Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung

Als sich im November 2019 relativ schnell eine stabile Übergangsregierung konstituiert hatte, hoffte Bolivien auf eine baldige Neuwahl und die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Nun gibt es zwei Gründe, die daran zweifeln lassen: Einerseits ist die Übergangsregierung aus verschiedenen Gründen in Kritik geraten und andererseits hat die Corona-Pandemie das Land fest im Griff.

Wir leben in einer vernetzten Welt, in der die Komplexität der Probleme zugenommen hat und Wissenschaftler eine weltweite Schwächung der Demokratie beobachten. Wie gehen wir damit um? Wie finden wir die richtigen Antworten auf aktuelle Herausforderungen? Der Frage, ob die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ein Teil der Lösung sein kann, widmete sich ein vom Hauptstadtbüro organisiertes Online-Seminar für junge Menschen aus aller Welt.

Die Wahl zum kroatischen Parlament (Hrvatski sabor) am 5. Juli 2020 wurde zur Überraschung sowohl für die politischen Akteure als auch die Beobachter, einschließlich der Meinungsforscher. Nachdem die Europawahl vom Mai 2019 wie auch die Präsidentschaftswahl vom Dezember 2019/Januar 2020 einen Trend der Schwächung der regierenden HDZ (Kroatische Demokratische Partei) und Stärkung der oppositionellen SDP (Sozialdemokratische Partei) hatten erkennen lassen, ging nun die HDZ als klarer Sieger aus der Wahl hervor.

Unverhofft kommt oft. So auch im Fall des tunesischen Staatspräsidenten. Angesichts eines erbitterten Streits zwischen dem Regierungs- und dem Parlamentschef fiel die Kompetenz, einen Nachfolger von Elyas Fakhfakh zu nominieren, verfassungsgemäß auf den Staatspräsidenten Kais Said. Der politisch unerfahrene Verfassungsrechtler ernennt zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Monaten einen Regierungschef und beauftragt ihn mit der Regierungsbildung. In einem mehrheitlich parlamentarischen System ist dies ungewöhnlich, aber verfassungskonform, denn das Parlament hat sich selbst ins Abseits gestellt.

Am 5. August 1950 – nur fünf Jahre nach Kriegsende – wurde die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart unterzeichnet. Die Vertriebenen des Zweiten Weltkriegs haben sich darin für Versöhnung, Frieden und für ein vereintes Europa ausgesprochen. Die Charta ist ein beeindruckendes Zeugnis humanitärer Gesinnung; ein Beispiel, das wir heute so dringend brauchen, wie damals.