Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung

Nicht erst seit der Explosion im Beiruter Hafen herrscht Chaos im Libanon. Demonstranten fordern den Rücktritt der Mitglieder des auf konfessionellen Proporz ausgerichteten politischen Systems, das zu Korruption und Misswirtschaft geführt hat. Es ist nicht auszuschließen, dass alte Grabenkämpfe die libanesische Gesellschaft aufs neue zerreißen. Die Christen wären dabei so gut wie ohne Schutz.

Bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der EU-Kommission im Jahr 2019 forderte Ursula von der Leyen ein Europa mit einer stärkeren Stimme in der Welt und formulierte den Begriff einer „geo-politischen Kommission“. Ihre erste Rede zur Lage der Union belegt: Der Weg dazu ist noch weit.

Im Schutze der Anonymität aber auch ganz offen greifen im Internet Hass und Hetze um sich. Wie der Staat mit dieser Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der demokratischen Kultur umgehen kann, haben wir mit dem Bayerischen Justizminister, Georg Eisenreich, MdL, besprochen.

Seit Monaten demonstriert die "Black Lives Matter Bewegung" landesweit und überwiegend friedlich gegen Rassismus und Polizeigewalt. Gewaltbereite linke Gruppen haben Teile des Protests gekapert und liefern Donald Trump, was er für seinen Wahlkampf braucht: Feindbilder für das konservative Amerika und Gründe für seine Law and Order Rhetorik.

Die Wucht, mit der sich Veränderungsprozesse durch die Corona-Pandemie beschleunigen, zeigt sich derzeit besonders deutlich in Thailand. Aus unscheinbaren Studentenprotesten hat sich innerhalb weniger Wochen eine breite Bewegung entwickelt. Am Jahrestag des Militär-Putsches von 2006, dem 19. September, gingen 50.000 Menschen, vor allem Jugendliche und Studenten, auf die Straße, um friedlich Veränderungen zu fordern. Thailands stark polarisierte Gesellschaft steht vor einer Zerreißprobe.