Derzeit wird ein offener Machtkampf an der Politikspitze ausgetragen, wie er in der Geschichte Vietnams bisher einmalig ist. Selbst die bisher undenkbare Frage, ob Premierminister Nguyen Tan Dung von seinem Amt zurücktreten muss, stellt kein Tabu dar.

Hintergrund des Machtkampfes zwischen Premierminister und Präsident Truong Tan Sang ist die Diskussion über den künftigen Weg Vietnams. Dabei geht es insbesondere um die Vereinbarkeit des Ziels, das Land als Industrienation zu entwickeln und gleichzeitig den kommunistischen Idealen treu zu bleiben. Die Diskussion, wie dieser Spagat zu bewältigen ist, wird innerhalb der Kommunistischen Partei zwar schon seit Jahren geführt, tritt nun aber im Zuge der vietnamesischen Wirtschaftskrise verstärkt auf. Im Kern geht es dabei um die schwierige Aufgabe, die Vision, Vietnam bis 2030 zum Industrieland zu entwickeln, mit den historischen Wurzeln der Kommunistischen Partei aus dem Freiheits- und Klassenkampf zu verbinden.

Die Krise ist keine rein ökonomische, sondern auch eine politische, weil hohe Führungskräfte es nicht geschafft haben, die neuen Herausforderungen an Vietnam als immer stärker wachsende und globalisierte Marktwirtschaft zu bewältigen.

Während vor dem WTO-Beitritt wirtschaftliche Reformen entschlossen angegangen wurden, haben sich die wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen seit 2008 praktisch nicht verändert. Im dynamischen Umfeld Südostasien, in dem mit Myanmar ein lange Zeit isoliertes Land zusätzlich in den Wettbewerb eintritt, bedeutet Stillstand Rückschritt.

Die wirtschaftliche Misere wird hauptsächlich Premierminister Dung, der sein Amt seit 2006 innehat, angelastet. In seiner Amtszeit hat er einen Entwicklungsweg nach dem Vorbild Süd-Koreas eingeschlagen, der sich auf große Staatskonzerne stützt. Anfangs ging diese Strategie auf. Doch dann wuchsen die Schulden der Staatskonzerne und die Sorgen der Banken um die ausstehenden Zinszahlungen. Insgesamt war Dungs Versuch, nationale Industrie-Champions zu schaffen, bisher alles andere als erfolgreich.

Der ausführliche Bericht zum Download: "Premierminister Dung entschuldigt sich beim vietnamesischen Volk"