Im Rahmen eines deutsch-russischen Dialogprogramms vom 23. bis 26. September 2012 in Moskau und Kaluga erörterten 9 junge gesellschaftspolitische Multiplikatoren aus Bayern, darunter mehrere Führungskräfte bayerischer Ministerien, unter der Leitung von Siegfried Walch, Stv. Vorsitzender der Jungen Union in Bayern, mit überwiegend jungen russischen Politikern aus Regierung und Opposition in Moskau aktuelle politische Fragen. Ferner informierten sie sich in der Gebietshauptstadt Kaluga vor allem über die Zukunftschancen der Jugend sowie die Clusterpolitik der Region in der Automobilbranche. Für die Weiterentwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft in Russland kommt es wesentlich darauf an, dass sich mehr junge Menschen für die Verwirklichung demokratischer Prinzipien engagieren.

Nach der Ankunft in Moskau informierte die Leiterin der Politischen Abteilung der Deutschen Botschaft, Elisabeth Wolbers, die bayerische Delegation über aktuelle Entwicklungen in der russischen Innen- und Außenpolitk, besonders auch über die Bürgerproteste der letzten Monate gegen festgestellte Unregelmäßigkeiten bei den letzten Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen. Trotz wachsender Unzufriedenheit beim kritischen Teil der Bevölkerung erfahre Präsident Putin aber noch immer Zustimmung in breiten Teilen der Wählerschaft, vor allem in den Regionen.

In der Russischen Staatsduma diskutierten die jungen bayerischen Multiplikatoren dann mit Robert Schlegel, Abgeordneter der Regierungspartei „Einiges Russland“ und Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Sport und Jugendangelegenheiten, zum Thema „Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit“. Am Beispiel der unlängst wegen einer Protest-Performance in der Christ-Erlöser-Kathedrale zu 2 Jahren Haft verurteilten Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot erläuterte Schlegel seiner Haltung zu dieser Art von Meinungsäußerung: Der schrille Missbrauch des Kirchenraumes zur Demonstration einer Protesthaltung habe die Gefühle vieler Christen verletzt und könne somit auch nicht toleriert werden. Allerdings bewertete der Abgeordnete die Gefängnisstrafen als überzogen. Dass in Russland allgemein die Meinungsfreiheit herrsche, werde u.a. aus dem freien Zugang aller Bürger zum Internet deutlich, das nur in wenigen Bereichen, wie z.B. bei Aufrufen zur Gewalt oder bei Kinderpornographie, eingeschränkt werden müsse. Mit der Abgeordneten Olga Jepifanova von der Partei „Gerechtes Russland“, Stv. Vorsitzende des Familienausschusses, wurde die aktuelle demographische Situation in Russland und Deutschland analysiert, wobei die Oppositionspolitikerin die wesentlichen Aspekte der russischen Frauen-, Familien und Jugendförderung aufzeigte. Vieles werde getan, um die seit 20 Jahren negative demographische Entwicklung zu korrigieren, doch, wie auch in Deutschland, sei ein klarer Erfolg noch nicht abzusehen.

Ein weiteres informatives Gespräche führte die deutsche Delegation mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses der Moskauer Stadtduma, Vera Stepanenko, über die Probleme bei der Abfallbeseitigung, die Eindämmung der Luft- und Wasserverschmutzung sowie den Ausbau der Grünflächen Moskaus, und der unabhängige Stadtbezirksabgeordnete Michail Welmakhin schilderte anschaulich die Probleme der „Macht“ (Oberbürgermeister Sobjanin) in Moskau, Initiativen „von unten“ zur Verbesserung der Lebenssituation zu berücksichtigen. Unter dem vor 2 Jahren vom Staatspräsidenten ins Amt gesetzten Sobjanin sei es jedoch zu einer spürbare Verbesserung der Kommunikation mit der Verwaltung gekommen, und die insgesamt 125 Stadtparlamente der 12-Millionenstadt hätten jetzt mehr Kompetenzen erhalten, um bei der Gestaltung der Lebensräume in ihren Bezirken mitzuwirken.

In Kaluga, ca. 200 km im Südwesten Moskaus gelegen, das nach 3-stündiger Zugfahrt erreicht wurde, stand zunächst der Besuch des Gebietsparlaments und ein Empfang durch dessen Präsidenten, Wiktor S. Baburin, auf dem Programm. Er hob die bedeutenden politischen und wirtschaftlichen Initiativen hervor, durch die das Gebiet Kaluga national und international einen guten Ruf als eine der fortschrittlichsten Regionen Russlands erworben hätte. Einerseits bestehe hier seit zehn Jahren ein Jugendparlament mit 40 Abgeordneten zwischen 14 und 30 Jahren, das sogar das Recht auf Gesetzesinitiativen für regionale Gesetze erhalten habe. Als Wirtschaftsstandort zeichne sich, so Baburin, seine Region vor allem durch die erfolgreiche Clusterpolitik (Automobilproduktion, Pharmaindustrie) und damit verbundene Ausbildungskonzepte aus. Besonders wichtig seien in diesem Zusammenhang die Kontakte zu Deutschland, von wo aus bereits viele Millionen Euro in das große Volkswagenwerk in der Nähe Kalugas investiert wurden. Darüber hinaus hätten die speziellen Berufsbildungszentren, in denen unter anderen die Facharbeiter für die Automobilindustrie im dualen System ausgebildet würden, viel von den Erfahrungen und Ratschlägen deutscher Experten profitieren können.

Bei der anschließenden Round-Table-Diskussion mit Abgeordneten des Jugendparlaments von Kaluga wurden vor allem jugendpolitische Fragen erörtert, die junge Menschen in Deutschland und Russland bewegen: Welche Lösungen für die sozialen Probleme der jungen Menschen gibt es, und wie kann man eine sinnvolle Freizeitgestaltung fördern? Siegfried Walch ging in seinem Statement auf das Bemühen der Jungen Union ein, die Jugend möglichst früh für politisches Engagement zu gewinnen. Pjotr Goresin, der amtierende Präsident des Jugendparlaments, hob die vielfältigen Erfahrungen hervor, die junge Abgeordnete durch ihre frühe verantwortungsvolle Tätigkeit für ihren späteren Beruf oder für eine politische Karriere sammeln könnten. Zum Abschluss des eintätigen Aufenthalts in Kaluga besuchten die jungen politischen Multiplikatoren aus Bayern ein Bildungszentrum für Informationstechnologie sowie vor den Toren der Stadt das Volkswagenwerk, das derzeit über 6000 Mitarbeiter beschäftigt und 600 Fahrzeuge am Tag produziert.