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XXVII. Hanns Seidel Memorial Fellowship

Vom 30. Juni bis 7. Juli 2012 fand in München, Brüssel und Berlin das XXVII. deutsch-amerikanische Dialogprogramm für politische Multiplikatoren aus den USA statt, an dem führende Mitarbeiter des US-Kongresses sowie Vertreter von Thinktanks und NGOs teilnahmen.

Franz Pschierer (6.v.l.) mit den amerikanischen Gästen

Den Auftakt des Gesprächsprogramms in München bildete eine Unterredung mit US-Generalkonsul Conrad Tribble, der den Delegationsteilnehmern einen vertieften Einblick in die deutsch- bzw. bayerisch-amerikanischen Beziehungen vermittelte. Die sich daran anschließenden Konsultationen mit bayerischen Spitzenpolitikern und hochrangigen Staatsbeamten standen im Zeichen der Eurokrise und deren unterschiedlichen Wahrnehmung dies- und jenseits des Atlantiks. Franz Pschierer, Staatssekretär im Finanzministerium, erläuterte den Teilnehmern die bayerische Finanzpolitik anhand des Dreiklangs aus einem ausgeglichenen Haushalt, Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau. Dabei verdeutlichte er, dass haushaltspolitische Sparsamkeit und langfristige Wachstumsinvestitionen die Leitplanken einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Finanzpolitik darstellen sollten.

Vor dem HSS-Konferenzzentrum mit Peter Witterauf (Bildmitte)

Im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung diskutierten die amerikanischen Gäste mit Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf über den voranschreitenden Umbruch der Weltwirtschaft sowie die massiven ökonomischen Gewichtsverlagerungen zu Lasten der westlichen Industrieländer, aber auch über die Ziele des weltweiten Engagements der deutschen politischen Stiftungen. Ferner informierte Landespolizeipräsident Waldemar Kindler die Delegation über das Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus, politischem Extremismus und Organisierter Kriminalität.

Gespräch mit Georg Schmid im Bayerischen Landtag

Im Bayerischen Landtag fand eine Diskussion mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden, Staatssekretär a.D. Georg Schmid, MdL, zur Bedeutung der CSU-Landtagsfraktion als wichtigem Impulsgeber für die bayerische, deutsche und europäische Politik statt.

Schwerpunktthema der Gespräche in Brüssel war die transatlantische Kooperation, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Joseph Manso, stellvertretender US-Botschafter bei der NATO, sprach mit der HSS-Delegation über die Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens in Chicago und erläuterte dabei die Bedeutung strategischer Partnerschaften – insbesondere im Nahen Osten – für die zukünftige sicherheitspolitische Rolle der Atlantischen Allianz. Peter Scaruppe, Director Industry and Market bei der European Defence Agency (EDA), wies die Teilnehmer auf die großen Haushaltsnöte der europäischen Länder hin, die zwangsläufig zur Kürzung der Verteidigungsausgaben führen würden. Diesem Trend gelte es im Rahmen einer verstärkten rüstungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen des „pooling and sharing“ zu begegnen. Peter Scaruppe ging dabei auch auf die Schwierigkeiten ein, die entstehen, wenn unterschiedliche nationale politische Interessen mit den transatlantischen Sicherheitsinteressen in Einklang zu bringen sind.

Klaus-Dieter Fritsche

In Berlin standen zunächst Gespräche mit hochrangigen Vertretern des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums sowie der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund an.

Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, erläuterte den Gästen aus den USA die Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Terrorismus und politischem Extremismus. Staatssekretär Fritsche lobte dabei die enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden, die in der Vergangenheit bereits mehrmals zur Vereitelung konkreter Terroranschläge geführt habe.

Im Auswärtigen Amt mit Harald Leibrecht

Im Auswärtigen Amt traf die HSS-Delegation mit Harald Leibrecht, MdB, dem Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Kooperation, zusammen, um über die aktuelle politische Situation in den USA sowie die Eurokrise zu sprechen. Harald Leibrecht wies dabei darauf hin, dass unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 6. November eine hohe Kontinuität in den deutsch-amerikanischen Beziehungen gegeben sei. Der in den USA geborene Leibrecht warb ebenfalls um mehr amerikanisches Verständnis für das Krisenmanagement der Bundesregierung: „Deutschland kann die Probleme der anderen Euroländer nicht alleine schultern. Alle von der Krise betroffenen EU-Staaten müssen massive Anstrengungen unternehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern und die nationalen Haushalte baldmöglichst zu sanieren.“

Die amerikanische Delegation mit Hans Wiermann (vorne 2.v.l.)

Im Bundesministerium der Verteidigung wurde die HSS-Delegation von Brigadegeneral Hans-Werner Wiermann, dem Unterabteilungsleiter Sicherheitspolitik, zu einem Briefing über die aktuelle sicherheits- und militärpolitische Lage Deutschlands empfangen. Brigadegeneral Wiermann ging dabei insbesondere auf die jüngste Bundeswehrreform ein und sprach darüber hinaus über Deutschlands Rolle bei der nachhaltigen Stabilisierung Afghanistans. Der Brigadegeneral unterstrich ebenfalls die fundamentale Bedeutung des von den USA, Deutschland und Italien entwickelten Raketenabwehrsystems „MEADS“ zur Sicherung Europas gegen neue Bedrohungen aus dem Nahen und Mittleren Osten und warb nachdrücklich für ein fortdauerndes Engagement der USA in diesem transatlantischen Kooperationsprogramm.