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Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

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Die Mittelmeer Union – Ein erfolgreiches Konzept für eine stärkere regionale Kooperation?

Das Podium der Konferenz

Der 1991 gegründete Barcelona Prozess sollte durch gezielte Nachbarschaftspolitik die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerstaaten, die nicht Mitglied der EU sind, verbessern. Als Weiterentwicklung des Barcelona Prozesses sollen die Mittelmeer-Anrainerstaaten durch die geplante Mittelmeer Union nun enger an die Europäische Union gebunden, und der gesamte Mittelmeerraum politisch und wirtschaftlich stabilisiert werden. Die Frage, wie es um diesen Prozess steht, war am 25. Juni 2008 Thema einer Konferenz der Verbindungsstelle der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel.

Die Konferenz wurde gemeinsam mit dem Centre for European Studies, der Fondation Robert Schuman und dem Constantinos Karamanlis Institute for Democracy in der Landesvertretung Baden-Württemberg durchgeführt. An der Diskussion nahmen Seenot Haalem Dous, Mitglied der Shoura (2. Kammer des ägyptischen Parlaments), Thomas Silberhorn, Mitglied des Deutschen Bundestages, Jaques Huntzinger, ehemaliger Botschafter Frankreichs in Israel, und Panagiotis Roumeliotis, Vorsitzender des Institut des Prospective Economique du Monde Méditerranéen, teil. Ingo Friedrich, Quästor und Präsidiumsmitglieds des Europäischen Parlaments, und Antonio López-Istúriz White, Generalsekretär des Europäischen Parlaments und Vizeschatzmeister des Zentrums für Europäische Studien, sprachen einleitende Worte. Die Key Note Speech wurde vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Kommissar Antonio Tajani, gehalten. Nikolas Tzifakis, vom Constantinos Karamanlis Institut fasste am Ende die grundlegenden Gedanken zusammen. Durch die Diskussion führte die Journalistin Shada Islam.

Ingo Friedrich

In seiner Einführung hob der langjährige Europaabgeordnete und stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich hervor, dass eine weitere Erweiterungsrunde die EU derzeit überfordern würde; man dürfe aber die Mittelmeerstaaten dennoch nicht vollkommen aus der EU ausschließen, sondern müsse versuchen, diese soweit wie möglich an Europa teilhaben zu lassen. Kommissar Antonia Tajani führte aus, dass sich die Europäische Kommission stets für eine offenere und tiefere Beziehung zu den Mittelmeerländern ausgesprochen habe, und dass es im Transportbereich bereits eine stark ausgebaute Kooperation zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn gebe. Eine Stabilisierung des Mittelmeerraums sei vor allem in Hinblick auf die zunehmenden globalen Herausforderungen, wie Energiesicherheit, Klimawandel und Umweltschutz von besonderer Bedeutung. Außerdem gebe es eine lange gemeinsame Geschichte, die sich heute durch verstärkten Dialog zwischen den beiden Regionen fortsetzen ließe.

Thomas Silberhorn, Mitglied des Deutschen Bundestages, erläuterte, dass die Mittelmeer Union als ein Modell für den Umgang der EU mit Nicht-Mitgliedsländern angesehen werden kann. Dabei sei es aber sehr wichtig, dass solche Projekte innerhalb des Rahmens der EU und nicht von außerhalb gesteuert werden. Zudem müsse man die zunehmende geografische Diversifikation, also die immer größeren Unterschiede innerhalb Europas, beachten, die sich durch die letzten Erweiterungsrunden für die EU ergeben hätten.

Haleem Dous

Um eine Duplizierung von Institutionen zu vermeiden sei es wichtig, so Thomas Silberhorn, dass man vor der Schaffung von Institutionen konkrete Projekte und Zielsetzungen definiere. Als Sitz des Sekretariats der Mittelmeer Union schlug  Seenot Haleem Dous, Mitglied des ägyptischen Parlaments, aufgrund seines kulturellen und politischen Gewichts im Mittelmeerraum Ägypten vor.  In dieser Frage gibt es bisher aber noch keine konkreten Festlegungen. Den Vorsitz der Mittelmeer Union sollen zwei Direktoren, jeweils ein EU-Mitgliedsland und ein Nicht-Mitglied, für einen Zeitraum von zwei Jahren einnehmen.

Neben den Herausforderungen für eine Mittelmeer Union sprach Panagiotis Roumeliotis auch die Probleme an, die nach wie vor zwischen der EU und den Mittelmeer Anrainerstaaten bestehen. So sehen viele Mittelmeerstaaten das Interesse der EU eher skeptisch, da sie befürchten, dass dies nur einer Absicherung der EU Staaten gegenüber ihren südlichen Nachbarn dient. In diesem Zusammenhang wies er auf die spärliche Vergabe von Visa und die europäische Ambiguität gegenüber dem Islam hin. Insgesamt seien die Signale der EU gegenüber den Mittelmeerstaaten nicht überzeugend und die bisherigen mediterranen Aktivitäten zu schwach, so Roumeliotis. Damit die Mittelmeer Union erfolgreich werden könne, müssten sowohl die nördlichen als auch die südlichen Staaten akzeptieren, dass sie einander gegenseitig brauchen. Im Zentrum der Entwicklung müsse vor allem die Zusammenarbeit der nördlichen und südlichen Unternehmen stehen mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Eine solche Zusammenarbeit sei aber nur dann denkbar, wenn einerseits die EU Unternehmen, die wirtschaftliche Bedeutung des Mittelmeerraumes wahrnehmen und diesen nicht nur als Rohstofflieferanten betrachten. Anderseits müssten sich aber auch die Unternehmen der südlichen Anrainerstaaten für internationale Partner öffnen.

Blick in den Konferenzsaal

Jaques Huntzinger, ehemaliger Botschafter Frankreichs in Israel, legte dar, dass ein Grund für den mangelnden Erfolg des Barcelona Prozesses, in der zu geringen Beteiligung der Zivilbevölkerung zu sehen sei, und dass diese an der Mittelmeer Union stärker beteiligt sein werde. Huntzinger betonte die besondere Bedeutung der regionalen Dimension und legte dar, dass die Staatschefs der südlichen Anrainerstaaten die Regionen auch in dieses Projekt einbinden wollen. Es sei wichtig, der Bevölkerung und den Staaten die Möglichkeit zu geben, sich aktiv am Entwicklungsprozess zu beteiligen. Der Erfolg der Mittelmeer Union hänge weiter auch davon ab, dass die Mittelmeerstaaten, die Etablierung der Mittelmeer Union auch als ihr Projekt betrachten und sich für die anstehenden Reformen stark machen. Jaques Huntzinger betonte, dass es nicht darum gehe, den südlichen Staaten Demokratie aufzuerlegen, sondern dass der Mittelmeerraum so betrachtet werden muss, wie er ist. Man müsse die Besonderheiten und die spezifischen Probleme des Gebiets bei den politischen Reformen berücksichtigen.

Die bisherigen Entwicklungen vom Barcelona Prozess hin zur Mittelmeer Union können als positive Signale gesehen werden, so Ingo Friedrich. Die Mittelmeer Union biete die Chance, bereits bestehende Netzwerke auszubauen und zu vertiefen, und so zur Stabilisierung und wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Mittelmeerraumes beitragen. Die Diskussionsteilnehmer waren sich darin einig, dass eine engere Zusammenarbeit der EU und der südlichen Nachbarstaaten auch in vielen anderen Bereichen zu Verbesserungen führen kann. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Ankurbelung der gesamten Wirtschaft im Mittelmeerraum, die Verbesserung der sozioökonomischen Bedingungen, die Behandlung von Umwelt- und  Energiefragen, eine Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina sowie die Migrationsproblematik.