Vom 24. August – 1. September 2012 hielt sich der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und amtierende Bundestagsabgeordnete, Michael Glos, in Begleitung des Leiters des Instituts für Internationale Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, Christian Hegemer, zu einem Arbeitsbesuch in Indonesien auf. Zusammen mit Projektpartnern der Stiftung in Indonesien setzten sie Impulse für die zukünftige Projektarbeit.

Lernen aus den Fehlern Europas
Vor einem international besetzten Plenum mit deutschen, europäischen und indonesischen Unternehmern sprach Michael Glos bei der deutsch-indonesischen Handelskammer über die Zukunft des Euro und der europäischen Gemeinschaft. In seiner Rede erläuterte er Ursachen der derzeitigen Finanz- und Staatsschuldenkrise. Aus den europäischen Erfahrungen könne auch die südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) lernen, die bis 2015 eine Wirtschaftsunion anstrebe.

Soziale Ungleichheit – Soziale Marktwirtschaft als Lösungsstrategie
Strategien gegen die wachsende Kluft zwischen der aufstrebenden Mittel- und Oberschicht und den armen Bevölkerungsgruppen in Indonesien erörterte Glos gemeinsam mit dem Minister für soziale Wohlfahrt, Agung Laksono. Die zunehmende Diskrepanz stelle eine erhebliche Gefahr für das größte islamische Land der Erde dar. Soziale Spannungen, eine zunehmende Radikalisierung bestimmter Gesellschaftsteile und gewaltsame Konflikte seien die Folge. Laksono favorisiere daher Wirtschaftsmodelle, die eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes in Indonesien bewirkten. Die soziale Marktwirtschaft habe auch in den Ländern Südostasiens zur Entwicklung stabiler Demokratien und Volkswirtschaften beigetragen.
Der Minister zeigte großes Interesse daran, Theorien der sozialen Marktwirtschaft und Umsetzungsmöglichkeiten in Informations- und Diskussionsveranstaltungen für seine konservative Partei Golkar nutzbar zu machen.

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Indonesien
Im Rahmen seines Projektbesuches repräsentierte MdB Glos die Hanns-Seidel-Stiftung in verschiedenen projektbezogenen Workshops, Konferenzen und bilateralen Gesprächen. 

Ein Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Unterstützung rechtsstaatlicher Strukturen. Auf dem Weg zu einer gefestigten Demokratie ist das Verfassungsgericht Indonesiens ein Baustein der dortigen Demokratie. Es wird seit langem in seiner Arbeit von der HSS unterstützt. Flankiert wird die Unterstützung des Verfassungsgerichts durch die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und ausgewählten juristischen Fakultäten indonesischer Universitäten.
In der Udayana Universität auf Bali und der islamischen Universität Indonesiens in Yogyakarta (UII) referierte Glos über die Sicherung von Minderheitenrechten und die Bedeutung des Wahlrechts für den Aufbau demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen. Lebhafte Diskussionen entwickelten sich, bei denen sich die Studenten und Ministeriellen einig waren, dass das Verfassungsgericht und das Verfassungsrecht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu Ansehen und Wirkung verhelfen. Das gelte vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Der stellvertretende Präsident des indonesischen Verfassungsgerichts, Dr. Achmad Sodiki, bedankte sich bei Glos für die Beratung und Mittlerrolle der Hanns-Seidel-Stiftung, die maßgeblich den engen und nachhaltigen Informationsaustausch zwischen indonesischem und deutschem Verfassungsgericht initiiert hat.
Die Projektzusammenarbeit des indonesischen Justizministeriums mit der HSS  war Thema des Gesprächs zwischen MdB Glos und dem Justizminister, Amir Syamsuddin. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt das Ministerium dabei, die Verfassungskonformität von Gesetzesentwürfen zu prüfen. Obwohl die Kooperation noch relativ jung ist, konnte bislang ein umfangreiches Trainingsprogramm für die zuständigen Mitarbeiter des Justizministeriums zu dieser Fragestellung entwickelt werden.

Stärkung des Menschenrechtsschutz im Sicherheitssektor
Im Rahmen dieser Projektkomponente schlossen sich ein Seminar mit dem Habibie Center zur Problematik der systemischen Korruption innerhalb des indonesischen Parlaments an sowie eine Diskussion mit Vertretern der indonesischen Polizei und den Menschenrechtsorganisationen KONTRAS und UNODC zur demokratischen Polizeiarbeit. Im Gespräch mit der indonesischen Polizei zeigte sich ihr Wille, die Menschenrechte in der konkreten Polizeiarbeit stärker zu berücksichtigen – ein Ziel, das gemeinsam mit der Unterstützung der HSS in Jakarta erreicht werden soll.

Dazu publizierte die Hanns-Seidel-Stiftung bereits ein Handbuch für Polizisten in Südostasien – Good Policing in Asia. Informationen zur Publikation (in englischer Sprache) sind hier ersichtlich: www.hss.de/southeastasia/en/indonesia/news-events/2011/conference-book-launch-and-experts-discussion-on-good-policing.html.

Gesellschaftliche Entwicklungen in Indonesien
Die gesellschaftliche und politische Entwicklung in Indonesien wurde im Rahmen eines Seminars, das in Zusammenarbeit mit dem indonesischen Wissenschaftsinstitut LIPI durchgeführt wurde, diskutiert. Nach Ansicht der Teilnehmer ist die Demokratisierung Indonesiens mit einem starken sozialen Wandel in der Bevölkerung verbunden. Beispiele dafür sind die zunehmende Korruption in Politik und Verwaltung, die überwiegend materialistische Orientierung vieler Indonesier sowie die Entfremdung der jungen Generation von ihren traditionellen Wurzeln. Diese Entwicklung führt dazu, dass die bewährte Staatsideologie Pancasila, die die Gleichwertigkeit von sechs anerkannten Religionen in Indonesien (Islam, Christen, Katholiken, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus) vorsieht, in Frage gestellt wird.

Michael Glos konnte für diese Probleme sicherlich kein Patentrezept anbieten; er hob jedoch hervor, dass die Politik generell gesellschaftliche Trends aufnehmen sollte, um geordnete, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Über die Projektkomponente Umwelterziehung und Umweltschutz informierte sich Glos, indem er ein von der HSS unterstütztes Pilotprojekt auf Bali zur Wiederaufbereitung von Müll besuchte. Mit dem Rektor der traditionsreichen Gajah Mada Universität, Prof. Dr. Pratikno, und dem Leiter des indonesischen Nationalrates und ehemaligen Umweltminister, Rahmat Witoelar, diskutierte Michael Glos Fragen der Umwelterziehung an Universitäten und des Klimaschutzes.

Unsere Arbeit in Indonesien