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Revolution oder Evolution?

Urheber: Минеева Ю. (Julmin) (retouched by Surendil)

Im russischen Präsidentschaftswahlkampf ringen Befürworter und Gegner von Wladimir Putin um die Demonstrationshoheit über zentrale Straßen und Plätze der Hauptstadt. Die regierende Elite bringt Reformvorschlägen zur Steigerung des politischen Wettbewerbs ein und nimmt der außerparlamentarischen Opposition damit eines ihrer Paradethemen. Putin bleibt der aussichtsreichste Kandidat für die Wahl am 4. März 2012. Ein tiefgehender Umbruch erscheint als unwahrscheinlich. Und doch gibt es Anzeichen für eine dauerhafte Änderung der politischen Kultur.

Protestaktionen gegen die regierende Elite und Demonstrationen für Putin

Nachdem Kundgebungen als Instrument der politischen Meinungsäußerung in den vergangenen Wochen zunächst ein Markenzeichen der Opposition waren, greifen die Putin-Befürworter inzwischen selbst zu diesem Mittel, um ihren Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen.

Veranstaltungen der Opposition

Bereits kurz nach der Staatsdumawahl am 4. Dezember 2011 wurde in Moskau und zahlreichen weiteren russischen Städten der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben. Den vorläufigen Höhepunkt bildete die Demonstration in der Moskauer Innenstadt am 24. Dezember 2011. Anfang Februar 2012 trafen sich erneut zehntausende, diesmal zu einem Protestmarsch mit anschließender Kundgebung auf einem Platz in der Innenstadt.

24. Dezember 2011

Unter der Überschrift „Für ehrliche Wahlen“ versammelten sich laut Veranstalter ca. 200.000 Personen, nach offiziellen Angaben maximal 29.000. In den Reihen der führenden Teilnehmer befanden sich Vertreter unterschiedlicher Bewegungen, so z.B. der parteilich ungebundene Präsidentschaftskandidat und erfolgreiche Unternehmer Michail Prochorow, daneben der in Russland zunehmend an Bekanntheit gewinnende Internet-Blogger Alexej Nawalnij. Die teilnehmenden politischen Gruppierungen repräsentierten das gesamte politische Spektrum von extrem links bis nationalistisch. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Nesawisimaja Gaseta“ sollen Streitigkeiten unter den Organisatoren bereits im Vorfeld der Großkundgebung der Grund dafür gewesen sein, dass selbst oppositionelle Redner von der Menge ausgepfiffen wurden. Von der Partei „Gerechtes Russland“ beteiligten sich zwei Staatsduma-Abgeordnete an der Demonstration. Sie mussten sich vom Moderator der Veranstaltung vorhalten lassen, dass sie zur Aufgabe ihres Duma-Mandats nicht bereit seien. Einer von beiden, Gennadi Gudkow, soll daher auf seinen Redebeitrag verzichtet und von einem erneuten Auseinanderbrechen der oppositionellen Bewegung gesprochen haben.

Mit großem Interesse nahmen die russischen Medien auf, dass sich unter den Teilnehmern auch der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin befand. Er hat unlängst mit Wirtschaftskreisen Gespräche über eine Parteineugründung aufgenommen. Obwohl Kudrin und Putin persönlich stets gut zusammenarbeiteten, bewahrte sich Kudrin seine Eigenständigkeit gegenüber der Partei „Einiges Russland“. Von der Bühne forderte er die Demonstranten dazu auf, zur Verhinderung einer Revolution eine Diskussionsplattform zu schaffen. Es gehe um eine friedliche Transformation und um Vertrauen für die Bildung einer neuen Regierung.

Die fünf Forderungen der Organisatoren sind: erstens Aufhebung des Ergebnisses der Staatsdumawahl, Ausschreibung von Neuwahlen, zweitens Zulassung aller oppositionellen Parteien, drittens Rücktritt des Leiters der föderalen Wahlkommission, viertens Freilassung aller politischen Häftlinge und fünftens verstärkte zivilgesellschaftliche Kontrolle der Wahlen.

Die größten Fernsehanstalten des Landes berichteten über die Großkundgebung wie schon zwei Wochen zuvor – und zu diesem Zeitpunkt erstmals – über die Demonstration auf dem „Bolotnaja-Platz“. Die Tageszeitung „Kommersant“ schreibt, dass ein Sendeverbot eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn aufgehoben worden sei. Außerdem informierte das Fernsehen sowohl über die Forderung nach sauberen Wahlen als auch über eindeutig gegen Putin gerichtete Äußerungen von Demonstrationsteilnehmern. Teilweise gab es Live-Schaltungen zur Demonstration.

Der vollständige Bericht "Revolution oder Evolution? Russland zwischen der Staatsduma- und der Präsidentschaftswahl", 24. Februar 2012