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Junge russische Führungskräfte in Brüssel und München

Vom 7. bis 12. Oktober 2012 führte die Hanns-Seidel-Stiftung ein politisches Dialogprogramm in Brüssel und München für 16 angehende russische Führungskräfte durch. Ziel war es, die jungen politischen Multiplikatoren aus Russland über die Funktionsweise von EU und NATO in Brüssel zu informieren sowie ihnen Einblick in die Situation junger Menschen in Deutschland zu verschaffen.

In der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel mit Ursula Männle (7.v.l.)

Die Verknüpfungen zwischen der bayerischen, deutschen und europäischen Politik erläuterte in einem ersten Hintergrundgespräch in Brüssel Dr. Gabriele Stauner, Amtschefin der Bayerischen Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, die in Berlin, München und Brüssel die bayerischen Interessen vertritt. Wie die deutschen Bundesländer EU-Entscheidungen über den Ausschuss der Regionen beeinflussen können, legte Prof. Ursula Männle, MdL, Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags, den Teilnehmern anschaulich dar. Die ehemalige bayerische Europaministerin ging dabei in ihrem Vortrag in der Bayerischen Landesvertretung schwerpunktmäßig auf das europäische Leitprinzip der Subsidiarität ein. Manfred Weber, Mitglied des Europäischen Parlaments und Stv. Vorsitzender der EVP-Fraktion, äußerte die Hoffnung auf eine stärkere Anbindung der Russischen Föderation an Europa, die gleichzeitig mit einer Stärkung der Demokratie in Russland einhergehen solle. Mit dem amtierenden russischen NATO-Botschafter Nikolaj Kortschunow erörterten die angehenden russischen Führungskräfte die Rolle Moskaus in der internationalen Sicherheitsarchitektur. Über die Aufgaben und Ziele der NATO und insbesondere die aktuellen Schwerpunkte der Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland wurde im Rahmen einer Diskussionsrunde mit NATO-Repräsentanten beim Besuch des militärischen Kommandozentrums SHAPE in Mons bei Brüssel diskutiert.

Die russische Delegation vor der Hanns-Seidel-Stiftung mit Peter Witterauf (8.v.l.) ...
... und im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Bernd Sibler (Bildmitte)
Reinhold Bocklet empfängt die russischen Gäste im Landtagsplenum (Bildarchiv Bayerischer Landtag, Fotograf Rolf Poss)

Im Mittelpunkt der Gespräche in München standen die deutsch-russischen Beziehungen und aktuelle Themen der Bundes- und Landespolitik. Dr. Peter Witterauf, Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung hob in seiner Begrüßungsrede hervor, dass Europa und Russland internationale Herausforderungen wie die Finanzkrise, den Terrorismus, die Energiesicherheit und den Klimawandel nur gemeinsam lösen könnten. Dabei sei eine enge Partnerschaft zwischen Berlin und Moskau stets auch gut für ganz Europa. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen in der Syrien-Frage brachte Dr. Witterauf seine Hoffnung zum Ausdruck, dass durch weitere Verhandlungen doch noch ein Konsens für eine Resolution des Weltsicherheitsrats gefunden werden könne.

Über die Bildungspolitik des Freistaats Bayern referierte der Staatssekretär im Kultusministerium Bernd Sibler, MdL. Dabei ging er besonders auf den Fremdsprachenunterricht in Bayern ein und hob das zunehmende Angebot von russischem Sprachunterricht an Gymnasien hervor. Die Ziele der bayerischen Kulturpolitik stellte Sibler am Beispiel der speziellen staatlichen Förderung für Opernhäuser, Museen und Theater dar.

Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, MdL, I. Vizepräsident des Bayerischen Landtags, empfing die Gäste im Plenarsaal des Bayerischen Landtags und erläuterte ihnen den föderalen Staatsaufbau Deutschlands, insbesondere die Finanzverfassung und die Kompetenzenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Das Treffen mit Markus Blume, MdL, Sprecher der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, stand unter dem Thema „Die Erwartungen der jungen Generation an die Politik“. Markus Blume referierte darüber, wie sich junge Abgeordnete mit ihren Themen in die Arbeit des Bayerischen Landtags einbringen können und skizzierte mögliche Karrierewege politischer Nachwuchskräfte in Bayern von der Kommunal- über die Landes- bis hin zur Bundespolitik.

Die Perspektiven der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation waren Schwerpunktthema eines Gesprächs mit Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags.