Der Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Peter Witterauf, hielt sich vom 1. bis zum 4. Oktober 2012 in Ägypten auf, um sich vor Ort über die aktuellen Entwicklungen im Land und den Stand der Projektarbeit der Stiftung zu informieren.

Ägypten befindet sich auch eineinhalb Jahre nach der Revolution noch in einer grundlegenden  Umbruchphase. Wesentliche Meilensteine des Aufbaus eines neuen politischen Systems stehen noch aus.

Das bereits gewählte Parlament wurde wieder aufgelöst, nachdem das ihm zugrunde liegende Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt worden war. Eine neue Verfassung wird derzeit ausgearbeitet. Seit dem Wahlsieg des islamistischen Präsidenten Muhamad Mursi spaltet sich Ägypten mehr und mehr in ein islamistisches und nicht-islamistisches Lager.

Vor diesem Hintergrund führte Peter Witterauf Gespräche mit Partnern der Hanns-Seidel-Stiftung und darüber hinaus mit Vertretern unterschiedlicher politischer Ansichten. Im Mittelpunkt der Kontroversen steht zur Zeit die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs. 

Mit Botschafter Dr. Mohamed Badreddin Zayed, dem neuen Vorsitzenden des State Information Service (SIS), dem langjährigen Partner der Stiftung in Ägypten, tauschte sich Dr. Witterauf über die Grundlinien der zukünftigen Zusammenarbeit im Kontext des ägyptischen Transformationsprozesses aus. Der SIS wurde im Zuge der Regierungsneubildung unter Muhammad Mursi direkt an das Präsidialamt angegliedert.

In weiteren Gesprächen mit dem ehemaligen Parlamentsabgeordneten Dr. Emad Gad und dem bekannten liberalen Politiker Dr. Amr Hamzawy standen die Perspektive der ägyptischen Kopten und die Probleme der liberalen Opposition im Mittelpunkt. Beide blicken mit großer Skepsis auf die Entwicklungen seit dem Wahlsieg des Muslimbruders Muhammad Mursi im Juni dieses Jahres.

Auch Dr. Hala Shukrallah, Aktivistin in der ägyptischen Frauenbewegung und Vorsitzende einer NGO, kann sich mit ihren Vorstellungen und Zielen nicht mit den Artikeln der gegenwärtig diskutierten Verfassung identifizieren.

In den Gesprächen wurde jedoch deutlich, dass trotz durchaus berechtigter Kritikpunkte, die liberal-säkulare Opposition achtgeben muss, sich mit ihrer Boykotthaltung nicht längerfristig selbst ins politische Abseits zu manövrieren. 
Für den weiteren Transformationsprozess und insbesondere für den notwendigen gesellschaftlichen Konsens über die neue Verfassung wird es darauf ankommen, ob es beiden Seiten – der Muslimbruderschaft, der ihr zugehörigen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit sowie dem ehemaligen Muslimbruder und jetzigen Präsidenten Muhammad Mursi auf der einen und der liberal-säkular-linken Opposition auf der anderen Seite – gelingt, die innerägyptische Polarisierung zu überwinden.

Das Gespräch mit Dr. Abdel-Dayem Nosseir, dem Berater für Erziehungsfragen des Großscheichs der renommierten islamischen Hochschule al-Azhar, Ahmed Mohamed Al Tayyeb, zeigte die vermittelnde Rolle auf, die diese Jahrhunderte alte Referenz-Institution des sunnitischen Islam bei der Überwindung dieser ideologischen Spaltung spielen möchte und könnte. Hinsichtlich der aktuell kontrovers diskutierten und hochbrisanten Frage, welche Rolle die al-Azhar selbst im neuen politischen System des Landes einnehmen wird, äußerte sich Dr. Nosseir im Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer eindeutig: Sie strebe auch im neuen Ägypten keine politische Rolle an, sondern sehe sich als Universität, die nur auf Anfrage zur Beratung hinzugezogen werden könne. 

Eine im Vergleich zu den liberal-säkularen Gesprächspartnern ganz andere, nämlich ausgesprochen positive Sichtweise auf die politischen Entwicklungen, wird von Seiten verschiedener islamistischer Parteien eingenommen. So betonte Abou Ela Mady, der Vorsitzende der moderat-islamistischen Wasat-Partei und stellvertretender Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung, im Gespräch mit Peter Witterauf die Bemühungen um Inklusion und drückte seine Zuversicht aus, dass sich radikale Forderungen nicht durchsetzen würden.

Unsere Arbeit in Ägypten