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Fachtagung zur Organisierten Kriminalität und Korruption in Moskau
Vom 11. bis 13. November 2012 führte die Hanns-Seidel-Stiftung in Moskau eine internationale Fachtagung zum Thema: "Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption als gesamteuropäische Herausforderung" mit Teilnehmern aus 7 Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie je einem Vertreter von Europol und INTERPOL durch.
Hochrangige Teilnehmer waren u.a. der ehemalige Bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Dr. Günther Beckstein, MdL, und der Bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler, die Generalmajorin der russischen Polizei und Dumaabgeordnete Tatjana Moskalkowa, der Stv. bulgarische Innenminister Dimitar Georgiev sowie der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des slowakischen Parlaments und ehemalige Verteidigungsminister Martin Fedor.
Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, Stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung und Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags, hob in ihrer Begrüßungsrede die vielfältigen Gefahren heraus, denen die europäischen Demokratien durch international organisierte Verbrecherbanden einerseits und durch Korruption andererseits ausgesetzt sind. Neben dem Drogenhandel werde Europa derzeit besonders vom Menschenhandel (u.a. Flüchtlingsströme, Zwangsprostitution) bedroht, der nur durch umfangreiche internationale Zusammenarbeit erfolgreich bekämpft werden könne. Korruption, besonders wenn sie vor hohen staatlichen Stellen nicht Halt mache, richte hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schaden an, der die jungen Demokratien in Osteuropa sogar existenziell gefährden könne. Ziel dieser Konferenz war es daher nach Prof. Männle, eine offene Plattform zum Dialog über dies Themen zu bieten, um eine gemeinsame Erarbeitung von Lösungen und damit die politische Stabilität in ganz Europa zu fördern.
Nach einem Grußwort von Dr. Georg Birgelen, Ständiger Vertreter des Deutschen Botschafters in Moskau, referierten Dr. Günther Beckstein, Tatjana Moskalkowa und Christian Bauer, Senior Specialist in der Abteilung Organisierte Kriminalität bei Europol, über Wege zur Verbesserung der internationalen Kooperation in Europa bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK). Während Dr. Beckstein die Schleierfahndung an den deutschen Grenzen und den Einsatz von Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes bei zahlreichen deutschen Botschaften als effiziente Mittel der grenzüberschreitenden und bilateralen Zusammenarbeit hervorhob, ging Moskalkowa auf die zahlreichen multilateralen und bilateralen Abkommen ihres Landes zur gemeinsamen OK-Bekämpfung ein. In diesem Zusammenhang erwarte Russland auch, dass das bevorstehende Abkommen mit der Europäischen Union über die strategische Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit weitere signifikante Fortschritte bringe. Christian Bauer betonte, dass die jährlichen Bedrohungsanalysen im Bereich OK und Schwerkriminalität, die Europol den einzelnen Mitgliedstaaten vorlege, zukünftig auch politische, wirtschaftliche und Umweltaspekte berücksichtigen werden. Damit bekämen die Länder erweiterte Informationen, die sie zu einer besseren Koordinierung der internationalen Kriminalitätsbekämpfung nutzen könnten.
Zum Thema "Korruption und Organisierte Kriminalität in den jungen europäischen Demokratien - eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft", sprachen Dimitar Georgiev, Stv. bulgarischer Innenminister, Dr. Gergely Gulyas, Mitglied des Verfassungsausschusses des ungarischen Parlaments, und Staatssekretär a.D. Andrej Plenkovic, Mitglied des Außenpolitischen und des Europa-Ausschusses des kroatischen Parlaments. Die Referenten stimmten darüber ein, dass besonders in Zeiten, in denen die Regierung schwach und die Zivilgesellschaft mit schweren sozialen Einschnitten konfrontiert sei, OK und Korruption zu wuchern begännen und auch die staatliche Verwaltung bis hin zu hohen Repräsentanten des Staates gefährdet sei. So wurde die ungarische Polizei jahrelang von einem Lokalbesitzer korrumpiert, dem es gelang, zahlreiche Konkurrenten auszuschalten und sich deren Betriebe anzueignen. In Kroatien ermittelt die staatliche Antikorruptionsbehörde gegen den früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader wegen Korruption, die einen Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro verursacht haben soll. Der bulgarische Redner berichtete, dass dank intensiver Zusammenarbeit mit Europol 5 Produktionsstätten von Euro- und Dollar-Falschgeld in Bulgarien enttarnt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.
In einem weitereren Konferenzteil wurde Korruption speziell als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung dargestellt. Hierzu benannten der russische Anwalt und Korruptionsexperte Alexej Binetzky, der slowakische Exminister Martin Fedor und der serbische Abgeordnete Nenad Konstantinovic offen die Schwachstellen in den Staatsverwaltungen ihrer Länder, die überwunden werden müssen, damit sich die Wirtschaft freier und dynamischer entwickeln kann. Zum Abschluss der eineinhalbtägigen Konferenz informierten der Bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler und der INTERPOL-Experte Clemens Wechner, der für die Kooperation innerhalb Europas zuständig ist, über neue Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität und Methoden zu ihrer Bekämpfung. Dabei wurde deutlich, dass die neuen Medien, darunter besonders das Internet, ganz neue Organisationsformen der Kriminalität ermöglichen, da sich die Täter nun auch virtuell problemlos über Ländergrenzen hinweg vereinigen und ihre Verbrechen nur durch exzellent geschulte Spezialisten aufgedeckt und nachgewiesen werden können.

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