Die digitale Welt ist Lebensrealität. Neue Informations- und Kommunikationsmethoden, Internetanwendungen und Vernetzungsoptionen prägen Wirtschaft und Gesellschaft. Digitale Technologien sind Fortschrittstreiber, schaffen Wachstum und bieten die Grundlage für neue kreative Möglichkeiten in vielen Bereichen unseres sozialen und wirtschaftlichen Alltags. Datenbasierte Innovationen entfalten konkreten Nutzen: Intelligente Verkehrsleitsysteme erleichtern unsere täglichen Wege und reduzieren Umweltbelastungen. Durch E-Governance, Open-Government-Projekte sowie bessere Verfügbarkeit öffentlicher Daten entstehen neue Partizipationsmodelle zwischen Verwaltung und Bürger, die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse steigt. Die digitale Zukunft in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft war am 26. Juni 2012 Thema einer Konferenz der Hanns-Seidel-Stiftung im Goethe-Institut in Brüssel. Markus Blume, MdL, Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission und Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion, und der schwedische Europaabgeordnete Gunnar Hökmark, Stv. EVP-Vorsitzender im Europäischen Parlament, eröffneten die Diskussion. Die von Lanxess-Büroleiter Stefan Borst geleitete Podiumsrunde komplettierten Dr. Detlef Eckert, Direktor in der EU-Kommission, Dr. Marcus Dapp, Vorstandsmitglied der Open Knowledge Foundation, und Prof. Michal Grajek, European School of Management and Technology und Wissenschaftler am Bruegel-Institut.

Zukunftsoffensiven Bayern und Europa

Markus Blume erläuterte die Zukunftsoffensive Bayern, die er unter der Überschrift „Bayern 3.0“ vorstellte. Damit würden die unter den früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß („Bayern 1.0“) und Edmund Stoiber („Bayern 2.0“) begonnenen Modernisierungsprogramme fortgeführt. Im Kern gehe es heute um Innovationen in den Bereichen Energie, Gesundheit, Industrialisierung und Digitalisierung. Die Wandlungsprozesse in der Wirtschaft erforderten intelligente Applikationen um die klassischen Industrien herum, wie dies bei Mobilitätsanwendungen oder Automatisierungsprozessen in der Automobilindustrie deutlich werde. Mit Beispielen aus der Bildungspolitik, aus dem Rechtswesen und aus den Organisationsstrukturen politischer Parteien illustrierte Blume den tiefgreifenden Wandel durch die digitale Programmatik. Eindringlich warnte er davor, alte und neue Industrien als Gegensatz zu begreifen. Vielmehr seien intelligente Lösungen und Vernetzungen über Sektoren und Technologien hinweg gefragt, um Wachstumsimpulse freizusetzen. Auf diesem Weg müsse die EU zum digitalen Leitmarkt werden und sich nicht länger mit der Rolle als Zweitverwerter von amerikanischen Produkten begnügen. Gunnar Hökmark erinnerte das Auditorium an die Zeit vor 30 Jahren, als es galt, die Sowjetunion einzudämmen, als es noch kein Internet gab und die Weltwirtschaft von den USA und Europa dominiert war. Heute sei die EU noch eine führende Wirtschaftsmacht, auch wenn sie ihr eigenes Potential meist unterschätze. Doch die internationale Konkurrenzfähigkeit verändere sich zu Gunsten des asiatisch-pazifischen Raums, China und Indien seien aufstrebende Märkte. Der Schlüssel zu Europas Konkurrenzfähigkeit liege, so Hökmark, in einer Wissensgesellschaft, die sich an den Prinzipien des Lernens, des Forschens und Entwickelns sowie der Bildung orientiere. Konkrete Schritte in diese Richtung seien die Förderung des mobilen Datenverkehrs, die mehr Wirtschaftstätigkeit bewirke, sowie die Breitbandnutzung überall in Europa, wofür Hökmark spezielle europäische Programme forderte.

Vollendung des digitalen Binnenmarkts

Dr. Detlef Eckert ergänzte aus der Sicht der EU-Kommission, dass die EU-Ziele beim Breitbandausbau bis 2013 fast vollständig erreicht würden und sich daher der Schwerpunkt jetzt auf audiovisuelle Dienste verlagern werde. Der notwendigen Vollendung des Binnenmarktes stünden jedoch neben juristischen Barrieren auch nationale Interessen entgegen, die zu überwinden keine leichte Angelegenheit sei. Prof. Grajek warnte vor allzu großen Visionen, in denen immer wieder die Schaffung eines europäischen Google angeregt werde. Sinnvoller seien überschaubare, schrittweise Ansätze zu mehr digitalen Investitionen und zu einer Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, obgleich die verschiedenen Sprachen zweifellos ein Hindernis auf dem gemeinsamen europäischen Markt seien. Dr. Dapp beklagte die mangelnde Bereitschaft zur Freigabe von öffentlichen Daten, die er auf das Risikodenken der meisten öffentlichen Verwaltungen in Europa zurückführte. Löbliche Ausnahme sei das Vereinigte Königreich, in dem das durch Steuergeld erhobene öffentliche Datenmaterial für Gesellschaft und Unternehmen zugänglich gemacht werde. Dafür sei ein organisatorisches Umdenken erforderlich, das für Ministerien und Behörden mit einer großen Managementherausforderung verbunden sei.