Internationale Arbeit / weltweit aktiv

Die Wahl zum kroatischen Parlament (Hrvatski sabor) am 5. Juli 2020 wurde zur Überraschung sowohl für die politischen Akteure als auch die Beobachter, einschließlich der Meinungsforscher. Nachdem die Europawahl vom Mai 2019 wie auch die Präsidentschaftswahl vom Dezember 2019/Januar 2020 einen Trend der Schwächung der regierenden HDZ (Kroatische Demokratische Partei) und Stärkung der oppositionellen SDP (Sozialdemokratische Partei) hatten erkennen lassen, ging nun die HDZ als klarer Sieger aus der Wahl hervor.

Unverhofft kommt oft. So auch im Fall des tunesischen Staatspräsidenten. Angesichts eines erbitterten Streits zwischen dem Regierungs- und dem Parlamentschef fiel die Kompetenz, einen Nachfolger von Elyas Fakhfakh zu nominieren, verfassungsgemäß auf den Staatspräsidenten Kais Said. Der politisch unerfahrene Verfassungsrechtler ernennt zum zweiten Mal innerhalb von nur sechs Monaten einen Regierungschef und beauftragt ihn mit der Regierungsbildung. In einem mehrheitlich parlamentarischen System ist dies ungewöhnlich, aber verfassungskonform, denn das Parlament hat sich selbst ins Abseits gestellt.

Russland ist wieder ein Faktor der internationalen Politik. Oft ist aber nicht deutlich, welche Ziele man im Kreml verfolgt. Das erklärt hier unser Russland-Experte Jan Dresel Punkt für Punkt: von der Ukraine bis zum Verhältnis zur NATO und zu China.