Tschechische Republik
20 Jahre Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt

Im März feierte Tschechien 20 Jahre NATO-Mitgliedschaft. Das Verteidigungsbündnis ist in der Bevölkerung dennoch nicht unumstritten.

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Vor zwanzig Jahren war der Beitritt zur NATO ein enormer außenpolitischer Erfolg für Präsident Václav Havel. Mit Madeleine Albright, selber 1937 in Prag geboren, war es damals eine amerikanische Außenministerin tschechisch-jüdischer Herkunft, die unmittelbar daran beteiligt war. Eine großes Symbol. Das für Tschechien so schmerzhafte 20. Jahrhundert schien damit zu einem guten Ende zu kommen.

Die Tschechische Republik und die NATO

Doch so wie sich Francis Fukuyamas Proklamation vom „Ende der Geschichte“  als vorschnell erwiesen hat, scheint auch das politische Erbe Václav Havels (1989-2003 im Amt) in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr zu verblassen. Bereits dem EU-kritischen Staatspräsidenten Václav Klaus, der heute auf AfD-Parteitagen Reden hält, wurde in seiner zehnjährigen Amtszeit eine große Nähe zu Russland nachgesagt. Dem aktuellen Staatsoberhaupt Miloš Zeman (seit 2013 auf der Prager Burg) werden von der parlamentarischen Opposition seine engen Kontakten nicht nur zur russischen, sondern auch zur chinesischen Regierung vorgeworfen. In der Bevölkerung allerdings fällt diese Kritik allerdings eher verhalten aus. Der Pro-westliche Konsens wird mittlerweile von nicht wenigen Bürgern in Frage gestellt.

Wenn auch die Akzeptanz der politischen Westbindung des Landes in der Bevölkerung weniger selbstverständlich ist als etwa in Deutschland, so ist die NATO in Tschechien zumindest weitaus beliebter als die Europäische Union.

Im Abgeordnetenhaus in Prag diskutierten Experten und Diplomaten aus 25 Ländern Zukunftsfragen der NATO: u.a. höhere Verteidigungsausgaben, Ukraine-Konflikt und die mögliche Aufnahme Japans und Südkoreas.

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Durch diese veränderten gesellschaftlichen und politischen Realitäten wird die Rolle der ODS, die zwar als „gemäßigt euroskeptisch“, aber eben auch als überzeugt transatlantisch gilt, sowie anderer pro-westlich eingestellter Politiker und Parteien und ziviler Akteure Tschechiens aus westlicher Sicht immer bedeutender.

Dass die Bastionen der ODS im böhmisch-bayerischen Grenzraum liegen, wird noch heute, über sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkriegs, immer wieder mit der Geschichte erklärt, denn: Bis zur Linie Karlsbad – Pilsen – Budweis wurde Böhmen nicht von der Roten Armee, sondern von der US Army befreit. Das haben die Menschen in diesen Grenzregionen nie vergessen. In Pilsen wird den USA und auch betagten Weltkriegsveteranen bis heute jedes Jahr Anfang Mai beim „Liberation Festivals“ dankbar gedacht. Da passt es ins Bild, dass in der westböhmischen Metropole bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober mit Martin Baxa erneut ein ODS-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt wurde. 

Am Rande der Konferenz sprachen wir mit Dr. Pavel Žáček (ODS), dem Schirmherrn der Veranstaltung, sowie dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Tschechien, Dr. Christoph Israng.

Dr. Pavel Žáček ist tschechischer Historiker, Publizist, Hochschulpädagoge und Politiker. Er war der erste Direktor des Instituts für das Studium totalitärer Regime der tschechischen Regierungsbehörde, die mit der Untersuchung der Verbrechen des kommunistischen Regimes der Tschechoslowakei beauftragt wurde. Seit 2017 ist er für die Mitte-Rechts-Partei ODS (Bürgerdemokraten) Mitglied des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments.

David Sedlechý; HSS; CC BY-SA 4.0

Interview mit Dr. Pavel Žáček

HSS: Herr Abgeordneter Žáček, auf der Konferenz heute sprechen wir über das 20-jährige Jubiläum der tschechischen Mitgliedschaft in der NATO. Ich möchte Sie fragen, wie Sie persönlich den NATO-Beitritt damals erlebt haben?

Dr. Žáček: Es war für mich in einer gewissen Weise symbolisch. Ich war damals in meinem fünfmonatigen Militärdienst,[1] im Frühjahr 1999. Und genau an dem Tag, als die unterschriebenen Urkunden über den Beitritt der Tschechischen Republik zur NATO übergeben wurden, hatte ich mit noch einem, etwas älteren, circa 30-jährigen Soldaten, Dienst im zweiten Stock der großen Kaserne in Žižkov.

HSS: Also hier in Prag, meinen Sie?

Ja genau, hier in Prag-Žižkov, im Osten der Hauptstadt. In dieser Kaserne, die in einem desolatem Zustand war, da war ich Zeuge, wie von dieser Feier des Beitritts zur Nato zuerst die Unteroffiziere zurückkamen, junge Burschen, die in die tschechoslowakische beziehungsweise dann tschechische Armee erst nach 1989 eingetreten waren. Sie waren geradezu trunken vor Freude, dass wir in der NATO sind. Endlich sind wir im Westen, endlich ist das besiegelt. Und die sind dann wieder gegangen, in ihre Unterkünfte. Abends dann, vor Mitternacht, so um zehn, elf Uhr abends, da kam die zweite Truppe, das waren praktisch noch die ‚sowjetischen‘ Offiziere, noch aus der Zeit des Warschauer Pakts, das waren Majore, Oberleutnants und Oberste, die genauso trunken waren, vom gleichen böhmischen Bier oder Alkohol. Aber sie tranken aus Wut, sie waren sauer, das waren die Männer der Vergangenheit, das waren die Männer des Warschauer Pakts, die es nur sehr schwer verkrafteten, dass wir Teil der NATO wurden, des ehemaligen Feindes also und der heutigen größten Allianz, die heute im Grunde die Sicherheitsstruktur der ganzen Welt und Europas im Besonderen aufrechterhält.

HSS: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese lebendigen Eindrücke. 

Botschafter Dr. Christoph Israng gehört seit 1997 dem Auswärtigen Amt an. Vor seiner Ernennung zum Botschafter in Prag war er von Juli 2014 bis Juli 2017 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag. Dem ging eine achtjährige Tätigkeit im Bundeskanzleramt in Berlin voraus, zuletzt als Leiter des Referats für Zentral-, Ost-, und Südost-Europa, den Kaukasus und Zentralasien.

CC BY-SA 4.0; Wikimedia Commons

Interview mit Botschafter Dr. Christoph Israng:

HSS: Herr Botschafter Israng, Sie haben heute hier im Gebäude des tschechischen Parlaments auf unserer Konferenz aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik in die NATO vor 20 Jahren gesprochen. Was ist Ihrer Meinung nach die Bedeutung der NATO für die deutsch-tschechischen Beziehungen heute?

Dr. Israng: Die Bedeutung ist sehr groß. Zuerst einmal ist es eine große Freude für uns, dass wir heute nicht nur Nachbarn, sondern auch Verbündete sind. Dies trägt auch dazu bei, dass wir, Deutschland, heute ausschließlich von Partnern und Freunden umgeben sind. Diese Mitgliedschaft in einem gemeinsamen Bündnis trägt nicht zuletzt dazu bei, dass wir jetzt frei reisen können, in Sicherheit, in Freiheit, und dass wir gemeinsam mit den Tschechen eben auch für unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit, auch international einstehen. Und da tun die beiden Länder schon sehr, sehr viel gemeinsam, und das wollen wir auch in Zukunft fortsetzen.

HSS: Wir haben bei der heutigen Konferenz immer wieder auch persönliche Erfahrungen und Anekdoten gehört. Und dürfen wir – als bayerisch verankerte Stiftung – Sie auch fragen, woher Sie stammen und wie Sie davon geprägt worden sind?

Dr. Israng: Ja, ich bin im Berchtesgadener Land aufgewachsen, also auch in einer Grenzregion. Gut, Österreich war natürlich nicht in einem anderen Block so wie damals die Tschechoslowakei, aber damals war das eben durchaus überhaupt keine Selbstverständlichkeit, dass es Freiheit und Frieden gibt. Das sollte es auch jetzt nicht sein. Also wir müssen schon auch etwas dafür tun, um unsere Freiheit, unsere Demokratie, auch heute zu verteidigen.

HSS: Vielen Dank, Herr Botschafter, für das Gespräch.

Autor: Christoph Mauerer, Hanns-Seidel-Stiftung, Tschechische Republik