Außen- und Sicherheitspolitik

100 Tage Biden – eine erste Bilanz des 46. Präsidenten der USA

America is back

Mit Joe Biden ist ein neuer Geist ins Weiße Haus eingezogen: Bündnispartner werden wieder ernst genommen, die USA kehren ins Pariser Klimaabkommen zurück, Biden zeigt harte Kante gegenüber Russland und China und sein „Biden-Paket“ könnte das Land transformieren. Was ändert sich, was bleibt beim Alten?

• Kehrtwende unter Joe Biden
• Signal an Peking und Moskau
• Neuer Ton zwischen Washington und Berlin
• Von wegen „Sleepy Joe“
• Bidens „New Deal“?

Mit Joe Biden als Präsidenten kehren die USA zurück zu ihrer internationalen Führungsrolle.

Vom 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. Trump, wurde häufig gesagt, er sei wankelmütig und sprunghaft, wechsele häufig seine Positionen und bleibe daher unberechenbar. Während Trump selbst - analog zu seinem republikanischen Vorgänger Richard Nixon - in diesem Zusammenhang mit der „Mad Man Theory“ kokettierte, der zufolge ein „unberechenbarer“ Präsident internationalen Gegnern vergleichsweise höheren Respekt einflöße, stellte der hinsichtlich seiner Entscheidungen und Handlungen unkalkulierbare US-Präsident für die Bündnispartner Washingtons auf der jeweils anderen Seite des Atlantik und Pazifik eine diffizile Herausforderung dar.

Tatsächlich gibt es aber jenseits der trump’schen Sprunghaftigkeit eine augenfällige Konstante in seinem Wirken als Präsident, die sich retrospektiv betrachtet geradezu als sprichwörtlicher Roter Faden durch seine vierjährige Amtszeit zog: Trump besaß eine tief sitzende Aversion gegen seinen unmittelbaren Vorgänger Barack Obama und er versuchte dieser Abneigung dadurch politischen Ausdruck zu verleihen, dass er alle innen- und außenpolitischen Entscheidungen, von der verpflichtenden Krankenversicherung („Obamacare“) bis zum Atomabkommen mit dem Iran („Joint Comprehensive Plan of Action“ – JCPoA), seines Amtsvorgängers zu kippen versuchte – und in seinem, als Geste der Demütigung Obamas konzipierten Streichkonzert sehr erfolgreich war.

Kehrtwende unter Joe Biden

Nun gehört weder das Vokabular geschweige denn das Instrumentarium der Demütigung zum politischen Werkzeugkasten von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden, aber die ersten 100 Tage, die der 46. Präsident der USA seit seinem Einzug ins Weiße Haus nun absolviert hat, belegen, dass er in vielen Feldern der Innen- und Außenpolitik, von der Bekämpfung der Corona-Pandemie über die internationale Klimapolitik bis zu den Beziehungen zu den NATO-Partnern, Trumps Kurs korrigiert oder sogar regelrechte Kehrtwendungen vorgenommen hat.

Zu seinen ersten medienwirksam inszenierten Amtshandlungen hatte gehört, die USA wieder in das Pariser Klimaabkommen zu integrieren, aus dem Trump ostentativ ausgestiegen war. Mit der Nominierung des früheren Außenministers John Kerry, der in Washington D.C. als politisches Schwergewicht gilt, zum „Sondergesandten des Präsidenten für das Klima“ mit Kabinettsrang, hatte Biden frühzeitig signalisiert, dass in seiner Präsidentschaft der globale Klimaschutz einen hohen Stellenwert besitzen würden. Das zeigte sich auch auf einem von Washington ausgerichteten zweitägigen virtuellen Klimagipfel am globalen „Earth Day“, dem 22. April, als Biden im Kreise von 40 Staats- und Regierungschefs die Teilnehmer zu einem gemeinsamen Kraftakt zur raschen Bekämpfung der Erderwärmung aufrief. Die USA, so Biden in der als Vorbereitungstreffen für den UN-Klimagipfel in Glasgow konzipierten Videokonferenz, würden mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Treibhausemissionen zur Erfüllung der Pariser Klimaauflagen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Referenzjahr 2005 um mehr als die Hälfte reduzieren. Durch Investitionen im dreistelligen Milliarden-Dollar-Bereich sollen regenerative Energien gefördert und u.a. gewaltige Offshore-Windparks errichtet werden, damit die USA das von Biden und Kerry ausgegebene Ziel der Klimaneutralität zur Mitte des Jahrhunderts erreichen können. Um seine eigenen Landsleute für das ambitionierte Projekt gewinnen zu können, betont der Präsident immer wieder vor allem den wirtschaftlichen Ertrag der Klimaschutz-Maßnahmen, die vor allem im Lager der Republikaner kritisch gesehen werden. Deren Befürchtung ist, dass dem Klimaschutz eine große Zahl von Arbeitsplätzen im Bereich der Förderung fossiler Energien geopfert würden.

Signal an Peking und Moskau

Die Rückkehr in des Pariser Abkommen und die Initiative zur Austragung des virtuellen Klimagipfels stellen aber nicht nur Bidens hohe Priorität für den weltweiten Kampf gegen die Erderwärmung unter Beweis, sondern wurden im internationalen Medienecho nahezu unisono als Beleg für eine Rückkehr der USA in die Rolle als verantwortliche globale Führungsmacht gewertet – ein Signal, das in Peking und Moskau vermutlich nicht weniger Resonanz erfährt als bei Washingtons europäischen Bündnispartnern.

Letztere fühlten sich unter Bidens Amtsvorgänger verunsichert, weil Donald Trump noch vor seiner Wahl die sicherheitspolitische Relevanz der NATO in Zweifel gezogen und moniert hatte, das Bündnis sei nicht in der Lage, aktuelle internationale Sicherheitsrisiken wie Terrorismus erfolgreich zu bekämpfen. Auch Biden fordert von den NATO-Partnern, sie müssten ihre auf dem NATO-Gipfel in Wales im Jahre 2014 vereinbarten Verpflichtungen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, erfüllen, damit die Leistungsfähigkeit der Allianz gewährleistet werden kann. Er ist aber weit von der Position Trumps entfernt, der zum ersten Mal seit der Gründung der NATO die Bündniszusagen der USA von den Eigenleistungen der europäischen NATO-Mitglieder abhängig gemacht hatte. Biden hat während seiner ersten 100 Amtstage im Weißen Haus mehrfach signalisiert, dass die Atlantische Allianz für ihn eine herausgehobene Bedeutung besitzt und dass er das Verhältnis zu den traditionellen europäischen Bündnispartnern, mit denen die USA nicht nur gemeinsame Interessen, sondern auch Werte und Normen verbinden, auf eine neue Basis stellen möchte. Die Ankündigung, persönlich am NATO-Gipfel Mitte Juni in Brüssel, in dessen Mittelpunkt vor allem aktuelle Sicherheitsbedrohungen des demokratischen Westens wie Terrorismus, Cyberangriffe und die zunehmende Aggressivität autoritärer Staaten stehen werden, teilnehmen zu wollen, belegt Bidens Wertschätzung der Allianz.

Neuer Ton zwischen Washington und Berlin

Aus deutscher Sicht insbesondere erfreulich ist, dass die neue US-amerikanische Administration nicht nur die Pläne der Vorgängerregierung, 9500 der insgesamt rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Streitkräfte abzuziehen, revidiert, sondern sogar eine moderate Aufstockung ihrer Militärpräsenz zugesagt hat. Bei seinem Besuch in Berlin Mitte April versicherte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seiner Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, die rund 500 zusätzlichen Streitkräfte, die im Raum Wiesbaden stationiert würden, „werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken“.

Zwar sieht auch die Biden-Administration das Festhalten der Bundesregierung am „Nord Stream 2“-Gaspipeline-Projekt mit Moskau und die Kontakte zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei kritisch, aber der Ton zwischen Washington und Berlin ist während der vergangenen drei Monate wesentlich verbindlicher und weniger konfrontativ geworden. Mit Spannung wird allerdings auch jenseits des Atlantiks die Frage gestellt, welchen sicherheitspolitischen Kurs die neue Bundesregierung nach den Bundestagswahlen vom September dieses Jahres steuern wird. Während die Unionsparteien an ihrer Position zur Beibehaltung der nuklearen Teilhabe festhalten, dominiert in anderen Parteien, etwa bei den Grünen und der SPD, die Forderung, die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden und aus dem System der nuklearen Abschreckung auszusteigen.

Neben der Stärkung der sicherheitspolitischen Bande im Rahmen der NATO hat Joe Biden auch bislang mehrfach unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass er grundsätzlich eine Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen und eine Stärkung des Multilateralismus im internationalen System anstrebt. „America is back“, betonte er Mitte Februar als „klare Botschaft an die Welt“ mit Blick auf die vergangenen vier Jahre unter der Trump-Administration in der wegen der Corona-Pandemie erstmals rein virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz, an der er früher bereits viele Male, als Senator und allein dreimal als US-Vizepräsident, persönlich teilgenommen hatte. In seiner live übertragenen Rede versicherte er den u.a. teilnehmenden europäischen Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass „das transatlantische Bündnis wieder da“ sei. „Und wir schauen nicht zurück, wir schauen nach vorne – gemeinsam.“

Von wegen „Sleepy Joe“

Wer, wie Bidens innenpolitische Gegner im Wahlkampf suggeriert hatten, davon ausging, der einstige Vizepräsident Obamas wäre auf internationalem Parkett ein Leisetreter und würde es wegen der möglichen Gefährdung US-amerikanischer Interessen nicht wagen, autoritäre Regime zur Achtung der Menschenrechte aufzufordern, wurde bereits in den ersten Amtswochen der neuen Administration eines Besseren belehrt: Weder gegenüber China, Russland, Saudi-Arabien noch der Militärjunta in Myanmar nahm Biden bislang ein Blatt vor den Mund, prangerte Menschenrechtsverletzungen öffentlich an und nahm Beeinträchtigungen der bilateralen Beziehungen, unbeirrt von Erwägungen amerikanischer Interessenvertretung, bewusst in Kauf. Dies gilt in besonderem Maße für das Verhältnis zu Washingtons NATO-Bündnispartner Türkei, zumal Biden als erster US-amerikanischer Präsident überhaupt die Massaker an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Völkermord bezeichnete.

Die spektakulären Schritte Bidens im Bereich der internationalen Politik, wozu neben den bereits erwähnten Aktionen und Maßnahmen u.a. auch die Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomprogramm, die Verlängerung des „New START“-Abrüstungsvertrages mit Russland und der Beitritt der USA zur internationalen Impfallianz COVAX zählen, sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allererste Priorität Bidens der Lösung der internen Probleme der USA gilt – nicht im Sinne von Trumps „America first“, sondern weil mit den Konsequenzen der Corona-Pandemie, den wirtschaftlichen Problemen und der tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft massive Herausforderungen sozusagen vor der Tür liegen, von denen insbesondere diejenigen, die Biden gewählt haben, erwarten, dass ihnen von Seiten der neuen Administration besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Bidens „New Deal“?

Und Biden hat allein schon im quantitativen Maßstab durch ein gigantisches Corona-Hilfs- und gleichzeitig Konjunkturpaket keinen Zweifel an seiner Priorisierung sozialer und ökonomischer Agenden gelassen. Mit dem im März von beiden Kammern des Kongresses gebilligten Hilfspaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen (1900 Milliarden) Dollar steigt die Gesamtsumme der bereits investierten und noch geplanten Not- und Konjunkturhilfen auf knapp 5,5 Billionen (5500 Milliarden) Dollar. USA-Experten wie der frühere deutsche Botschafter in Washington Peter Wittig fühlen sich durch diese gewaltigen Summen des Sozial- und Strukturpaketes bereits an Wirtschafts- und Sozialreformen („New Deal“) des ehemaligen demokratischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt erinnert.

Zwar wird die Misch-Finanzierung des gewaltigen „Biden-Paketes“ durch sowohl neue Schulden als auch Steuererhöhungen zweifellos noch für Diskussionen sorgen, aber gegenwärtig werden die Investitionen von einer deutlichen Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet, wie auch die positiven Umfragen für den Präsidenten selbst belegen. Auch die Wirtschaftsentwicklung trägt zur guten Stimmung bei: Der Regensburger Politikwissenschaftler und Amerika-Experte Stephan Bierling, Inhaber der einzigen explizit den transatlantischen Beziehungen gewidmeten Professur an einer deutschen Universität rechnet sogar mit einem diesjährigen Wirtschaftswachstum von sieben Prozent und nach der Corona-bedingten Konjunkturdelle mit einer Rückkehr der USA zur Vollbeschäftigung im Jahr 2022. Diese positive Perspektive bietet sich auch durch die deutlichen Erfolge der Corona-Impfkampagne, in deren Rahmen gegenwärtig täglich etwa drei Millionen Impfdosen verabreicht werden. Mittlerweile wurden bereits rund 130 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger – mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung – mindestens einmal geimpft.

Das umfassende Investitionsprogramm des „Biden-Pakets“ soll über die Stärkung des Wohlfahrtsstaates und die Ankurbelung der Wirtschaft auch dazu beitragen, die tiefen Risse in der amerikanischen Gesellschaft zu kitten, die zwar nicht erst in der Trump-Administration entstanden sind, aber in den vergangenen vier Jahren zusätzlich vertieft wurden. Dass diese gewaltige multidimensionale Herausforderung nicht innerhalb weniger Monate bewältigt werden kann, ist offensichtlich. Biden, der bislang älteste Präsident der USA und zugleich aufgrund seiner langjährigen Tätigkeiten im Kongress und als Vizepräsident im Vergleich zu Trump äußerst erfahrene Politiker, hat aber kluge Ansätze und vor allem auch ein vielversprechendes Team an seiner Seite, um die Herkules-Aufgabe des Zuschüttens der tiefen sozialen Gräben innerhalb der Vereinigten Staaten mit Aussicht auf Erfolg anzupacken.

Eine zentrale Rolle spielt für Biden dabei Kamala Harris, deren Mutter aus Indien und deren Vater aus Jamaika stammt, und die als erste Frau, zumal afroamerikanische bzw. asiatischamerikanische Frau im Amt des Vizepräsidenten als Hoffnungsträgerin für Millionen von Amerikanerinnen und Amerikaner gilt. Deren schwierigste Aufgabe besteht, nachdem der Präsident dieses Feld ihr als seiner Stellvertreterin überantwortet hat, im Management der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko, wo sich das prekäre Spannungsfeld zwischen Forderungen einer konsequenten Abwehr illegaler Einwanderung und einer auch auf humanitären Erwägungen beruhenden Befürwortung liberaler Integrationspolitik aufgrund neuer Wanderungsbewegungen in Richtung USA gegenwärtig wieder zuspitzt.

Autor: Reinhard Meier-Walser