Regierungswechsel in Washington:
Trumps Rückkehr und die Folgen

Eisige Kälte draußen und polarisierte Stimmung drinnen: Washington bereitet sich auf den Wechsel von Joe Biden zu Donald Trump vor.

Forstner/HSS

Stimmung in Washington und Ausblick

Am 20. Januar ist Amtswechsel im Weißen Haus. Gefühlt ist Donald Trump schon seit langem Präsident. Man fährt nach Mar-a-Lago, dem pompösen Florida-Club von Donald Trump, nicht mehr nach Washington zu Joe Biden. Vom amtierenden Präsidenten spricht keiner mehr. 

Trump holte mit den Themen Migration, innere Sicherheit und Inflation einen überzeugenden Wahlsieg. Die Republikaner regieren jetzt in Washington. Sie stellen den Präsidenten und haben die Mehrheit im Kongress sowie im Obersten Gerichtshof. Amerika rückt politisch nach rechts.

Zwar gibt es auch den sozialkonservativ-populistischen Arbeiterflügel unter J.D. Vance, aber die Grundstimmung hinter Trumps Wahlerfolg ist der Wunsch nach weniger staatlicher Regulierung und nach einem Ende ideologischer Vorgaben. Der Staat wurde in den vergangenen Jahren übergriffig. In der Gesellschafts-, Identitäts- und Klimapolitik brachte die Biden-Harris-Administration das konservativ-libertäre Amerika gegen sich auf. 

Die Trump-Administration formiert sich. Die Kabinettsmitglieder müssen sich harten Befragungen im Senat stellen. Der Verteidigungsausschuss entscheidet über den nominierten Secretary of Defense Pete Hegseth

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Ruhige Lage

Die Stimmung in Washington ist ruhig und gelassen. Anders als vor vier  Jahren, als ein gewalttätiger Mob das Kapitol stürmte,  läuft der Amtswechsel diesmal in geordneten Bahnen. Proteste und Demonstrationen gibt es keine, die Trump-kritische linksliberale Elite leckt ihre Wunden nach der harten Landung auf dem Boden der Realität, arrangiert sich aber mit Trumps Wahlsieg. Selbst Barack Obama, im Wahlkampf noch schärfster Kritiker von Trump, plauderte beim Staatsbegräbnis von Jimmy Carter entspannt mit seinem Nachfolger. 

Hinter der ruhigen öffentlichen Kulisse ist das Stimmungsbild differenzierter. Die Republikaner sind euphorisch und im Gegensatz zu Trumps erster Amtszeit auf die Machtübernahme vorbereitet. Sie haben Programm und Personal zusammengestellt. Die Federführung übernahm das Trump-nahe America First Policy Institute, auch die Heritage Foundation lieferte zu. Das Regierungsprogramm unter der Überschrift America First Agenda gleicht einem einschneidenden Richtungswechsel der US-Politik. 

Bei einem  Teil der Demokraten herrscht große Sorge. Sie fürchten, dass Trump die Instrumente der Regierung für Rache an politischen Gegnern nutzt. Die Politisierung und Instrumentalisierung von Rechtsstaatsorganen könnte dazu führen, dass Steuerbehörden gegen liberale Think Tanks vorgehen und Justizbehörden gegen führende Vertreter der Demokraten Strafverfahren eröffnen. 

Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden. Wegen fehlender Managementerfahrung und persönlichen Fehlverhaltens in der Vergangenheit lehnen ihn die Demokraten ab, während die Republikaner zu Hegseth und Trump stehen.

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Zuversicht in der Wirtschaft und Risiken in der Finanzpolitik

Die meisten Unternehmen haben sich auf die Seite Trumps geschlagen. Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation unter Kontrolle, Investitionen fließen und die Produktivität wächst. Dazu hat Trump noch weitere Steuersenkungen angekündigt. Finanzexperten sind deutlich zurückhaltender als Unternehmensvorstände. Denn die Steuersenkungen sind nicht gegenfinanziert. Vielmehr will Trump die Schuldengrenze erhöhen. Amerikas Wirtschaftswachstum und der private Konsum sind auf Pump gebaut, die Staatsverschuldung steigt, Trumps flächendeckende Importzölle erhöhen den Inflationsdruck. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik ist Trump auf den Kongress angewiesen. Die Mehrheiten sind knapp, im Repräsentantenhaus sind es nur ein paar Stimmen. Es ist die kleinste Mehrheit seit 100 Jahren. Im Senat kommen die Republikaner auf 53 von 100 Stimmen. Notwendig sind 60 Senatoren, um Gesetze zu verabschieden. Im Kongress stehen harte Verhandlungen, schwierige Entscheidungsprozesse und lähmende Führungskrisen an. Das US-Parlament bleibt polarisiert und dysfunktional.

Trump hingegen will schnelle Ergebnisse, vor allem bei seinen zentralen Wahlversprechen in der Migrations- und Energiepolitik. Über Executive Orders kann ein Präsident sofort handeln, er braucht dazu keine Kongressmehrheit. Trump wird massenhaft Abschiebungen durchsetzen, die Asylverfahren beschränken und die Grenzsicherung verstärken. Er wird neue Pipelines genehmigen, Flüssiggasexporte wieder zulassen, Bohrrechte vergeben und die Fracking-Industrie unterstützen. Mit Drill, Baby, Drill machte Trump Wahlkampf. Amerika will Energie-Supermacht werden und von Energieimporten unabhängig sein. Klimapolitik gehört nicht zu den Zielen der Trump-Administration. 

Zölle und Unberechenbarkeit in der Außenpolitik

Neben dem Austritt aus missliebigen internationalen Organisationen und Abkommen wird Trumps erste außenpolitische Handlung die Verhängung von Zöllen sein. Es wird etliche Länder treffen, ohne Rücksicht auf Freund oder Feind. China steht genauso auf der Liste wie Deutschland, Kanada und Venezuela. Mit Trump kehrt Unberechenbarkeit in die US-Außenpolitik zurück, mehr noch: Unberechenbarkeit wird zu einem bewussten Instrument der Außenpolitik. Es besteht die Befürchtung, dass Amerika unter der Präsidentschaft von Donald Trump an Stabilität und Verlässlichkeit verlieren könnte.  Trump ist nicht Reagan. Washingtons global denkende Sicherheitspolitiker sind in Sorge, dass Peace through Strength, Frieden durch Stärke, mit Trump nicht funktioniert.  Die Diskussionen über die mögliche Einverleibung Grönlands, die Rückübertragung des Panama-Kanals oder den Einsatz des US-Militärs in Mexiko ohne offizielle Autorisierung werden als Beispiele für die umstrittene US-Außenpolitik unter der Präsidentschaft von Donald Trump angeführt.

Die Wirtschaft brummt, die Schulden steigen, die Zölle kommen und die US-Außenpolitik ist unberechenbar – Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar ist Spannung und Herausforderung zugleich.