Der nationale Diskurs in den Mitgliedstaaten über die politischen Antworten auf diese Entwicklungen muss europäisch geführt und vernetzt werden. Die EU ist eine Gemeinschaft des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit mit normativer Orientierung an der Allgemeingültigkeit von Menschenrechten. Ein gemeinsames europäisches Asylsystem, die Traditionen der Aufklärung und des Humanismus sowie das christlich-abendländische Menschenbild sind Kernelemente des gemeinsamen Wertefundaments. Zugleich ist die Realität im heutigen Europa von Globalisierung, Migration und den daraus erwachsenden ethno-kulturellen Differenzen geprägt. In Kooperation mit dem Zentrum für Europäische Studien ging die Hanns-Seidel-Stiftung den spannenden Fragen von Immigration, Integration und Asyl im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 31. Januar 2012 nach. Den Eingangsvortrag hielt Manfred Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern und Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission. Die Podiumsreferenten Simon Busuttil, Europaabgeordneter aus Malta, Olga Gryafasova von der Universität Bratislava und Mauricio Rojas Mullor, Direktor der Hochschule für Immigration und Kooperation in Madrid, brachten ihre spezifischen Sichtweisen in die Debatte ein.

Manfred Weber erinnerte an die faszinierende Idee eines sicheren gemeinsamen europäischen Raumes für Menschen in Not. Diese Vorstellung stehe in einem Spannungsverhältnis zu den Herausforderungen durch Massenmigration und Flüchtlingswellen, die einen Nährboden für Rechtspopulismus wie in den Niederlanden oder in Österreich schafften. Auf den Einwanderungsdruck habe die EU mit dem Dublin II-Abkommen reagiert, worin die Abgrenzung von Zuständigkeiten vorgenommen, Verfahrensregeln erlassen, der Status von Flüchtlingen definiert sowie eine gerechte Lastenverteilung festgelegt worden seien. Von einer einheitlichen Rechtspraxis sei die EU jedoch noch weit entfernt. So würden verfolgte Christen aus dem Irak in Griechenland zu 100% abgelehnt, während sie in Schweden zu 100% anerkannt würden. Weber ermahnte die EU-Mitgliedsstaaten zu einer einheitlichen Umsetzung bestehender EU-Richtlinien und mit Blick auf Griechenland zur Erfüllung der europäischen Mindeststandards. Um die Außengrenzen besser zu sichern, sei eine weitere Stärkung des gemeinsamen Schengen-Systems sowie der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit den dazu gehörigen Einsatzkräften notwendig. Hingegen blieben die Instrumente der legalen Zuwanderung in nationaler Verantwortung, flankierende Maßnahmen auf europäischer Ebene seien Überlegungen zur Einführung einer Blue Card für hoch qualifizierte Arbeitnehmer, vergleichende Analysen zu den besten Integrationserfahrungen und der Abbau von Migrationsgründen im Verhältnis zu Drittstaaten.

Simon Busuttil nahm die Ausgangslage, dass 90% der illegalen Grenzübertritte in die EU an der griechisch-türkischen Grenze stattfinden, zum Anlass, Solidaritätsmechanismen innerhalb der EU zu entwickeln. Leitfäden der EU-Asylpolitik müssten strikte, faire und humane Prinzipien sein. Er äußerte Verständnis für die deutsche Haltung, an den Grundpositionen des Dublin II-Abkommens festzuhalten. Als Deutschland Anfang der 1990‘er Jahre infolge der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr europäische Unterstützung einforderte, stand man diesem Ansinnen reserviert gegenüber. Vor diesem Hintergrund fänden die heutigen Hilferufe an die deutsche Adresse nur wenig Gehör in Berlin. Busuttil ging kurz auf die beiden Denkschulen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ein. Die Logik des Denkens in Grenzen halte an der Konzeption von Grenzen zwischen den EU-Staaten fest. Diese Auffassung kontrastiere mit der Logik des Denkens ohne Grenzen, der die Vorstellung eines Europas ohne Grenzen zu Grunde liege. Aus den beiden Denkrichtungen ergäben sich unterschiedliche politische Konsequenzen. Aus seiner eigenen Präferenz machte Busuttil kein Hehl: der Wegfall der Binnengrenzen mache den Schutz der Außengrenzen zu einer gemeinsamen Aufgabe aller EU-Mitglieder mit der Pflicht zur solidarischen Lastenteilung.

Legalisierung der Illegalität in Spanien und Illusionen in Mittelosteuropa

Rojas Mullor lenkte den Blick auf das gescheiterte spanische Modell einer restriktiven legalen Einwanderung bei informeller Duldung illegaler Immigration mit zeitverzögerter Legalisierung. Dadurch seien der spanischen Wirtschaft billige, flexible und unqualifizierte Arbeitskräfte zugeführt worden, worauf sich der Wirtschaftsboom im Wesentlichen gestützt habe. Die negativen Konsequenzen dieses Wachstums ohne Substanz seien heute sichtbar, die Arbeitslosigkeit sei hoch, die Schattenwirtschaft betrage ca. 25%. Die zweite Generation der Einwanderer sei schwach integriert, neige zu Ghettobildung und Gewaltanwendung. Die schwache Rechtsdurchsetzung in Spanien sei ein mahnender Appell zu einer neuen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Olga Gryafasova lenkte den Blick auf Mittelosteuropa, das sich bis heute der Illusion hingebe, nur ein Transitraum für Flüchtlinge zu sein. Die Fakten sprächen jedoch eine andere Sprache, Mittelosteuropa sei inzwischen zu einem Zielpunkt der Migration geworden. Gleichwohl herrsche noch weitgehend politische Indifferenz gegenüber den aus der Einwanderung resultierenden neuen Herausforderungen, das Bild der Migranten sei von Stereotypen geprägt, es gebe, so Gryafasova, keine kohärente Integrationspolitik, sondern singuläre Lösungsansätze über informelle Kanäle.

In der abschließenden Publikumsdiskussion wurde vor allem die Frage des richtigen Umgangs mit Flüchtlingen thematisiert. Simon Busuttil stellte klar, dass Asylsuchende im Falle ihres gerechtfertigten Begehrens auf Duldung und Schutz zählen könnten, im Falle ablehnender Entscheidungen jedoch in sichere Ursprungsländer zurückgeführt werden müssten.