Gilbert Fossoun Houngbo, Premierminister der Republik Togo in Westafrika, legte am Mittwoch, den 11. Juli 2012, nach einer Ministerratssitzung und drei Monate vor den anstehenden Parlamentswahlen, sein Amt nieder und löste sein Kabinett auf. Der Rücktritt steht mutmaßlich im Zusammenhang mit den Antiregierungs-Demonstrationen  vom 12. bis 14. Juni 2012. Houngbo galt als gemäßigter Reformpolitiker, der sich für eine Konsolidierung der Regierung unter Berücksichtigung von Oppositionsbestrebungen einsetzte. Er scheint hierbei zwischen die Fronten von Regierung und Opposition geraten zu sein.

Die Ereignisse im Juni hatten zur Verhaftung von 56 Anhängern der Gruppe “Rettet Togo” (Collectif Sauvons Le Togo (CST)) sowie drei Oppositionspolitikern geführt. Die Polizei hatte die Demonstranten gewaltsam und unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. “Rettet Togo” hatte sich unter der Führung von Zeus Avajon gegen eine Änderung des togoischen Wahlgesetzes stark gemacht. Das neue Wahlgesetz sieht Verschiebungen der Wahlbezirksgrenzen zugunsten der Regierungspartei UNIR (Union pour la République, Nachfolgerin der im April aufgelösten Rassemblement du Peuple Togolaise (RPT)) vor.  Premierminister Houngbo hatte sich für die bedingungslose Freilassung der Inhaftierten eingesetzt, konnte sich indes hiermit nicht gegen die Mehrheit der Regierungspartei durchsetzen. Die Koalitionsregierung war in dieser Angelegenheit gespalten.

Das daraufhin eingeleitete Freilassungsverfahren der U-Inhaftierten war auf Druck  der nationalen Sicherheitsbehörde (ANR), gegen den Willen des Premierministers eingestellt worden. Houngbo hatte den Chef der Sicherheitsbehörde daraufhin aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten. “Präsident Faure Essozimna Gnassingbé wollte nichts gegen den Sicherheitschef unternehmen.”, ließ eine Quelle verlauten. Houngbo sei dann seinem Gewissen gefolgt und hat Worten Taten folgen lassen.

Das ist jedoch nicht die einzige Angelegenheit, in die die Regierung verwickelt ist. Ihr wird außerdem der Versuch der Fälschung des Berichts der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) vorgeworfen. Die teilweise unabhängige Kommission war damit beauftragt, Foltervorwürfe und andere Rechtsverletzungen zulasten der Regierung aufzuklären. Der angeblich von der Regierung gefälschte und im Februar 2012 veröffentlichte Bericht hatte die Sicherheitsbehörden, darunter auch die togoische Armee, zunächst von den Vorwürfen entlastet. Ein zwei Tage darauf veröffentlichter Bericht mit gegenteiligem Inhalt warf den genannten Behörden schwere Rechtsverletzungen innerhalb des Ermittlungsverfahrens vor. Der Präsident der Menschenrechtskommission, Koffi Kounté, war nach der Veröffentlichung dieses sogenannten Originalberichts, um seine Sicherheit besorgt, nach Frankreich geflohen. Premierminister Houngbo, bereits mundtot gegenüber dem Präsidenten, kam auch wegen dieses Vorfalls in Bedrängnis.

Houngbo war im September 2008 -zunächst keiner Partei angehörig- von Präsident Faure Essozimna Gnassingbé ins Amt gerufen worden. “Das Problem war und ist, dass er nicht zum System gehört“, kommentieren politische Beobachter. Auch sein kürzlicher Beitritt zur neugegründeten Regierungspartei konnte seinen Rücktritt nicht mehr verhindern.

Was bedeutet dieser Schritt nun für die weitere Entwicklung Togos? Voraussetzung für die anstehenden Wahlen ist zunächst eine funktionierende Regierung. Insofern muss wohl realistischerweise mit einer erneuten Verschiebung gerechnet werden. Andererseits steht die Regierung nicht nur bei internationalen Geldgebern im Wort, und muss ihren demokratischen und wirtschaftlichen Reformversprechen möglichst zeitnah nachkommen. Unter der  Leitung von Premierminister Houngbo war es mit diesen Reformen zwar gut voran gegangen, angesichts des nunmehr entstandenen Machtvakuums sollte nun wohl von einer deutlichen Verlangsamung des Konsolidierungsprozesses ausgegangen werden.  

Von der togoischen Bevölkerung gibt es vorerst keine Reaktionen auf den Rücktritt, selbst Berichte lokaler Medien halten sich in Grenzen. Es ist dies ein weiterer Beweis für die Uneinigkeit der politischen Klasse Togos, an die man sich allmählich gewöhnt hat. Beobachter sprechen von einem Klima der Resignation. Die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung ist allgegenwärtig. Jedenfalls ist der Rücktritt kein gutes Zeichen im Hinblick auf das politische Klima in Togo kurz vor den Wahlen. Auch wenn es gelingen sollte, kurzfristig eine handlungsfähige Regierung einzusetzen, bleiben viele Fragen offen. Nicht zuletzt die, ob das politische Establishment des Landes endlich die Kraft und die Entschlossenheit aufzubringen in der Lage ist, dem Land eine faire Chance auf eine freiheitliche und demokratische Entwicklung zu gewähren.

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