Entscheidung des Bundestags zur Hauptstadtfrage

Die Vorgeschichte zum Hauptstadtbeschluss von 1991

Während sich beispielsweise London oder Paris schon im Mittelalter durch den Ausbau des königlichen Machtbereichs zu Hauptstädten entwickelten, verteilten sich im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation mit seinen starken Territorialstaaten die Hauptstadtfunktionen auf mehrere Städte wie Wien, Mainz, Regensburg, Wetzlar, Nürnberg oder Frankfurt. Die Träume der Märzrevolution 1848 von einem gesamtdeutschen Parlament in Frankfurt am Main zerplatzten bald angesichts eines Wiedererstarkens der alten Monarchien. Erst mit der Gründung des von Preußen dominierten Deutschen Reiches 1871 fiel Berlin, der Residenzstadt des preußischen Königs, die Rolle als Hauptstadt der Deutschen zu.

Konrad Adenauer – hier in seiner späteren Funktion als Bundeskanzler, Wahlplakat zur Bundestagswahl 1957

ACSP; ACSP, Pl S : 4864

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam die alte Reichshauptstadt Berlin wegen ihres Viermächtestatus nicht mehr als Regierungssitz in Frage. Im Parlamentarischen Rat, der verfassungsgebenden Versammlung der drei westlichen Besatzungszonen, setzten sich unter anfangs mehreren Bewerbern Bonn und Frankfurt am Main als Favoriten durch. Am 10. Mai 1949 kam es im Parlamentarischen Rat zu einem Votum über die zukünftige Hauptstadt, aus dem Bonn mit 33 zu 29 Stimmen knapp als Siegerin gegenüber Frankfurt hervorging. Um die langfristig angestrebte Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu gefährden, war es entscheidend, dass dabei das Gebilde „Hauptstadt“ – ähnlich wie der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz – von provisorischer Natur war. Mit Frankfurt als Hauptstadt, welches als Krönungsstätte der Kaiser des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation und mit der Paulskirche eine bei Weitem gewichtigere Rolle in der deutschen Geschichte einnahm als das bis dato verhältnismäßig unbedeutende Bonn, wäre dies hingegen kaum glaubhaft zu vermitteln gewesen. Parteipolitisch behielt damit die Union um den Präsidenten des Parlamentarischen Rats, Konrad Adenauer, die Oberhand gegenüber der SPD. Adenauer, gebürtiger Rheinländer und in Rhöndorf unweit von Bonn beheimatet, sah in einem Regierungssitz im katholisch geprägten Bonn einen günstigeren Nährboden für eine unionsgeführte Regierung ohne SPD als in der Großstadt Frankfurt. Auch mit dem Verweis auf die Parteidisziplin gelang es ihm in der letztendlich zum Parteienpolitikum entwachsenen Hauptstadtfrage, die Reihen der zunächst uneinigen Union zu schließen. 

Werbebroschüre der Stadt Bonn mit Blick auf das Regierungsviertel aus dem Jahr 1991

ACSP; ACSP, NL Klein : 319

Der Hauptstadtbeschluss

Mit der Wiedervereinigung entbrannte ein heftiger parteiübergreifender Streit um den künftigen Parlaments- und Regierungssitz. Für Bonn-Befürworter verkörperte die Stadt am Rhein das Wahrzeichen des nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten demokratischen Systems, der Westbindung und des Föderalismus. Berlin erachtete man hingegen als ehemaligen Regierungssitz des Nazi-Regimes als ungeeignet für die neue deutsche Hauptstadt. Die hohen finanziellen Aufwendungen, die ein Umzug nach Berlin mit sich brachte, mahnte man ebenfalls an.

Werbebroschüre der Stadt Berlin mit einem Modell für das neue Regierungsviertel aus dem Jahr 1991

ACSP; ACSP, NL Klein : 318

Die Gegenseite hielt Berlin als prädestiniert für die Rolle der Hauptstadt, da diese Stadt sinnbildlich für die jahrzehntelang anvisierte und nun realisierte Wiedervereinigung stehe. Mit Blick auf die Entscheidung pro Bonn im Jahre 1949 sei es zudem eine Frage der Glaubwürdigkeit, Berlin zur Hauptstadt zu erheben. Nach hitzigen Debatten im Bundestag fiel die Entscheidung am 20. Juni 1991 mit knapper Mehrheit (338 zu 320 Stimmen) für Berlin aus. Ein gutes Dutzend Abgeordnete der CSU beteiligten sich an der vorangehenden Diskussion, die meisten votierten für Bonn. Zu den wenigen CSU-Abgeordneten, die sich für Berlin aussprachen, gehörte der frühere Bundesbauminister Oscar Schneider. Als Beauftragter des Bundeskanzlers für die kulturellen Bauvorhaben in Bonn und Berlin war er auch an der Gestaltung der neuen Bundesbauten maßgeblich beteiligt. Die gläserne Kuppel des Reichstags setzte Oscar Schneider gegen die Bedenken des Architekten Norman Foster durch.