Eineinhalb Jahre nach dem historischen NATO-Gipfel in Lissabon ist die internationale  Sicherheitspolitik keineswegs in ruhigen Gefilden. Der Krieg in Afghanistan, die nuklearen Aspirationen im Nahen und Mittleren Osten oder auf der koreanischen Halbinsel, die Regimewechsel in der arabischen Welt mit Bürgerkriegen und humanitären Notlagen - die NATO muss sich den globalen Herausforderungen stellen, wenn sie der wichtigste sicherheitspolitische Akteur des Westens bleiben will. Die USA verbinden mit der NATO eine konkrete Erwartungshaltung an die transatlantischen Bündnispartner. Die Libyen-Intervention 2011 zeigte, dass Europa den Schritt vom Sicherheitskonsumenten zum Sicherheitsproduzenten in voller Konsequenz erst noch gehen muss. Europa riskiert, sicherheitspolitisch marginalisiert zu werden. Zur Diskussion über europäische Sicherheitspolitik nach dem NATO-Gipfel in Chicago lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Mai 2012 in Brüssel ein. Dr. Jasper Wieck, Leiter der politischen Abteilung der deutschen NATO-Vertretung, und Dr. Reinhard Brandl, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, präzisierten in ihren Impulsreferaten die sicherheitspolitischen Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen. Das Podium vervollständigte Carsten Søndergaard, Ständiger Vertreter Dänemarks bei der NATO. Die Diskussionsleitung übernahm Prof. Peter Schmidt, Honorarprofessor an der Universität Mannheim.

Kluge Verteidigung, Afghanistan, globale Partnerschaften

In seinem Impulsreferat resümierte Dr. Wieck die Inhalte und Ergebnisse des NATO-Gipfels in Chicago. Die Themenschwerpunkte in Obamas Heimatstadt waren internationale Sicherheitspolitik in Zeiten von Haushaltseinsparungen, Afghanistan und NATO‘s globale Partnerschaften.  Um ihren Sicherheitsauftrag mit weniger Geld zu erfüllen, müsse sich die NATO auf strategische Prioritäten, interne Arbeitsteilung und gemeinsame Beschaffungsprojekte verständigen. Auch wenn im Rahmen von smart defense (kluge Verteidigung) noch Finanzierungsfragen und Verfügungsrechte über die Militärausstattung zu klären seien, gebe es in den Bereichen Wartung, Logistik und Ausbildung heute schon genug Handlungsspielraum. Deutschland habe mit einer gemeinsamen Seeraumaufklärung sowie einem operativen Hauptquartier in Ulm konkrete Schritte unternommen. Weitere Projekte zur klugen Verteidigung seien der AWACS Flottenverband und das Bodenüberwachungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance). Mit Blick auf die ISAF-Mission in Afghanistan werde die NATO die aktiven Kampftruppen bis Ende 2014 abziehen, bekenne sich aber zu ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung, indem die Trainingsmaßnahmen für afghanische Kräfte über das Abzugsdatum hinaus weiter liefen. An dieser Stabilisierungsaufgabe beteilige sich auch Frankreich und zeige sich damit auch nach dem Abzug der eigenen Kampftruppen bis Ende 2012 solidarisch mit der Bündnismission in Afghanistan. Die globale Nachbarschaftspolitik der NATO werde zukünftig, so Dr. Wieck, an Bedeutung weiter zunehmen. Vereinzelte Rückschläge wie derzeit im Verhältnis zu Russland würden daran nichts ändern. Russland sei ein schwieriger Partner, der ambivalente Signale aussende. Russland verstehe sich als eigenes Gravitationsfeld in Europa, so dass über eine pragmatische Kooperation in konkreten Fragen hinausgehend eine strategische Zusammenarbeit kaum umzusetzen sei.

Der grundsätzlich positiven Einschätzung des Arbeitsgipfels in Chicago schloss sich Dr. Reinhard Brandl an. Seinen Beitrag verband er mit einem Appell an die USA, auch weiterhin die Führungsrolle in der Allianz auszufüllen und sich nicht nur den US-Interessen im pazifischen Raum zuzuwenden. Die Einbindung der USA bei der Raketenabwehr unter das NATO-Dach sei ein positives Signal. Zur Afghanistan-Mission merkte Dr. Brandl kritisch an, dass der vorzeitige Truppenabzug Frankreichs nicht in einen europäischen Wettlauf um das früheste Rückzugsdatum resultieren dürfe. Der Deutsche Bundestag halte an der Linie „gemeinsam rein, gemeinsam raus“ sowie am ISAF-Engagement auch über 2014 hinaus fest. Der Stabilisierungsprozess umfasse in der Region schließlich eine Transformationsdekade und keineswegs nur die Phase der intensiven Terrorismusbekämpfung.  Mit Blick auf die smart defense-Initiativen plädierte Dr. Brandl für realistische Ansätze. Multinationale Beschaffungsprojekte allein würden keine Einsparungen bringen, sondern Mehrkosten vermeiden bzw. reduzieren. Um das Potential einer klugen Verteidigung zu nutzen, bedürfe es eines Mentalitätswandels. In der Gipfelerklärung von Chicago spreche man richtigerweise von einer neuen Kultur der Kooperation. Der deutsche Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen sei in diesem Zusammenhang kein Hinderungsgrund für eine intensivere Zusammenarbeit im Bündnis. Wichtig auf dem Weg zu mehr Synergien sei eine langsame, schrittweise Umsetzung dieses Modells.

Botschafter Søndergaard thematisierte die Schwierigkeiten, bei smart defense zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik berühre nationale Souveränitätsrechte. Wer mehr Kooperation auf diesem Feld fordere, nehme gleichsam eine Redefinition der Kronjuwelen des Nationalstaates vor. Für die neue NATO seien globale Partnerschaften in gleicher Weise konstitutiv wie Auslandseinsätze. Die Antwort auf die Frage out of area oder out of business falle heute umso deutlicher aus. Zugleich ermahnte Søndergaard die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zu mehr sicherheitspolitischen Anstrengungen, um eine bessere Lastenteilung zwischen EU und NATO zu erzielen. Kooperationswillige Staaten sollten die Richtung vorgeben, ohne sich von komplizierten Strukturen und Mechanismen abhalten zu lassen.

Anpassungsfähigkeit und Attraktivität der NATO

In der anschließenden Fragerunde wurden die NATO-Erweiterungspolitik, das EU-NATO-Verhältnis und die NATO-Russland-Politik vertieft. Die Referenten betonten, dass die NATO eine Konsensorganisation ohne Einsatzautomatismus für die Mitglieder sei. Der in den Medien häufig anzutreffenden These, dass die NATO sich in einem Dämmerzustand und nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in einer Sinnkrise befinde, stellten Brandl, Wieck und Søndergaard ihre Überzeugung entgegen, dass die NATO adäquat und flexibel auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen reagiere. Dies habe die NATO trotz des ungünstigen Zeitpunktes nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Russland und vor den US-Präsidentschaftswahlen auf ihrem erfolgreichen Chicago-Gipfel unter Beweis gestellt.