Bereits kurz nach der Staatsdumawahl, bei der die Regierungspartei „Einiges Russland“ schmerzhafte Einbußen erlitten hat, kam es sowohl auf föderaler wie auch auf regionaler Ebene  zu den angekündigten „ernsthaften Veränderungen im Personalbereich“. Führungspositionen wurden mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaft Putins mit loyalen Personen besetzt.

 Föderale Ebene

Ausgangspunkt der Neubesetzungen war die Mitteilung des bisherigen Dumapräsidenten Boris Grijslow, sein Abgeordnetenmandat nicht wieder anzutreten. Über eine neue Aufgabe ist bis zum heutigen Tag nichts bekannt. Seine Mitgliedschaft im Nationalen Sicherheitsrat behält er bei. Bekanntheit erlangte Grijslow durch seinen Ausspruch, dass die Staatsduma „nicht der Platz sei, wo man politische Schlachten durchführen müsse“.

Den Dumavorsitz hat jetzt Sergej Narijschkin inne, der unter Staatsoberhaupt Dmitrij Medwedew die Präsidialadministration leitete. Bei der ersten Sitzung des Parlaments votierten alle Abgeordneten der mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteten Regierungspartei „Einiges Russland“ für den gebürtigen Leningrader. Stimmen der drei weiteren Duma-Fraktionen erhielt er nicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen zeigten sich zuversichtlich, dass das Parlament nun zu einem Ort für Diskussionen werde. Zur Person Narijschkin: Den Angaben einiger Medienanstalten zufolge arbeitete er für den KGB. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs besetzte Narijschkin sowohl in der Stadtverwaltung von St. Petersburg als auch in der dortigen Gebietsadministration diverse Schlüsselpositionen im Bereich der wirtschaftlichen und internationalen Zusammenarbeit. 2004 wechselte er nach Moskau, zunächst in den Kreml, ab Herbst jenes Jahres ins föderale Kabinett als Chef des Regierungsapparats. Nach seiner  Wahl zum Staatsoberhaupt im Jahr 2008 ernannte ihn Dmitrij Medwedew zum Leiter der Präsidialadministration.

Diese Position besetzt nun der ebenso in Leningrad geborene Sergej Iwanow, der seit 2008 als Vize-Premier in der Regierung von Wladimir Putin für militärische Fragen verantwortlich zeichnete. Iwanow erhielt seine Hochschulbildung in KGB-Einrichtungen, bevor er schon Ende der  70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit Putin in derselben Unterabteilung bei den Sicherheitsbehörden in Leningrad arbeitete. Nach Auslandsstationen in Großbritannien, Finnland und Kenia diente er ab 1998 als stellvertretender KGB-Direktor unter Wladimir Putin. 2001 wurde Iwanow Verteidigungsminister, ehe er ab 2005 abwechselnd als 1. bzw. einfacher Vize-Premier der Regierungsspitze angehörte.

Das Amt eines stellvertretenden Premierministers mit militärischem Aufgabenbereich bekleidet jetzt Dmitrij Rogosin, der ab Januar 2008 auf Anordnung des damaligen Präsidenten Putin als Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO in Brüssel tätig war. Die seit Monaten anhaltenden Spekulationen um seine Rückkehr nach Moskau nahmen konkrete Formen an, als im August 2011 das föderale Justizministerium die um Rogosin bestehende politische Organisation „Kongress der russischen Gemeinden (KRG)“ registrierte. Aufsehen erregte der für seine markanten Äußerungen bekannte Rogosin wenig später auf dem politischen Forum in Jaroslawl. In seinem Beitrag zur sog. „russischen Frage“ wandte er sich gegen eine Multikultur und sprach sich dafür aus, Sonderrechte der nordkaukasischen Regionen abzuschaffen (z.B. besondere finanzielle Unterstützungen aus dem föderalen Budget). Noch im selben Monat beschloss der Parteitag von „KRG“, den Premierminister und „Einiges Russland“ zu unterstützen, selbst aber nicht im Rahmen der Volksfront von Putin an der Staatsdumawahl teilzunehmen. Rogosin gehört dem Organisationskomitee von Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin an. Ein Blick zurück: Rogosin schuf 1993 als Gründungsvorsitzender die volkspatriotische Organisation „KRG“. 1997 zog er erstmals als Abgeordneter in die Staatsduma ein und übernahm ab 1999 die Leitung des Auswärtigen Ausschusses. Ein äußerst umstrittener Werbespot zur Stadtdumawahl in der russischen Hauptstadt mit dem Titel „Wir säubern Moskau vom Müll“ führte 2005 dazu, dass die Wahlbehörde „KRG“ wegen des Schürens nationaler Streitigkeiten von der Abstimmung ausschloss. Innerparteiliche Differenzen hatten schließlich sogar ihre Auflösung zur Folge. 2007 konnte er mangels Parteizugehörigkeit nicht mehr für die Staatsduma kandidieren.

Der vollständige Bericht "Personalwechsel nach der Staatsdumawahl"