Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung führten vom 11. bis 15. Juni 2012 sieben russische Politiker, darunter fünf Abgeordnete der Staatsduma, ein politisches und Informations- und Dialogprogramm in Berlin und München durch. In zahlreichen Begegnungen mit hochrangigen deutschen Politikern und Vertretern der staatlichen Administration erhielten sie einen vertieften Einblick in die Praxis von Parlamentarismus, Föderalismus und Sozialer Marktwirtschaft in Deutschland und im Freistaat Bayern. Ferner konnten sie mit kompetenten Gesprächspartnern über die Weiterentwicklung der deutsch- bzw. bayerisch-russischen Beziehungen diskutieren. Bereits seit über einem Jahrzehnt organisiert die Verbindungsstelle Moskau zusammen mit dem Büro für Verbindungsstellen/Internationale Konferenzen der Stiftung jährlich einen einwöchigen Informationsbesuch für russische Politiker, um den Gästen die Gelegenheit zum Aufbau und zur Vertiefung persönlicher Kontakte in Deutschland zu geben.

Neben dem Stv. Gouverneur des Gebiets Pskow, Denis Kravchenko, und der Vorsitzenden des Umweltausschusses der Moskauer Stadtduma, Vera Stepanenko, nahmen aus der Russischen Staatsduma für die Regierungspartei „Einiges Russland“ Olga Jepifanowa, Stv. Vorsitzende des Familienausschusses, Alexej Shurawljow (Verteidigungsausschuss) und Ilja Kostunow (Sicherheitsausschuss) sowie für die Oppositionspartei „Gerechtes Russland“ Gennady Nosowko (Ausschusses für Wohnungsbau) und Dmitrij Gorowzow (Sicherheitsausschusses) teil.

Nach der Anreise von Moskau nach Berlin war die russische Delegation am Dienstag, dem 12. Juni 2012, Gast zu politischen Gesprächen in drei Bundesministerien und im Bundeskanzleramt. Christian Schmidt, MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, erläuterte den russischen Abgeordneten die Schwerpunktthemen der deutschen Sicherheitspolitik: die bevorstehende Rückverlegung der Truppen aus Afghanistan, die Stabilisierung Südosteuropas mit aktuellen Fortschritten im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sowie die neue strategische Orientierung der NATO, bei der die Partnerschaft mit Russland eine tragende Rolle spiele. Sorgen bereiten, so Schmidt, derzeit auch die Entwicklungen in Iran sowie Nordafrika und Syrien, doch er sehe gegenwärtig nirgendwo die Notwendigkeit eines NATO-Militäreinsatzes. Auf besonderes Interesse stieß bei den Teilnehmern seine Darlegung der Ziele der umfassenden Bundeswehrreform mit der Einführung einer Freiwilligenarmee, denn auch in Russland, so der Verteidigungspolitiker Alexej Shurawljow, sei die Armee reformbedürftig.

Der Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, MdB, ging auf die vielfältigen Möglichkeiten der deutsch-russischen Kooperation besonders im Verkehrswesen, aber auch im Bereich der modernen Stadtentwicklung, ein. Insgesamt 100 deutsche Firmen sind derzeit schon laut Dr. Scheuer am Ausbau der Verkehrswege und des Logistikbereichs in Russland im Zusammenhang mit den bevorstehenden Olympischen Spielen 2014 in Sotschi und der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 beteiligt. Im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz informierte anschließend der Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller, MdB, über die Aufgabenbereiche seines Ministeriums, wobei er besonders die Kontrolle von Standards in der Lebensmittelproduktion und die wachsende Bedeutung des Verbraucherschutzes hervorhob. Er bot der Russischen Föderation verstärkte agrartechnische Zusammenarbeit an und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die landwirtschaftliche Produktion in Russland mit mehr deutscher wissenschaftlicher und technischer Hilfe ihr enormes Potential noch wesentlich besser ausschöpfen könnte.

Als weiterer Gesprächspartner stand im Bundeskanzleramt der Referatsleiter in der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Dr. Christoph Israng, zur Verfügung. Er erörterte die wichtigsten Verhandlungsthemen des jüngsten Besuchs von Präsident Putin bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin und diskutierte mit den russischen Parlamentariern über aktuelle Themen der deutsch-russischen Partnerschaft in der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik. Da an diesem Tag, dem 12. Juni, russischer Nationalfeiertag war, konnte die Delegation am offiziellen Empfang, den der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Vladimir M. Grinin, für viele hochrangige deutsche Gästen gab, teilnehmen.

Das Dialogprogramm in Berlin wurde am 13. Juni durch Unterredungen im Deutschen Bundestag abgeschlossen. Die 1. Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Bundesministerin a.D. Gerda Hasselfeldt, MdB, erläuterte den russischen Politikern die Schwerpunkte der deutschen Innen- und Außenpolitik im Vorwahljahr 2012, wobei sie die seit vielen Monaten schwelende Eurokrise und die aktuellen Verhandlungen um den Fiskalpakt sowie die enormen Sparanstrengungen hervorhob, denen auch die öffentlichen Haushalte in Deutschland unterworfen sind. Anschließend diskutierte die Delegation mit den Bundestagsabgeordneten Manfred Kaster, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Bundesminister a.D. Michael Glos, Alois Karl, Thomas Silberhorn, Dr. Christian Ruck und Norbert Geis über Stand und Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen und der interparlamentarischen Kooperation. Während sich die deutschen Abgeordneten über den Verlauf der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen in Russland und die damit verbundenen Veränderungen in der russischen Innen- und Außenpolitik informierten, interessierten sich die Dumaabgeordneten vor allem für Detailfragen der Parlamentsarbeit im Bundestag sowie die parlamentarische Kontrolle. Darüber hinaus betonten beide Seiten, dass bereits auf verschiedenen parlamentarischen Ebenen gute und vertrauensvolle bilaterale Beziehungen bestehen.

Die intensiven und offenen politischen Gespräche fanden am 14. Juni im Bayerischen Landtag in München ihre Fortsetzung. Zunächst empfing Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, MdL, I. Vizepräsident des Landtags und Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, die russische Delegation in seinen Diensträumen und ging auf Fragen bezüglich der speziellen Rolle Bayerns im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ein. Dabei schilderte er, wie Bayern aufgrund einer weitsichtigen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg von einem der wirtschaftlich schwächsten zum leistungsstärksten Bundesland wurde. Anschließend referierte der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Staatssekretär a.D. Georg Schmid, MdL, über die speziellen Aufgaben und die Arbeitsweise seiner Fraktion im Bayerischen Landtag, die als weitaus stärkste parlamentarische Gruppierung die bayerische Politik maßgeblich mitbestimmt, aber auf einen Koalitionspartner angewiesen ist.

In der Hanns-Seidel-Stiftung wurden die russischen Parlamentarier von Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf begrüßt, der in seiner Rede die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen für die außenpolitische Arbeit der Stiftung herausstellte und auf das 20-jährige Wirken des Stiftungsbüros in Moskau hinwies. Die sich seit Jahren stetig intensivierende Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland habe sich, so Dr. Witterauf, auch in der schwierigen Zeit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt.

Am Nachmittag folgte in der Bayerischen Staatskanzlei eine Unterredung mit der Amtschefin der Bayerischen Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Gabriele Stauner, zum Thema: „Der Freistaat Bayern und die Russische Föderation als Partner in Europa“. Dr. Stauner berichtete u.a. über die vielfältigen bayerisch-russischen Kontakte auf hoher politischer Ebene. So werden auch heuer wieder, wie schon im letzten Jahr, der bayerische Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister jeweils mit einer Expertendelegation nach Russland reisen. Anschließend erläuterte im Bayerischen Umweltministerium die Leiterin der Abteilung für Klimaschutz und technischen Umweltschutz, Dr. Monika Kratzer, den russischen Gästen die sog. „Energiewende“ in Deutschland als Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der letzte Gesprächstermin fand im bayerischen Innenministerium mit dem Stv. Landespolizeipräsidenten Hubertus Andrä statt, der am Beispiel gemeinsamer bayerisch-russischer Projekte im Bereich der Polizeizusammenarbeit die internationale Kooperation des Freistaats Bayern zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus darstellte.

Im Rahmen eines Abendessens auf Einladung der Stv. Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, wurde die Delegation offiziell verabschiedet. Mit diesem Informations- und Dialogprogramm für russische Parlamentarier in Berlin und München gelang es der Hanns-Seidel-Stiftung erneut, den intensiven Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen russischen Abgeordneten und hochrangigen deutschen Politikern substantiell zu fördern.