Am 15. Januar 2012 haben in Kasachstan vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Wie erwartet hat dabei die Regierungspartei Nur Otan, deren Vorsitzender Staatspräsident Nursultan Nasarbajew ist, eine klare Mehrheit erringen können. Bei einer für Kasachstan relativ niedrigen Wahlbeteiligung hat diese Wahl jedoch viele Fragen zur politischen Zukunft des Landes aufgeworfen.

Die geltende kasachische Wahlgesetzgebung sieht weiter die umstrittene landesweite 7-Prozent-Sperrklausel vor. Die letzte kleine Wahlrechtsreform aus dem Jahre 2009 sieht jedoch auch vor, dass der zweitplazierten Partei automatisch Parlamentssitze zustehen, auch wenn sie diese Hürde nicht überspringen kann.

Während einer Pressekonferenz am 16. Januar 2012 bemängelte die OSZE an den kasachischen Parlamentswahlen jedoch stark, dass „die Opposition massiv behindert worden sei, sich angemessen an der Parlamentswahl beteiligen zu können und die Bedingungen für eine echte pluralistische Wahl nicht gegeben waren“.

Erst wenige Tage vor der Wahl wurden eine bereits zugelassene Partei (Ruchanijat) und einige aussichtsreiche Oppositionskandidaten (wie Bulat Abilov von der Nationalen Sozialdemokratischen Partei Asat) rückwirkend wieder von der Wahl ausgeschlossen. Der stark national orientierten Partei wurden von der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft Verstöße gegen die Gesetzgebung bei der Organisation und Durchführung einer Parteitagung vorgeworfen. Bei dem sozialdemokratischen Politiker hatte die Steuerbehörde genau vor der Wahl Ungenauigkeiten in seinen Steuererklärungen festgestellt. Der eigentliche Grund für die Ausschlüsse dürfte jedoch deren aktive Involvierung in die Unterstützung der Massenproteste in der kasachischen Stadt Schangaösen im Westen Kasachstans gewesen sein.

Kritisiert wurde von den Wahlbeobachtern auch, dass die staatlichen Medien während der Wahl fast ausschließlich der Regierungspartei Nur Otan zuarbeiteten und die anderen politischen Parteien so die Bevölkerung nicht breit über ihre alternativen Wahlprogramme informieren konnten.

Die Republik Kasachstan ist immer noch von einem Mann dominiert: Nursultan Nasarbajew. Aber er kann das Land längst nicht mehr so uneingeschränkt regieren, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Die Massenproteste in der Stadt Schangaösen sind hierfür ein gutes Beispiel.

Der ausführliche Bericht "Kasachstan nach den Parlamentswahlen"

Unsere Arbeit in Zentralasien