Deutschland als Anlehnungspartner in der EU

Zu sicherheitspolitischen Gesprächen im Europäischen Auswärtigen Dienst, im Europäischen Parlament, bei der Europäischen Verteidigungsagentur und bei der NATO reiste der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn am 17. September 2012 nach Brüssel. Neben den bilateralen Gesprächen zählte auch eine von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierte Diskussionsrunde mit europäischen Sicherheitsexperten zu den Programmpunkten des Aufenthaltes. MdB Hahn verdeutlichte die nationale und internationalen Herausforderungen der deutschen Verteidigungspolitik. Die Bundeswehrreform sei sowohl im Kontext der neuen internationalen Anforderungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zu sehen als auch als Konsequenz aus einer nur noch auf dem Papier bestehenden Wehrgerechtigkeit. Zwangsläufig stoße die Umsetzung der Reform auf kritische Stimmen: Dem einen Lager seien die Schritte nicht entschlossen genug, Andere sprächen sich generell gegen Veränderungen aus. Für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik folgerte Hahn aus dem verstärkten Interesse der USA am asiatisch-pazifischen Raum, dass die EU ihre Sicherheitsanstrengungen intensivieren müsse. Deutschland sei ein Motor auf diesem Weg und stehe durch sein breites militärisches Fähigkeitsspektrum als Sicherheitspartner in der EU zur Verfügung, auch wenn vielfach die Vorbehalte gegen nationale Souveränitätsverluste noch sehr groß seien.

Konditionierte Handelspolitik

Chiara Biscaldi, Europabeauftragte der International Crisis Group, bemängelte in der EU ein geringes strategisches Denken, da die Außen- und Sicherheitspolitik kaum mit anderen EU-Instrumenten der Entwicklungs- und Handelspolitik vernetzt sei. Mit der steigenden Bedeutung der EU-Delegationen im Ausland sei die EU insgesamt allerdings auf einem guten Weg zu mehr Kohärenz. Sie appellierte an die EU-Mitgliedsstaaten, ihren politischen Willen zur Zusammenarbeit deutlicher zu artikulieren, regte den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik an und plädierte für eine Neufassung der EU-Sicherheitsstrategie. Dr. Christian Trippe, Studioleiter der Deutschen Welle in Brüssel, analysierte Europas Suche nach außenpolitischer Orientierung im Spannungsfeld von Menschenrechten, Handels- und Sicherheitsinteressen. Die Gewichtung von Menschenrechtsfragen beim Abschluss von internationalen Verträgen nehme zweifellos zu und die Handelspolitik werde verstärkt als Hebel zur Durchsetzung von Menschenrechtsstandards genutzt. Die Kraft dieses Ansatzes liege in einem gemeinsamen europäischen Vorgehen. Während das Sanktionsregime gegenüber Iran und Syrien durch die Einigkeit Europas robust sei, zeige das Veto Sloweniens bei schärferen Maßnahmen gegen Belarus, dass die EU mit ihrer politischen Glaubwürdigkeit noch Probleme habe. Menschenrechte, Handel und Sicherheit seien noch kein harmonischer Dreiklang, so Trippe in seinem Resümee zur europäischen Außenpolitik. Der amtierende russische NATO-Botschafter Nikolai Kortschunow forderte die EU auf, die Effizienz ihres Krisenmanagements zu überprüfen. Schließlich handle es bei den Auslandseinsätzen um teure Interventionen, deren Ergebnis häufig hinter den Zielsetzungen zurückbleibe.