In einem Hintergrundgespräch zu Beginn des Dialogprogramms vermittelte der russische Journalist Konstantin von Eggert vom Radiosender Kommersant FM der deutschen Delegation einen ersten Eindruck von der politischen Situation in Russland kurz nach der Präsidentschaftswahl. Er unterstrich, dass im Wahlkampf keine echte Chancengleichheit geherrscht habe und dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gekommen sei. Putin hätte aber auch ohne diese Machenschaften die erforderliche 50-Prozent-Marke überschritten. Nun müsse die Opposition in den kommenden Jahren versuchen, einen charismatischen Führer zu finden, der breite Bevölkerungsschichten anspreche. Zur Überraschung der deutschen Delegation brachte hierbei von Eggert den trotz internationaler Proteste zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowskij ins Spiel, der rechtzeitig vor der nächsten Präsidentschaftswahl in 6 Jahren freikommen werde.

Am 12.3. standen zunächst Gesprächstermine in der Russischen Staatsduma mit hochrangigen Vertretern der Partei „Einiges Russland“ (konservativ, erreichte 49% bei der Wahl im Dezember 2011) auf dem Programm. Felix Klinzewitsch, MP, Stv. Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, vertrat die bekannte negative Haltung vieler russischer Sicherheitsexperten gegenüber den USA und der NATO. Diese versuchten weiterhin, Russland zu destabilisieren und mit dem Raketenabwehrschirm auch zu bedrohen. Deshalb sei die Absicht des neugewählten Präsidenten Wladimir Putin, die Armee in den kommenden 10 Jahren mit 23 Billionen Rubel (ca. 800 Mrd. Dollar) zu modernisieren, vollkommen gerechtfertigt. Jewgenij Fjodorow, MP, Mitglied des Haushaltsausschusses, ging näher auf die innenpolitischen Reformpläne der neuen Regierung ein. Es werde Änderungen im Parteiengesetz (Erleichterung von Parteiengründungen) und im Wahlgesetz ebenso wie beim Modus der Gouverneurswahlen (möglicherweise wieder Direktwahlen) geben, um mehr Bürgerbeteiligung und ein breiteres Parteienspektrum zu erreichen. Fjodorow bezeichnete „Einiges Russland“ als eine „Stabilisierungspartei“ die ihre historische Rolle erfüllt habe, in Zukunft also möglicherweise anderen Parteien Platz machen müsse, die speziellere Wählerspektren ansprächen.

Während die Dumaabgeordneten von „Einiges Russland“ die Meinung vertraten, bei der Präsidentschaftswahl sei es nur zu unbedeutenden Unregelmäßigkeiten gekommen und die Proteste der vergangenen Wochen gegen die Regierung und den neuen Präsidenten seien vom Ausland finanziert, glaubte der nächste Gesprächspartner in der Duma, der Stv. Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Alexander Romanowitsch, Abgeordneter von „Gerechtes Russland“ (Sozialdemokratische Partei, erreichte 13% bei der Dumawahl), nicht an eine Steuerung der Proteste vom Ausland. Es seien über 300 Anzeigen von Wahlfälschung bei der Wahlkommission eingetroffen, die man ernst nehmen müsse. Allein schon die Tatsache, dass Wladimir Putin offiziell landesweit 63,5% der Stimmen erhalten habe, in Moskau, wo der Wahlablauf relativ präzise kontrolliert wurde, aber nur 46%, unterstreiche, dass es zu Unregelmäßigkeiten in den Regionen gekommen sein müsse. Außen- und sicherheitspolitisch stellte sich Romanowitsch aber ganz hinter die beabsichtigte Armeereform und befürwortete das russische Veto gegen eine Resolution des Weltsicherheitsrates zur Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens syrischer Truppen im eigenen Land.

Mit zwei der bekanntesten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition, nämlich mit dem diesmal nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassenen liberalen Politiker Grigorij Jawlinskij (Partei „Jabloko“) und dem Co-Vorsitzenden des marktwirtschaftliche Grundsätze propagierenden Bündnisses „Parnas“, Boris Nemzow, führte die deutsche Delegation intensive Unterredungen. Jawlinskij, der schon in den 90er Jahren gegen Boris Jelzin für die russische Präsidentschaft kandidiert hatte, sprach sich dezidiert für eine liberale Demokratie westlicher Prägung in Russland aus. Sein Land habe noch einen weiten Weg dorthin, dazu seien vor allem der Aufbau einer Zivilgesellschaft, ein unabhängiges Gerichtswesen, Presse- und Medienfreiheit sowie ein liberales Eigentumsrecht erforderlich, wofür er und seine Partei seit vielen Jahren unvermindert einträten. Besonders wichtig sei es auch, bei den Bürgern das Interesse an der Kontrolle des Regierungshandelns zu wecken. Der Vorsitzende von „Jabloko“ kritisierte auch die seiner Ansicht nach massenhaften Fälschungen bei der Dumawahl im Dezember und die enorme Chancenungleichheit im Präsidentschaftswahlkampf, die u.a. durch die fehlende Presse- und Medienfreiheit bedingt gewesen sei.

Boris Nemzow, ehemaliger Gouverneur von Nischnij Nowgorod und Stv. Ministerpräsident unter Boris Jelzin, ging besonders auf die Motive der Straßenproteste der vergangenen Wochen und Monate ein. Aufgrund der Chancenungleichheit und der Fälschungen bei den letzten beiden Wahlen ist nach Nemzow „die Straße heute der einzige Ort, wo die Politik zur Geltung gebracht werden kann.“ Typisch für die Haltung der derzeit Regierenden sei die Aussage des langjährigen Dumapräsidenten Gryslow gewesen:“ Das Parlament ist kein Ort für Diskussionen!“ Die „Vereinigte Opposition“ der Protestierenden umfasse Liberale, Linke, Nationalisten und sog. Kulturschaffende, die nach einer mehrwöchigen Pause ab Mai die Straßenproteste so lange fortsetzen wollten, bis folgende Forderungen erfüllt würden: 1) die Freilassung von politischen Häftlingen, 2) die Annullierung der gefälschten Wahlen, 3) die Zulassung einer Reihe von bisher nichtregistrierten Oppositionsparteien, 4) Neuwahlen in einem absehbaren Zeitraum und 5) eine Erneuerung des Föderalismus und des Parlamentarismus durch Schaffung von echten demokratischen Strukturen wie der Direktwahl der Gouverneure. Nemzow verwahrte sich auch gegen Vorwürfe, die Proteste seien vom Ausland gesteuert. Diese immer wieder aus Regierungskreisen gestreute Behauptung sei unsinnig, vielmehr seien die vielen Tausenden von Protestierenden von der Einsicht motiviert, dass das System Putin eine Gefahr für Russland darstelle und auf friedliche Weise, ohne Gewaltaktionen, überwunden werden müsse.

Im Rahmen einer Abendveranstaltung mit über 30 russischen Gästen wurde nach Impulsreferaten von Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter, Universität Passau, und von Wjatscheslaw Nikonow, MP, Mitglied des Haushaltsausschusses der Staatsduma und Vorsitzender der Stiftung „Russkij Mir“, über das Thema „Die Parteiensysteme in Deutschland und Russland im Wandel“ diskutiert. Während Prof. Oberreuter herausstellte, dass vor allem die feste Wählerbindung an die beiden Volksparteien in Deutschland erodiert sei, was zu immer komplizierter werdenden Regierungsbildungen führe, verwies der Abgeordnete Nikonow auf die Pläne der russischen Regierung, mit einem neuen Parteiengesetz die bisherige Parteienstruktur wesentlich zu verändern und zu demokratisieren. Zukünftig würden weitaus mehr Parteien als sieben zugelassen, wirkliches Gewicht könnten aber die verschiedenen liberalen Kräfte im Land nur gewinnen, wenn sie sich vereinigten. Einiges Russland steht nach Nikonow aufgrund der vielfältigen parteiinternen Strömungen vor einer ungewissen Zukunft, während die in der Duma etablierten Kommunisten (19%) und die nationalistischen Liberaldemokraten (12%) aufgrund des Alters ihrer Führungselite und ihrer charismatischen Führer Sjuganow bzw. Schirinowskij vor der schwer lösbaren Aufgabe einer konsequenten Verjüngung stünden.

Mit einem Gespräch beim deutschen Botschafter Ulrich Brandenburg und einer Unterredung mit Alexander Petrow, Stv. Leiter der 3. Europäischen Abteilung im Russischen Außenministerium, über Stand und Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen endete das umfangreiche dreitägige Dialogprogramm. Petrow hob die außerordentliche Bedeutung Deutschlands als Partner Russlands hervor, das dessen Interessen verstehe wie kein anderes Land im Westen. Aufbauend auf den exzellenten wirtschaftlichen Beziehungen könne Deutschland Russland bei seiner Modernisierung helfen. Darüber hinaus betonte er auch die vielfältige kulturelle Zusammenarbeit, die heuer sowohl in Moskau als auch in Berlin in einer großen Ausstellung dokumentiert werde.