Über das aktuelle Finanzkrisenmanagement hinaus müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten Gedanken über ihre wirtschaftliche Stärke und die Wachstumsperspektiven in Europa machen. Strukturelle Herausforderungen wie alternde Gesellschaften, stagnierende Produktivität und steigende Sozialausgaben zwingen zu grundlegenden Reformen. Die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU sichert Wohlstand und soziale Errungenschaften in Europa. Doch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung in Europa darf nicht zu Einbußen in Lebensqualität und Umweltstandards führen. Mit der EU-2020-Strategie setzt sich die EU ambitionierte Ziele für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum. Neue Wachstumsfelder müssen definiert, entsprechende Investitionsprioritäten vorgenommen werden. Heutige Gesellschaften dürfen nicht auf Kosten der jüngeren und zukünftigen Generationen leben. Dies gilt in der Umweltpolitik genauso wie in der Finanzpolitik. Die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen stärkt die politische Glaubwürdigkeit, sie ist zugleich ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nationale und regionale Entschuldungsstrategien müssen konsequent umgesetzt werden, wenn der Ausweg aus der Schuldenfalle gelingen soll. Intelligentes Wachstum, nachhaltige Finanzen und die Zukunftsperspektiven der jüngeren Generation waren Thema einer Konferenz in Brüssel, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung am 25. Juni 2012 in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU einlud. Die Impulsvorträge hielten Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Vorstand der Hanns-Seidel-Stiftung, sowie Kaspar Richter, Senior Economist der Weltbank in Moskau und Mitautor der Weltbank-Studie Goldenes Wachstum in Europa. Weitere Referenten des Abends waren Markus Blume, Vorsitzender der CSU-Wirtschaftskommission und Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Tytti Peltonen, Büroleiterin der Konföderation der Finnischen Industrien, und Christian Kremer, Stv. EVP-Generalsekretär. Die Moderation übernahm der Zeit-Journalist Claas Tatje.

Bildung als Wachstumsmotor

Ferber erinnerte an die Notwendigkeit eines objektiven Regelvollzugs bei der Überprüfung der nationalen Haushalte der EU-Länder und der Einhaltung der Stabilitätskriterien. Mit Spanien und Zypern befänden sich nunmehr schon fünf Staaten unter dem Rettungsschirm. Europa habe sich offensichtlich an defizitäre Budgets gewohnt, obgleich in den Verträgen ein ausgeglichener Haushalt als Normalzustand vereinbart worden sei. Schließlich fordere auch die Wirtschaftswissenschaft wie bei Keynes den Abbau von Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten. Die schuldenfinanzierten Wachstumsprogramme der letzten Jahre hätten laut Ferber wenig gebracht, die einzelnen Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Bestes Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insbesondere unter den Jugendlichen seien duale Ausbildungsprogramme. Bei genauerem Hinsehen, so der CSU-Europavorsitzende, habe Europa kein Arbeitsmarktproblem, sondern ein Bildungsproblem. Diesem Missstand müsse man in nationalen Bildungsoffensiven entgegenwirken, auch die EU-Kommission müsse in der Strukturpolitik umdenken. Europa brauche nicht mehr Autobahnen, sondern mehr Bildungszentren. Durch effizientere Strukturen auf europäischer Ebene müssten nationale Kapazitäten freigesetzt werden, leider sei heute durch die Schaffung von Parallelstrukturen noch das Gegenteil der Fall. Von der Finanzwirtschaft erhoffte sich Ferber eine Rückbesinnung auf ihren Dienstleistungscharakter für die Realwirtschaft, Finanzdienstleistungen müssten sich wieder stärker an der Unterstützung der Unternehmer orientieren.

Erfolge und Reformzwänge in Europa

Kaspar Richter nahm die goldene Wachstumsregel des US-Wirtschaftswissenschaftlers Ed Phelps zum Anlass, nach dem richtigen Maß zwischen Verbrauch und Sparen zu fragen. Bei der Suche nach der Antwort dürfe man nicht das europäische Erfolgsmodell gänzlich in Frage stellen. Europa habe als Konvergenzmaschine überzeugt, die in ärmeren Ländern ein schnelleres Wachstum als in den reicheren Ländern bewirkt habe, Europa sei zu einer globalen Marke mit hoher Produktivität geworden und die Region mit der höchsten Lebensqualität weltweit. Trotz dieser Errungenschaften seien die Reformzwänge vor dem Hintergrund alternder Gesellschaften sowie finanzieller und wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU offensichtlich. Notwendige Maßnahmen sah Richter in einer konsequenten Schuldenreduzierung, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und die Angst vor dem Zerfall der Eurozone auszuräumen. Des Weiteren müsse die EU für mehr Arbeitsmobilität sorgen, wovon nicht zuletzt auch arbeitslose griechische Arbeitnehmer profitieren würden. Vordinglich in den Krisenstaaten der südlichen Peripherie seien Strukturreformen und die Schaffung effizienter Verwaltungsstrukturen, in Westeuropa müsse man die Produktivität durch mehr Wagniskapital, durch technologische Innovationen und durch eine bessere universitäre Vernetzung erhöhen.

Infrastrukturinvestitionen und Schuldenabbau

Tytti Peltonen unterstrich in ihrer Analyse des finnländischen Erfolgskonzepts die Bedeutung von Forschungs- und Entwicklungsförderung, die enge Vernetzung zwischen Universitäten und der Wirtschaft und die konstant gute Ingenieursausbildung in Finnland. Wachstumsimpulse in Europa sah Peltonen in der Vollendung eines digitalen Binnenmarkts. Bislang behinderten einzelstaatliche Verbraucherrechte und Datenschutzrichtlinien den grenzüberschreitenden Handel, zudem gebe es kein europäisches elektronisches Zahlungsverfahren. Insgesamt brauche Europa ein unternehmensfreundliches Klima, um die Wachstumspotentiale zu nutzen.

Für mehr Generationengerechtigkeit durch ausgeglichene Haushalte plädierte Markus Blume. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer werde der von Edmund Stoiber eingeschlagene Weg des Schuldenabbaus konsequent weiter gegangen, wie der Vorsitzende der CSU-Wirtschaftskommission mit dem Verweis auf die Rückzahlung des Freistaats Bayern von 1 Milliarde Altschulden im laufenden Haushaltsjahr darlegte. Am Beispiel intelligenter Vernetzungen in der Mobilität und der Energieerzeugung zeigte Blume, wie innovative Zukunftslösungen aussehen. Wesentlicher Bestandteil der bayerischen Zukunftsoffensive sei ein weiterer Ausbau der Internetanbindung. Während früher noch stärker die traditionelle Dorferneuerung im Vordergrund gestanden habe, seien jetzt konzertierte Aktionen zu Infrastrukturinvestitionen gefragt.

Christian Kremer lenkte abschließend den Blick auf die wirtschaftlichen Deflations- und Depressionsgefahren in Europa. Als Konsequenz aus einem dysfunktionalen Finanzsystem müsse die EU heute nach gemeinsamen Antworten auf die Bankenkrise suchen und eine offensive Wachstumsdebatte führen. Die Schulden der Vergangenheit seien allerdings eine schwere Last auf diesem Weg.