Die arabische Welt befindet sich im Umbruch. Gemeinsam mit der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft hat die Hanns-Seidel-Stiftung am 9. November 2012 Experten nach München eingeladen, um aktuelle politische und ökonomische Szenarien zu analysieren. Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Präsidenten der Deutsch-Arabischen Freundschaftgesellschaft, Dr. Otto Wiesheu, vermittelten der ägyptische Botschafter in Deutschland, Dr. Mohamed Higazy, sowie der tunesische Wirtschaftswissenschaftler, Professor Mohamed Haddar, einen Überblick über die gegenwärtige politische und ökonomische Situation in ihren Ländern.

In der anschließenden Podiumsdiskussion äußerten sich zudem noch der renommierte Nahostexperte, Dr. Michael Lüders, sowie der Regionalbeauftragte der Hanns-Seidel-Stiftung für die Maghreb-Region, Dr. Jürgen Theres,  zum gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess in der Region.

Dr. Wiesheu unterstrich die Bedeutung einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der MENA-Region für den unmittelbaren Nachbarn Europa. Die künftigen Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten auf der Ebene der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sicherheitspolitik beeinflussten nachhaltig die geostrategische Ausrichtung des europäischen Kontinents. Vor diesem Hintergrund müssten eine Intensivierung der Beziehungen sowie ein weiterer Ausbau des interkulturellen Dialogs mit der gesamten Region erfolgen.

Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Dr. Higazy, betonte, dass nach jahrzehntelanger Diktatur und einem solch historischen Umwälzungsprozess große Schwierigkeiten und Herausforderungen auf sein Land warteten.

Dennoch, hob er hervor, habe trotz dieser schwierigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Umstände Ägypten einen ausgesprochen erfolgreichen Kurs eingeschlagen.
Er nannte dafür die drei aufeinanderfolgenden freien Wahlen, die erstmals in der Geschichte Ägyptens zwischen November 2011 und Juli 2012 reibungslos und mit großem Enthusiasmus aller gesellschaftlichen Gruppen stattgefunden hätten. Im Zuge dieser freien Wahlen entschied das ägyptische Volk erstmals demokratisch über ein neues Parlament, einen neuen Schura-Rat (Oberhaus des Parlaments) sowie über den ersten Präsidenten eines „freien“ Ägyptens.
Der ägyptische Botschafter verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung, die mit Nachdruck an einem neuen Verfassungsentwurf arbeite. Dieser solle nicht nur den Bestrebungen aller Gesellschaftsgruppen gerecht werden wolle, sondern zugleich den Grundstein für ein pluralistisches Ägypten legen, in dem jedem Staatsbürger die gleichen Rechte und Pflichten ungeachtet seiner ethnischen Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts oder seines sozialen Status zukommen sollen.

Er versicherte zudem, dass Ägypten seinen Prinzipien treu bleibe, nicht nur zu seinen Nachbarn sehr gute Beziehungen zu pflegen, sondern vor allem im Blick auf das Verhältnis zur EU. Auch werde Ägypten alle internationalen Verträge und Verpflichtungen vorbehaltlos erfüllen.

Ein erheblich nüchterneres Bild zeichnete der tunesische Wirtschaftswissenschaftler Professor Haddar von der gegenwärtigen Lage in Tunesien. Eines der Hauptprobleme sei die Wirtschaft, die sich bisher wenig erhole.
So sei nach der „Revolution der Würde“ (at-thaura al karama), wie die Tunesier inzwischen ihre Revolution einvernehmlich nennen, das Bruttoinlandsprodukt um 2% zurückgegangen. Auch seien die Investitionen im privaten Sektor weggebrochen und die Einnahmen im Tourismussektor erheblich geschrumpft.

Die Inflationsrate liege in Tunesien nunmehr bei etwa 5,7%. Das habe eine weitere Verschlechterung der Kaufkraft zur Folge. Im Zuge dieser schwachen Wirtschaftsdaten liege die Arbeitslosenquote bei etwa 17,6%, wobei sie bei jungen Akademikern über 30% betrage. Dies beschleunige die Marginalisierung und Verarmung gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere in den strukturschwachen Regionen Tunesiens.

Während der anschließenden Podiumsdiskussion, moderiert von dem bekannten Journalisten des Bayerischen Rundfunks, Dr. Verenkotte, relativierte der Regionalbeauftragte der Hanns-Seidel-Stiftung im Maghreb, Dr. Theres,  die Aussagen Professor Haddars im Hinblick auf Tunesien, indem er explizit auf den hohen Bildungsgrad der Tunesier hinwies und in diesem Zusammenhang das weit verbreitete zivilgesellschaftliche Bewusstsein hervorhob, das sich doch für den insgesamt vorbildlichen Transformationsprozess in Tunesien verantwortlich zeichne.

Immerhin habe das Land nicht nur im Rahmen der Regimeumstürze eine avantgardistische Rolle gespielt, sondern ebenfalls in der Umsetzung post-revolutionärer Schritte, wie die vorbildliche Durchführung freier und transparenter Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung.
Sie seien ein „Meilenstein“ im Kontext der arabischen Geschichte gewesen.

Der bekannte Nahostexperte Michael Lüders verwies auf die Komplexität des arabischen Transformationsprozesses im Hinblick auf dessen geostrategische Bedeutung.

Darüber hinaus verdeutlichte er, dass die chronischen Probleme der Gesellschaften in der MENA-Region ein zusammenhängendes Ganzes bildeten und nicht gesondert betrachtet werden dürften.  Dabei erwähnte er die bremsende Haltung der Öl-Monarchien und Emirate auf der arabischen Halbinsel, insbesondere Saudi-Arabien, das durch immense Finanzierungshilfen Salafisten von Rabat bis Kairo finanziere, um den demokratischen Läuterungsprozess in der Region von Anfang an zu konterkarieren.
Auch der schiitisch-sunnitische Konflikt spiele, insbesondere in der aktuellen, blutigen inneren Auseinandersetzung in Syrien, eine zentrale Rolle, der nicht unterschätzt werden dürfe.

Die Veranstaltung bestärkte vor allem Vertreter der deutschen Wirtschaft, die arabischen Länder als Investitionsregion nachhaltig zu unterstützen. Insbesondere Dr. Higazy hob die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Ägypten und Deutschland hervor, die es gerade jetzt auszubauen gilt. Der Erfolg des arabischen Aufbruches hängt nicht zuletzt auch von den künftigen wirtschaftlichen Entwicklungen ab.

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