Bei der Vermittlung eines Europabildes, das an der Idee des europäischen Projektes festhält, können Parteien in einem offenen Wettbewerb die Brücke zwischen Gesellschaft und unpersönlichen Institutionen schlagen. Über die Zukunft der politischen Parteien diskutierte eine Expertenrunde am 9. Oktober 2012 in Brüssel.

Krisenbedingt steht die EU im Mittelpunkt nationaler politischer Diskurse. Politische Parteien, Institutionen, Medien und Verbände positionieren sich zu Europa. In die kritische Bestandsaufnahme mischen sich auch populistische und europaskeptische Töne. Die Vertiefung der europäischen Integration als Konsequenz der reformbedürftigen Währungsunion und als Konsequenz neuer globaler Kräfteverhältnisse bedarf der Zustimmung der Bürger und Völker Europas. Eine europäische Öffentlichkeit braucht politische Parteien, die die Balance halten zwischen nationaler Tradition und europäischem Diskurs. Die wirtschaftliche Verdichtung in Europa korrespondiert noch nicht mit der politischen Verdichtung. Eine europäische Öffentlichkeit ist nur in Ansätzen erkennbar, sie bleibt vielfach auf das Europa-Viertel in Brüssel begrenzt.

Aus Sicht der praktischen Politik referierte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender, CSU-Bezirksvorsitzender in Niederbayern und Vorsitzender der CSU-Zukunftskommission. Die politikwissenschaftliche Perspektive brachte Prof. Frank Decker, Universität Bonn, in die Debatte ein. Das Podium vervollständigten der griechische Parlamentarier Alexandros Dermentzopoulos sowie die litauische Europaabgeordnete Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė. Dr. Gabriele Stauner, Amtschefin der bayerischen Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, eröffnete die Tagung mit dem Hinweis, dass die EU die Grundlage für Demokratie und Wohlstand sei, und, wie Jean Monnet richtig festgestellt habe, nicht Staaten, sondern Menschen vereine. In den Euro verliebe man sich aber nicht, daher seien laut Stauner politische Parteien bei der Wertevermittlung besonders gefordert.

Attraktive EVP-Kandidaten mit Basisverankerung

Manfred Weber bezeichnete die EU als eine Schicksalsgemeinschaft, deren demokratische Verfasstheit ohne Parteien nicht vorstellbar sei. Europäische Parteien seien bislang nur als Dachverbände organisiert, diese Konstruktion sei jedoch keine adäquate Form der Parteiwerdung auf europäischer Ebene. Die Reformideen von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, die europäischen Parteien als Rechtspersonen zu statuieren und zu Transparenz bzw. Rechenschaft zu verpflichten, seien richtige Überlegungen auf dem Weg, der exekutiven Spitze in der EU mehr Legitimität zu geben. Die Europäische Volkspartei habe in vielen Politikbereichen wie in der Innen- und Justizpolitik ihre Koordinierung zwischen der nationalen und europäischen Ebene intensiviert. Mit Blick auf die nächste Europawahl 2014 müssten attraktive Kandidaten präsentiert werden, die überzeugend als EVP-Politiker aufträten und die Grundwerte Subsidiarität, Toleranz, Bürgernähe und Demokratie verkörperten. Weber wandte sich gegen europäische Listen, vielmehr solle man die Basisverankerung der jeweiligen Bewerber stärken. Prof. Decker analysierte den heutigen Parteienwettbewerb in Europa, der weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde. Eine niedrige Wahlbeteiligung und geringe Legitimität seien die Folge, Europa-Wahlen würden überwiegend als nationale Wahlen wahrgenommen, wohingegen die nationalen Abgeordneten häufig mit der Komplexität europäischer Themen überfordert seien. Den Ausweg aus diesem unbefriedigenden Ist-Zustand sah Decker in der Schaffung von besonderen Anreizstrukturen, so dass Wahlen gleichzeitig auch Richtungsentscheidungen werden würden.

Regierung und Opposition in Brüssel

Parteien müssten Koalitionen schließen und sich auf konkrete Programme im Laufe der Legislaturperiode verständigen, womit eine Vorstufe zur Herausbildung von Regierung und Opposition in Brüssel erreicht werde. Mit der Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten, wie auch von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, könnte in der EU ein erfrischender Parlamentarismus Raum greifen, der auch nicht am Sprachenproblem scheitere. Bei der Sprachenfrage möge man sich nach Prof. Decker am Schweizer Modell orientieren, in dem die muttersprachlichen Kenntnisse durch das obligatorische Erlernen der anderen Landessprache deutsch oder französisch ergänzt würden. In der EU sei Englisch eine zwingende Voraussetzung und sozusagen die zweite Landessprache.

Klares Bekenntnis zu Europa aus Litauen und Griechenland

Den Blick auf den Europabezug in aktuellen und zurückliegenden Wahlkämpfen lenkten Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė aus Litauen und Alexandros Dermentzopoulos aus Griechenland. Morkūnaitė-Mikulėnienė skizzierte die grundsätzlich positive Europastimmung im Baltikum, auch wenn das Wissen über die europäische Politik meist sehr gering sei. Allgemein wünsche man sich in Litauen eine stärkere, handlungsfähigere EU, die sich nicht in ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten teile. Dermentzopoulos beschwor die Gefahr einer extremen Radikalisierung in Griechenland angesichts der tiefen gesellschaftlichen, politischen, moralischen und finanziellen Krise. Die weitere Entwicklung in Europa sah er entweder in einer Renaissance einzelstaatlicher Politik, in der Bildung von Blöcken wie bei der Eurozone oder in der gemeinsamen Festigung der EU. Sein klares Bekenntnis zu Europa leitete Dermentzopoulos nicht zuletzt aus der Bedeutung Griechenlands für die europäische Kultur, Politik und Philosophie ab. In der abschließenden Podiumsrunde stimmten die Referenten darin überein, dass man mehr europäische Diskussionen über Inhalte und Herausforderungen europäischer Politik führen müsse. Die europäischen Parteienfamilien mit ihrer bislang noch schwachen Kohärenz müssten ihre Strukturen verbessern, um dieser Aufgabe auch gerecht zu werden.