Die Stabilität in Europa und die internationale Verantwortung der EU standen im Mittelpunkt der Gespräche, die der HSS-Vorsitzende Prof. Hans Zehetmair und der HSS-Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf am 27. und 28. November 2012 in Brüssel u.a. mit dem EVP-Präsidenten Wilfried Martens, der EU-Kommissarin Kristalina Georgieva sowie den CSU-Europageordneten führten.

EU als Werteunion mit christlichen Wurzeln

Wilfried Martens, der auch Vorsitzender der Stiftung Zentrum für Europäische Studien ist, und Hans Zehetmair stimmten überein, dass die EU mehr als eine Freihandels- und Währungsgemeinschaft sei. Vielmehr sei Europa eine Werteunion mit christlichen Wurzeln, und die EVP sei, trotz heterogener Zusammensetzung, ein Teil der politischen Untermauerung dieser Schicksalsgemeinschaft. Die beiden Stiftungsvorsitzenden machten klar, dass man in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise von den Entscheidungsträgern in der Finanzwelt ethisch-moralische Grundsätze einfordern müsse, die sich am Leitbild des ehrbaren Kaufmanns orientierten. Es sei unverantwortlich, wenn etliche Bankdirektoren Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren wollten. Martens und Zehetmair wandten sich sowohl gegen nationalistische Ressentiments, worunter die Völkerverständigung in Europa leide, als auch gegen dirigistische Entscheidungen mancher EU-Institutionen, welche die EU-kritische Stimmung in manchen EU-Ländern anheizen würden. Dezentrale Ansätze unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips seien der richtige Weg, um kulturelle und sprachliche Autonomien zu stärken und den Gedanken an ein Europa in Einheit und Vielfalt zu stärken.

Globale Verantwortung der EU

Kristalina Georgieva erläuterte die Maßnahmen der EU zur Steigerung der Effizienz der humanitären Hilfe. Wichtigste Elemente seien ein Katastrophenschutzzentrum, das im Mai 2013 seine Arbeit aufnehmen werde, die engere Verzahnung von Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit und des Katastrophenschutzes, vermehrte Anstrengungen zur Verhinderung von Naturkatastrophen und politischer Instabilitäten sowie die Bereitstellung von Notfallhilfen wie in Syrien, im Ost-Kongo oder in Mali. Die EU-Kommissarin gab zu erkennen, dass die EU mit multiplen Krisen überfordert sei. Umso wichtiger sei die Kooperation mit politischen Stiftungen, die durch ihre langfristige Arbeit einen wesentlichen Beitrag zu institutioneller Stabilität und zur Herausbildung von Strukturen guter Regierungsführung leisteten. Zehetmair unterstrich die Zielkongruenz von EU-Kommission und Hanns-Seidel-Stiftung in der Entwicklungszusammenarbeit. Gesellschaftlicher und politischer Wandel brauche Zeit, die Erfahrung der Stiftungsarbeit lehre, dass die Herausbildung demokratischer Systeme ein langwieriger Prozess sei. Jüngstes Beispiel seien die anfänglich so positiv eingeschätzten Reformbewegungen im arabischen Frühling, deren islamistisches Radikalisierungspotential unterschätzt wurde. In den Machtkämpfen zwischen Extremisten und Moderaten setzten sich zusehends aggressive und intolerante Kräfte durch, die Gefahr einer gesellschaftlichen Polarisierung nehme zu. Mit Blick auf das Aufkommen einer faschistischen Partei in Griechenland verwies Zehetmair auf den Stiftungsauftrag und die daraus resultierenden Herausforderungen, um Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung in Europa und der Welt zu erreichen.

Im Zentrum des Dialogs mit den CSU-Europaabgeordneten stand die Überlegung, wie die Diskussion über Europa wieder mit einer positiven Botschaft versehen werden könnte. Die Parlamentarier Markus Ferber und Dr. Angelika Niebeler verdeutlichten, dass in der Bevölkerung häufig die Verantwortlichkeiten in der EU-Politik verwischt würden. Vielfach sei heute eine Tendenz zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen feststellbar, die zu einer Schwächung der Gemeinschaftsinstitutionen EU-Kommission und Europäisches Parlament führe. Die Fehlentwicklungen der letzten Jahre in verschiedenen Mitgliedsstaaten legten jedoch nahe, dass Europa verlässliche supranationale Kontrollinstanzen brauche und die Gemeinschaftsmethode im Unterschied zu intergouvernementalen Verträgen sich vielfach als tauglicheres Instrument erwiesen habe. Durch die Zuspitzung auf die Euro-Krise komme in der aktuellen Europa-Debatte zu kurz, dass die EU in einer sich dramatisch wandelnden Welt eine tragende Rolle beim globalen Krisenmanagement spiele. Stabilität an Europas Außengrenzen und weltweit erfordere eine handlungsfähige EU, die ihre gemeinsamen Werte und Interessen im globalen Wettbewerb durchsetzen könne.

Grundprinzipien der deutschen NATO-Politik

NATO-Botschafter Erdmann ließ die zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges sicherheitspolitisch Revue passieren. Mit dem Zerfall der Sowjetunion werde die NATO oftmals nicht mehr länger als Lebensversicherung für Deutschland wahrgenommen, sondern vielfach nur noch als lästiges militärisches Relikt. Erdmann erinnerte an die Grundprinzipien der deutschen NATO-Politik, wozu er die Bündnissolidarität, die Unterstützung humanitärer Interventionen sowie die Bereitstellung sicherheitsrelevanter Fähigkeiten bei NATO-Einsätzen zählte. Die NATO bleibe ein unverzichtbares Element in den transatlantischen Beziehungen, so Erdmann und Zehetmair. Deutschland müsse aber den durch globale Machtverschiebungen und den inneramerikanischen demographischen Strukturwandel schwächer werdenden Bindungen zu den USA durch gemeinsame strategische Initiativen entgegenwirken. Solche Initiativen könnten zum Beispiel im asiatischen Raum realisiert werden.