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Referat V/2 Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Kaukasus, Zentralasien
Dr. Klaus Fiesinger
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Neue Regierung in Kirgisistan
Nach dem Zusammenbruch der bisherigen Regierungskoalition aus vier Parteien konnte in Kirgisistan in nur zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde dabei Schantoro Satibaldijew gewählt. Ihm geht der Ruf eines politischen Taktikers voraus, der sich auch immer wieder Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sah. Bei dem neuen Kabinett handelt es sich bereits um die vierte Regierung, die in den letzten zwei Jahren gebildet wurde.
Am 5. September 2012 stellte der zukünftige Ministerpräsident Satibaldijew während einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Verfassung, Menschenrechte und Staatsaufbau die Hauptziele der neuen Regierung dar. Nach seiner Aussage „soll die neue Regierung dem Volk ein würdiges Leben garantieren,
Am 13. August 2012 hatten die Parlamentsfraktionen Ata Meken und Ar-Namys, beide Mitglieder der damaligen Regierungskoalition, offiziell ihr Misstrauen gegenüber Ministerpräsident Babanov ausgedrückt. „Dieser hätte von einem türkischen Unternehmer ein teures Rennpferd aus England als Bestechung angenommen und auch die Leistungsfähigkeit seiner Regierungskoalition sei schwach“, waren einige der Anschuldigungen. Dieser wies die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und ließ über seine Partei Respublika verlauten, dass Ata Meken im Jahre 2010 den Stammsitz der Familie des gestürzten Präsidenten Bakijew im Süden des Landes niedergebrannt hätte und dafür eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden sollte. Einen Rücktritt lehnte der kirgisische Ministerpräsident kategorisch ab.
Am 21. August 2012 erklärten die Parlamentsfraktionen Ata Meken und Ar-Namys dann ihren Austritt aus der Vier-Parteien-Regierungskoalition, wodurch diese die Mehrheit im Parlament verloren hatte.
Am 24. August 2012 nahm Staatspräsident Atambajew offiziell die Auflösung der bisherigen Regierungskoalition und den Rücktritt der bisherigen Regierung an.
Drei Tage später am 27. August 2012 erteilte er der Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Kirgisistans (SDPK) den Auftrag, eine neue Regierungskoalition zu bilden.
Und diese konnte bereits am 3. September 2012 eine neue Regierungskoalition aus SDPK, Ata Meken und Ar-Namys der Öffentlichkeit präsentieren.
Die beiden Oppositionsparteien Respublika und Ata-Schurt erklärten sich am 5. September 2012 zum Oppositionsblock im kirgisischen Parlament.
Vor seinem offiziellen Amtsantritt sagte Satibaldijew, dass er den derzeitigen Zustand des Staates kenne und wisse, was ihn erwarte.
Der ausführliche Bericht zum Download: Neue Regierung in Kirgisistan

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