Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung

Was muss Europa bewahren – und was muss es verändern, um in einer zunehmend unsicheren Welt handlungsfähig zu bleiben? Diese Frage stand im Mittelpunkt der vierten Ausgabe der Tagung „What is Conservative?!“ in der Villa Vigoni am Comer See. Das diesjährige Treffen zur europäischen Souveranität war dem Thema „European Sovereignty in a Global Age“ gewidmet.

Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage in Europa die zentralen Aufgaben der EU für das kommende Jahr skizziert. Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Sicherheit, Verteidigung und die geopolitische Rolle Europas stehen im Mittelpunkt. Doch bei der Umsetzung ihrer großen Ziele bleiben wichtige Fragen offen.

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde Die Linke mit 25,7 Prozent die stärkste Kraft, während die regierende CDU-SPD-Koalition herbe Verluste einstecken musste. Haupttreiber des Wahlausgangs waren eine starke Wechselstimmung und die ungelöste Krise auf dem Wohnungsmarkt. Für die neue Regierung sind nun sowohl ein Dreierbündnis um die CDU als auch eine rot-rot-grüne Koalition möglich.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD die SPD knapp überholt. Die regierende SPD rettete sich vor allem durch die Popularität von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den zweiten Platz, während die CDU ein historisches Debakel erlebt und den Einzug in den Landtag verpasst.

Die Asylpolitik muss Humanität, Ordnung und staatliche Handlungsfähigkeit besser verbinden. Dafür braucht es schnellere Verfahren, resolute Rückführungen und eine stärkere europäische Steuerung. Das sind die Herausforderungen für die Verwaltungspraxis und die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).