Markus Ferber: „Abkommen ist Meilenstein für Freihandel und Bekenntnis zu wirtschaftlicher Kooperation über Kontinente“. Die Hanns-Seidel-Stiftung wollte noch ein wenig mehr über das Abkommen wissen und hat dem Eurpaabegordneten dazu einige Fragen gestell.
Japan und die EU bestreiten zusammen mehr als ein Drittel des Welthandels und unterhalten seit langer Zeit enge Handelsbeziehungen. Seit 2009 wächst das Handelsvolumen zwischen Nippon und Deutschland stetig, 2017 betrug es 42,4 Milliarden Euro.
Nun haben Japan und die Europäische Union mit dem Handelsabkommen ein Signal gesetzt, das über die rein ökonomischen Vorteile hinausgeht: Es ist ein Signal gegen Protektionismus und für offenen Handel. Ein Signal, die Globalisierung aktiv, nachhaltig und mit hohen Standards mitzugestalten. Ein Signal, dass Handelsbeziehungen noch immer ein Weg sind, dass sich Nationen weiter öffnen, sich aufeinander einlassen und bereit sind, sich bei unterschiedlichen Standards soweit anzunähern, dass für die Partner ein zufriedenstellender Modus gefunden werden kann.
Die EU tritt hier mit ihren derzeit noch 512 Millionen Einwohnern als starker Partner auf, der sicherstellen kann, dass sensible Wirtschaftszweige geschützt werden, dass öffentliche Dienstleistungen weiter in öffentlicher Hand bleiben, dass das Vorsorgeprinzip der EU aufrechterhalten wird und die hohen EU-Standards bei Produkt- und Lebensmittelsicherheit eingehalten werden können. Gleichzeitig werden die Bürger davon profitieren, dass fast alle Zölle aufgehoben werden, die immerhin ca. eine Milliarde Euro pro Jahr ausmachen und dadurch Produkte verteuern und dass durch die Öffnung des japanischen Marktes in vielen Branchen neue Chancen entstehen.
Das exportabhängige Deutschland als Teil der EU bekräftigt mit einem solchen Abkommen die Verbindung zu einem Partner, der als gefestigte Demokratie mit sehr hohen Produktstandards und einem gut ausgeprägten Verbraucherschutz den Schulterschluss mit Europa und damit auch mit Deutschland eingegangen ist. Das ist ein Schulterschluss zwischen freien, rechtsstaatlichen, demokratischen Staaten, der in unruhigen Zeiten wie diesen umso wichtiger ist.
Markus Ferber, MdEP, ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2018 Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Hanns-Seidel-Stiftung (HSS): Herr Ferber, am 17. Juli 2018 haben Japan und die Europäische Union in Tokio das Freihandelsabkommen EPA (EU-Japan Economic Partnership Agreement) unterzeichnet. Heute tritt es in Kraft. Was dürfen wir uns von diesem Abkommen erwarten?
Markus Ferber, MdEP: EPA ist das größte jemals von der EU verhandelte Abkommen. Es sieht einen offenen Wirtschaftsraum vor, der 600 Millionen Menschen und 40 Prozent des globalen Handels erfasst. Eine solche Vereinbarung ist ein wichtiger Meilenstein für den Freihandel und ein Bekenntnis zu wirtschaftlicher Kooperation über Kontinente hinweg. Es ist ein Signal an alle, die auf Protektionismus setzen und der längst widerlegten Annahme folgen, dass die eigene Wirtschaft dann profitiert, wenn man sie abschottet. Die Europäer und die Japaner wissen, dass diese Rechnung nicht aufgeht und treten daher für freien Handel ein.
HSS: Wie wird dieser freie Handel konkret bei EPA aussehen?
Ferber: Man kann sich ein solches Abkommen vorstellen wie eine wechselseitige Marktöffnung. Das hat dann noch nicht die Qualität wie wir sie im europäischen Binnenmarkt genießen, aber wir werden zunächst die Zölle, also die tarifären Handelshemmnisse, abbauen. Bis heute belaufen sich die Zollzahlungen für EU-Exporte nach Japan auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Einsparungen werden selbstverständlich auch den Verbrauchern zu Gute kommen. Aber es geht auch um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Hier geht es etwa um Begrenzungen, die nicht immer unmittelbar als Handelshemmnis erkennbar sind. Sicherheitsvorschriften, gesundheitliche und umweltbedingte Standards, aber auch Diskriminierungen bei der Zollabwicklung. All das bedeutet Kosten, die in der Konsequenz häufig von den Bürgern zu tragen sind und die durch ein solches Abkommen obsolet werden.
HSS: Sie erwähnen die umweltbedingten Standards. Das ist ja aktuell ein politisch aufgeheiztes Thema, das auch in der Diskussion um andere Freihandelsabkommen für Kontroversen gesorgt hat. Gerade im Austausch mit einem asiatischen Land könnte es da zu sehr unterschiedlichen Ansichten kommen, die möglicherweise unsere Standards unterschreiten.
Ferber: Das Freihandelsabkommen ist eines der ersten Abkommen der EU, in dem alle Parteien ihre Verpflichtung für die effektive Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekräftigen. Auch das ist ein starkes Signal an andere Handelspartner. Die Verpflichtung zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung unserer natürlichen Ressourcen, also unserer biologischen Vielfalt, ist ein wichtiger Teil des Abkommens und symbolisiert einen neue, ganzheitliche Vorstellung internationaler Zusammenarbeit.
HSS: Das schließt das Thema Walfang ein? Japan ist aus der Internationalen Walfangkommission (IWC) ausgetreten.
Ferber: Das Abkommen enthält keine gesonderten Regeln zum Walfang. Das ist bereits in anderen Abkommen umfassend geregelt. Sowohl der Walfang als auch die Einfuhr von Walfleisch sind in der EU verboten. Das wird auch nach der Einführung von EPA so bleiben. Wenn Japan sich in dieser Frage den europäischen Ländern Island und Norwegen anschließt und auf eine lange Geschichte verweisen kann, in der Walfang teilweise das einzige Mittel war, um die Bevölkerung zu ernähren, kann das kein Ausschluss-Kriterium für ein Freihandelsabkommen sein.
HSS: Wir haben auch unterschiedliche Ansichten, wenn es um die Arbeitssicherheit, um den einzelnen Mitarbeiter geht. Wie finden wir hier einen Schulterschluss?
Ferber: Tatsächlich hat Japan bislang zwei grundlegende Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch nicht ratifiziert. Dabei geht es um die Abschaffung der Zwangsarbeit und um die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Aber de facto ist es so, dass die Parteien vereinbart haben, die ILO-Kernarbeitsnormen zu achten, zu fördern und zu verwirklichen. Dazu gehört das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Das heißt zum einen, dass sich Japan verpflichtet, den materiellen Regelungsgehalt aller ILO-Übereinkommen zu beachten. Das ist ein Schritt in eine gute Richtung. Wir sollten nicht vergessen, dass kulturelle Unterschiede manchmal befremdlich wirken, aber das gilt eben für alle Seiten. Annäherung braucht Zeit.
HSS: EPA ist ein europäisches Abkommen. Wäre ein deutsch-japanisches Abkommen nicht ebenso ertragreich gewesen?
Ferber: Solange Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist, kann es keine eigenen Handelsabkommen schließen. Das Mandat dafür liegt der bei der Europäischen Union. Aber abgesehen davon, wäre ein deutsch-japanisches Abkommen sicherlich nicht so weitreichend gewesen. Weder in der Vereinbarung selbst noch in der Außenwirkung. Es macht einen Unterschied, ob wir über 200 (Deutschland und Japan) oder 600 Millionen (EU und Japan) Bürger sprechen. Die reine Auflistung der Zahlen setzt Zeichen und sendet Signale an Länder, die sich protektionistisch verhalten. Insbesondere seit wir mit einem Deal-Kapitalismus konfrontiert sind, geht es sehr um Zahlen, hinter denen machtvolle Ökonomien stehen. Wir haben als Europäische Union viel mehr Chancen, uns ungewöhnlichen Verhaltensweisen zu widersetzen, als es einzelne Länder tun können.
HSS: Sie halten es also für wichtig, dass die europäischen Länder ihre Verhandlungsmandate in Sachen Handelsabkommen an die EU abgegeben haben?
Ferber: Absolut. Handel hat natürlich immer auch eine geostrategische Auswirkung. Und in diesem Sinne ist es wichtig, dass wir uns einer Entwicklung entgegenstellen, die auf eine bipolare Weltstruktur hinausläuft. Die wird heißen: USA gegen China. Ein Land wie Deutschland, mag es wirtschaftlich noch so gut dastehen, wird dabei nur eine marginale Rolle spielen können. Europa ist auch für die beiden großen Mächte ein ernst zu nehmender Faktor. Ein Faktor, der für Werte steht, die derzeit erodieren. Freiheit, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung. Wir haben uns lange auf den Partner Amerika verlassen. Diese Rechnung geht zumindest im Moment nicht auf. Das haben viele Staaten erkannt, die ähnliche Wertstrukturen haben wie wir in Europa. Japan gehört dazu, wenn auch nicht vollständig. Wir sollten weiter daran arbeiten, Partner zu finden, die sich mit uns verbünden im Kampf um Demokratie, Freiheit, internationale Organisationen. Dafür brauchen wir aber auch ein starkes Europa.
HSS: In der Quintessenz geht also tatsächlich um den Erhalt einer liberalen, regelbasierten Weltordnung, die ein starkes Europa braucht?
Ferber: Ja. Und ich hoffe, dass viele Bürger das erkennen und sich am 26. Mai für ein starkes Europa einsetzen.
