Am 15. Januar 2012 werden in Kasachstan vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt. Als aussichtsreichster Bewerber gilt dabei die Partei Nur Otan, die schon bei den letzten Parlamentswahlen im August 2007 mit 88 Prozent der Stimmen sämtliche Sitze gewonnen hatte.

Die kasachische Opposition beschuldigt die Regierung, dass der Termin für die Parlamentswahlen absichtlich vorgezogen worden sei, damit oppositionelle Parteien sich nicht rechtzeitig zusammenschließen und sich intensiv auf den Wahlkampf vorbereiten könnten.

Am 9. November 2011 führte Ermuhamet Ertysbajew, Berater des kasachischen Präsidenten, in der Zeitung „Wremja“ aus, dass es „theoretisch zugelassen werden könnte, wenn die Abgeordneten des Unterhauses des Parlaments eine Initiative zu dessen vorzeitiger Auflösung einbringen würden“.

Am 10. November 2011 verlas dann eine Gruppe von 53 Abgeordneten des Unterhauses vor Vertretern der kasachischen Massenmedien ein Schreiben, in dem sie das Staatsoberhaupt bitten, einen präsidialen Erlass zu unterzeichnen, mit dem das derzeitige Unterhaus des kasachischen Parlaments vorzeitig aufgelöst wird.

Die kasachischen Oppositionskräfte (Nationale Sozialdemokratische Partei Asat, Patriotenpartei Kasachstans, der Oppositionsverbund Halyk Majdany mit der nicht registrierten Volkspartei Alga) erklärten, dass die Regierung den Termin für die Parlamentswahlen absichtlich vorgezogen habe, damit die Opposition es nicht schaffe, sich rechtzeitig zusammenzuschließen und sich gut auf den Wahlprozess vorzubereiten.

Bereits am 16. November 2011 unterschrieb dann der kasachische Präsident Nasarbajew den Erlass über die Auflösung des Unterhauses des Parlaments und setzte die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 15. Januar 2012 an.

Überschattet werden die Wahlen von den Massenprotesten in der Stadt Schangaösen im Südwesten Kasachstans. Es sind die ersten Proteste seit der Unabhängigkeit im Jahre 1991. Sie schlugen am 16. Dezember 2011 (nationaler Unabhängigkeitstag) in Zusammenstöße zwischen den streikenden Arbeitern der Gas- und Erdölindustrie mit der Polizei um. Bereits seit mehreren Monaten dauern die Streiks in der Stadt an. Ursache dafür sind angeblich ungerechtfertigte Lohnkürzungen.

Präsident Nasarbajew verhängte am 17. Dezember 2011 per Dekret einen unbefristeten Ausnahmezustand über die Stadt. Trotzdem gingen in den darauf folgenden beiden Tagen in der Stadt Aktau (Zentrum der Region Mangghystau) wiederum Hunderte Demonstranten auf die Straße, um die Protestierenden in Schangaösen zu unterstützen. Kurze Zeit später entschied dann der oberste Gerichtshof in Kasachstan, dass die Stadt Schangaösen von der Parlamentswahl in Kasachstan ausgeschlossen werde.

Der ausführliche Bericht "Vorgezogene Parlamentswahlen in Kasachstan"

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