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Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien

- Der ehemalige rumänische Justizminister Catalin Marian Predoiu
Zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts im Januar 2007 wiesen Rumänien und Bulgarien Defizite in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung auf. Die Verbesserung der inneren Sicherheit machte die Europäische Kommission zur Bedingung für den Beitritt.
Seitdem begleitet und kontrolliert die Kommission die Umsetzung der nötigen Reformen über den eigens für die beiden Länder entwickelten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM). Zweimal jährlich werden Fortschrittsberichte veröffentlicht, der nächste Bericht erscheint im Sommer 2012.
In diesem Zusammenhang veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung am 6. Juni 2012 eine Konferenz im Europäischen Parlament zum Thema Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien.
Der rumänische Europaabgeordnete Marian-Jean Marinescu, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender, eröffnete die Tagung mit dem Hinweis, dass Rumäniens Reformpolitik im Allgemeinen positiv eingeschätzt werde, im Speziellen jedoch die erzielten Ergebnisse laut den Kommissionsberichten nicht ausreichend seien.
Der ehemalige Justizminister Rumäniens, Catalin Marian Predoiu betonte den Fortschritt Rumäniens während der letzten fünf Jahre: In Bezug auf die Unabhängigkeit der Richter sowie die Zuständigkeiten der Magistrate seien wichtige Reformen durchgeführt worden. Zur weiteren Korruptionsbekämpfung befürworte Predoiu die Aufrechterhaltung des legislativen Antikorruptionsrahmens und der Antikorruptionsinstitutionen. In den letzten Jahren seien bereits deutliche Fortschritte erzielt worden, doch müsse sich Rumänien weiter dezidiert für die Implementierung der EU-Richtlinien einsetzen.

- V.l.n.r. Nienke Palstra, Véronique Mathieu, Christian Forstner, Catalin Marian Predoiu, Salvatore Iacolino
Auf Korruption und organisierte Kriminalität in der EU reagierte das Europäische Parlament, indem es im März 2012 einen Spezialausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einrichtete. Die Europaabgeordnete Véronique Mathieu berichtete über die Arbeit dieses Ausschusses. Gleichzeitig zollte sie Rumänien Respekt für den politischen Mut, gegen Korruption anzugehen.
Auch Cristian Dan Preda, rumänischer MdEP, begrüßte die Entwicklungen in seinem Land. Noch vor zehn Jahren sei eine Verurteilung eines ehemaligen Premierministers wegen Korruptionsdelikten unvorstellbar gewesen. Dennoch herrsche seiner Auffassung nach noch kein politischer Konsens über die Rolle der Justiz im Staat bezüglich ihres Rechts, Politiker zu verurteilen. Die Meinungen zwischen Regierung und Opposition gingen in dieser Frage sehr weit auseinander.
Augustin Diaz de Mera Garcia Consuegra, MdEP, kritisierte insbesondere das mangelnde Engagement für Transparenz auf lokaler Ebene.
Nach Salvatore Iacolino, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sei Korruption eine Herausforderung für alle EU-Mitgliedsstaaten, wie er anhand der Mafia illustrierte, und keineswegs auf die Staaten des östlichen Europas beschränkt.
Nienke Palstra, wissenschaftliche Mitarbeiterin von Transparency International, verwies auf den am gleichen Tag im Parlament öffentlich vorgestellten Bericht von Transparency International zu den Korruptionsrisiken in Europa, dem Studien zu 25 europäischen Ländern zugrundeliegen.
Palstra relativierte das positive Bild zum Fortschritt Rumäniens, indem sie anhand der Studie Mängel beim Vertrauen in Institutionen, in die öffentliche Verwaltung, politische Parteien und Wirtschaft ansprach. Zwar seien in Rumänien eine Vielzahl von Gesetzen verabschiedet worden, doch hätten diese noch nicht in befriedigendem Umfang eine Verhaltensänderung der Gesellschaft bewirkt. Auch werde die Arbeit der Antikorruptionsbehörde durch ihre Politisierung beeinträchtigt. So seien nach wie vor ein kontinuierlicher Kontrollmechanismus und eine Steuerung des Reformprozesses nötig, um nicht nur institutionelle Veränderungen auf den Weg zu bringen, sondern einen grundlegenden kulturellen Wandel zu bewirken.

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