Menü
Zusätzliche Informationen einblenden

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Kontakt

Verbindungsstelle Brüssel
Leiter: Dr. Markus Ehm
Tel.: +32 2 230-5081 | Fax: -7027
E-Mail: bruessel@hss.de

Publikationen

Argumentation kompakt vom 28. Juli 2016: Die Zukunft Schengens - Grenzenloser Handel, grenzenloses Reisen, grenzenloses Europa?
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit 18
Schutzgebühr: Keine
Download der Publikation
Diese Publikation bestellen

Aktuelle Veranstaltungen

Mittwoch, 28. September 2016

Zangberg

Bürger und Staat

Mittwoch, 28. September 2016

Parkstetten

Jungen ticken anders als Mädchen

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Familienpolitik im Spannungsfeld zwischen nationalen Interessen und europäischer Verantwortung

Die Expertenrunde

Die EU verfügt über keine verbindlichen Vertragsgrundlagen zur Familienpolitik. Jedoch haben bestehende Kompetenzen der Union in den verschiedensten sozialen Bereichen bereits jetzt Auswirkungen auf die Familie. Der tiefgreifende demographische und soziale Wandel in Europa wirkt sich zunächst und ganz besonders auf die Familie aus. In Zeiten des allgemein beklagten Werteverfalls stellt Familie einen Wert an sich dar, den es zu schützen gilt und der als solcher auch als Grundlage und Zielvorgabe europäischer Politik anerkannt werden muss.

Im Rahmen einer Diskussionsrunde am 5. Mai 2008 in Brüssel sollte erörtert werden, welche Maßnahmen die EU zur Gewährleistung von familienfreundlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ergreifen und wie in Ergänzung zur nationalen Familienpolitik auch europaweit eine vertragliche Grundlage formuliert werden kann. Moderiert durch Irmtraud Richardson, Bayerischer Rundfunk – Studio Brüssel, diskutierten zu diesem Thema Dr. Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, und Johannes Singhammer, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

In Ihrer Eröffnungsansprache stellte Staatssekretärin Melanie Huml, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, einige Bereiche heraus, bei denen aus ihrer Sicht noch Spannungen zwischen europäischem und nationalem Ansatz herrschen.  So garantiert der Gedanke einer Mindestharmonisierung eben nur ein Minimum und nicht den höchsten Standard. Im Rahmen der Bemühungen um den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sollte auch beachtet werden, dass nicht nur ein Familienbild vorgegeben wird, sondern auch Familien nach traditionellem Muster, bei denen die Frau zu Hause bleibt, anerkannt werden.

Im Rahmen der folgenden Gesprächsrunde wurde deutlich, dass der Wert der Familie für die Gesellschaft oft in den Hintergrund gerät, wenn über eine bessere Familienpolitik diskutiert wird.

Dr. Vladimír Špidla, Melanie Huml, Irmtraud Richardson und Johannes Singhammer

Eine Erleichterung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist einer der Hauptansätze für europäische Familienpolitik. Kommissar Špidla machte darauf aufmerksam, dass die europäischen Politikbereiche im neuen Vertrag von Lissabon festgelegt sind und sich der europäische Spielraum auf die Bereiche Gleichstellung und Steigerung der Beschäftigungsrate bei Frauen beschränkt, wenn über Familienpolitik diskutiert wird.

Vor dem Hintergrund der demographischen Zeitbombe zählen diese beiden Punkte wie auch die juristische Struktur zu den drei prioritären Handlungsbereichen. Auf die Frage, ob zur Bewältigung des demographischen Wandels eine europäische Bevölkerungspolitik vonnöten sei, antwortete Johannes Singhammer, dass sich die Einführung des Elterngeldes in Deutschland bereits in einer leichten Steigerung der Geburtenrate wiederspiegele. Demnach bestünde durchaus ein Zusammenhang zwischen geeigneter Politik und deren Wirkung. Er machte auch darauf aufmerksam, dass auf nationaler Parlamentsebene bereits ein "Best Practice"-Austausch bestehe. So hätten sich Bundestagsabgeordnete beispielsweise auch bei französischen Praktiken inspiriert.

Die Weiterentwicklung der Rolle der Väter stellte einen weiteren Diskussionspunkt dar. "Chancengleichheit beginnt in der Familie", sagte Špidla. Hier bringe der europäische Vergleich ebenfalls Fortschritte, da vor allem die nördlichen Mitgliedstaaten Vätern und Müttern weitgehend gleiche Rechte zustünden. In diesem Bereich sei, laut Singhammer, natürlich jeder selbst gefragt, aber auch Unternehmen und Behörden müssten mitmachen, sich der veränderten Situation anpassen und entsprechende Möglichkeiten schaffen. Doch nicht nur die Leistung der Eltern, sondern auch die Einbindung von Großeltern oder anderen Personen bei der Kinderbetreuung solle gefördert und anerkannt werden.

Auf die Frage, ob Zuwanderung das demographische Problem in Europa lösen könne, antwortete Singhammer, dass Zuwanderung leider auch häufig Zuwanderung für die bereits überlasteten sozialen Systeme bedeute. Spitzenkräfte seien von allen gewollt, aber leider begrenzt. Kommissar Špidla unterstrich in diesem Zusammenhang dass im marktwirtschaftlichen Sinne jegliche Art von Humankapital einen Zugewinn darstelle, für ihn aber sichergestellt werden muss, dass sich diese Menschen nicht nur in den Arbeitsmarkt sondern auch in die Gesellschaft integrierten.

Neben der Verbesserung von Betreuungsmöglichkeiten wurde auch die Anerkennung der Leistung von Erziehung und der Vermittlung von Werten durch die Familie angesprochen. Johannes Singhammer  machte deutlich, dass die Kosten für staatliche "Reparaturmaßnahmen" bei fehlender Erziehungsleistung durch Eltern oder staatliche Betreuungseinrichtungen sehr hoch seien. Werte müssten in der Familie vermittelt werden, diese für Gesellschaft und sozialen Zusammenhalt grundlegende Leistung sei jedoch zu wenig anerkannt. Die Rolle von Eltern gehe klar über das einfache Betreuen hinaus und beinhalte auch Bilden und Erziehen. Auch Kommissar Špidla unterstrich, dass er viel von seinen Eltern und Großeltern gelernt habe.

Die Anerkennung von Familienleistungen war ein weiterer Punkt, den Singhammer ansprach. Kinder sollten grundsätzlich als Bereicherung und nicht als Kostenfaktor oder Karrierehemmnis angesehen werden. Auch müsse sichergestellt sein, dass jede Familie Wahlfreiheit besitzt, ganz gleich für welche Art von Kinderbetreuung sie sich entscheidet.

Kommissar Špidla unterstrich, dass eine Familienpolitik langfristig angelegt sein müsse, um erfolgreich zu sein und wenn vornehmlich positive Erfahrungen über Familie und Kinder verbreitet würden, könne dies auch dazu beitragen, den Trend zu ändern.