Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung

Markus Ferber, HSS-Vize-Vorsitzender, ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf. Die Europäische Einigung ist ein großer Erfolg. Auch wenn die Herausforderungen immens sind, lohnt es, die Europäische Union kraftvoll in die Zukunft zu tragen. Gerade heute ist die EU so wertvoll wie nie.

Die Hanns-Seidel-Stiftung befördert den europapolitischen Dialog Bayerns: Bei seinem Besuch in Bulgarien und Kroatien standen für Ministerpräsident und HSS-Vorstandsmitglied Markus Söder nicht nur die Themen Sicherheit und gemeinsamer Grenzschutz auf der Tagesordnung. In Zagreb wurde beraten, was man gemeinsam für Bildung und die Wissenschaften in Europa tun kann.

Das Themenspektrum war breit, das Interesse in Washington groß. Der Finanz- und Außenpolitiker Alexander Radwan war Hauptredner einer Veranstaltung in Washington, die aktuellen Trends in der deutschen, europäischen und amerikanischen Politik nachging. Ergebnis: auf beiden Seiten des Atlantiks nimmt Nationalismus zu.

Immer mehr Europa? Ganz so einfach können wir es uns nicht machen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes a.D., Hanns-Jörg Papier, warnt in München davor, zu schnell zu viele Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Ihm geht es um den langfristigen Erfolg der europäischen Einigung und eine Demokratisierung der EU.

Mittlerweile befinden wir uns in der sogenannten „heißen Phase“ des Wahlkampfes vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die in den Mitgliedstaaten in der Zeit vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden werden. Besonders interessant sind dabei die Debatten am linken und rechten Rand des Spektrums: Welches Europa will die radikale Linke, welches die radikale Rechte? Daneben geht es jetzt aber vor allem darum, Bündnisse für die kommende Periode zu schmieden.