, Mitglied im Kabinett des Regionalkommissars Johannes Hahn, das Wort. Die Sicht des Europäischen Parlaments erläuterten die Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter aus Sachsen und Manfred Weber aus Bayern. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU war mit Susanne Szech-Koundouros, Abteilungsleiterin Wirtschaft, vertreten.

Unterstützung für schwächere Regionen und Förderung von Wachstumsregionen

Stephan Mayer begründete die Notwendigkeit einer gesonderten Strukturpolitik mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Europa zu schaffen. Daraus folge, dass die Unterstützung für schwächere Regionen begleitet werden müsse von der Förderung von Wachstumsregionen. Befremden äußerte Mayer über die Einführung von Zwischenregionen als zusätzliche Förderungskategorie, womit man kontraproduktive Anreize schaffe, indem man von den richtigen Wachstumszielen ablenke. Die positive Fördererfahrung von Betrieben nahm der Bundestagsabgeordnete Mayer zum Anlass, die Fortsetzung dieser Programme zu fordern, jedoch dabei eine flexible und unbürokratische Handhabung zu praktizieren. Die Ziele der EU-Strukturpolitik seien richtig und fänden auf allen Ebenen breite Zustimmung. Strukturschwache Regionen müssten sich zu Wachstumsregionen wandeln, wodurch der Lebensstandard und damit insgesamt die Akzeptanz der EU stiegen. David Müller unterzog die bisherige Förderung nach dem Gießkannenprinzip der EU einer kritischen Analyse und erläuterte ausführlich die neuen thematischen, ergebnisorientierten Schwerpunkte in der Förderphase ab 2014. Ausdrücklich erwähnte er die Bereitschaft der EU-Kommission, mit den Mitgliedsstaaten und den Regionen in einen intensiven Dialog über Investitionsprioritäten zu treten. Elisabeth Schroedter verwies auf die grundsätzliche Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen der EU-Kommission. Mit Blick auf die Notwendigkeit der parlamentarischen Konsensfindung gab sie dem deutschen Wunsch nach einer Streichung der Kategorie der Zwischenregionen keine Erfolgschancen, auch wenn langfristig die Schaffung einer einheitlichen Stufe für Übergangsregionen angestrebt werden müsse.

Betonung der Fördererfolge und harte Verhandlungen über mehrjährigen Finanzrahmen

Der Europaabgeordnete Manfred Weber appellierte an alle Akteure der EU-Regionalpolitik, die Fördererfolge stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, um dadurch den europäischen Mehrwert zu verdeutlichen. Dem Hinweis auf fehlende Mehrheiten im Europäischen Parlament für die Abschaffung von Zwischenregionen begegnete Weber mit dem Argument, durch überzeugende Gründe ein Überdenken von Positionen herbeiführen zu können. Jedenfalls müsse man die Etablierung neuer, dauerhafter Förderstrukturen vermeiden. Insgesamt sei Brüssel mit der Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik auf dem richtigen Weg, heute kämen aus Europas Hauptstadt deutlich weniger Vorgaben. Die EU lasse vielmehr eine deutliche strategische Prioritätensetzung erkennen und verzahne die gewünschten regionalpolitischen Ergebnisse mit den Zielvorgaben aus anderen Politikfeldern wie der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik. Susanne Szech-Koundouros betonte das geschlossene deutsche Auftreten in Brüssel, das Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung gemeinsamer Interessen sei. Nach der thematischen Ausgestaltung der Regionalpolitik gehe es in den nächsten Monaten primär um den finanziellen Rahmen. Die Strukturpolitik sei Teil der Diskussionen über den mehrjährigen Haushaltsplan von 2014 bis 2020. Die Nettozahler, so die deutsche Diplomatin in ihrer mit großer Zustimmung aufgenommenen Analyse, seien nicht gewillt, die 1%-Deckelung des EU-Budgets gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedsstaaten anzuheben. Die Konsequenz sei klar: es werde harte Verhandlungen im Rat geben, bis die in Haushaltsfragen erforderliche Einstimmigkeit erreicht sei. Das Zeitfenster für die Beratungen der neuen Förderprogramme öffne sich nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und schließe sich wieder mit den Bundestagswahlen in Deutschland im Herbst 2013.