Staatsminister Florian Herrmann in Südafrika
Aktionsplan für das Westkap
Die Bayerische Staatsregierung pflegt strategische Beziehungen mit ausgewählten Provinzen weltweit. Zu einer der langjährigsten Partnerschaften zählt die Zusammenarbeit zwischen Bayern und den südafrikanischen Provinzen Westkap und Gauteng.
v.l.n.r.: Finanzminister David Maynier, Staatsminister Florian Herrmann, Ministerpräsident Alan Winde, Sicherheitsminister Albert Fritz, Minister für Lokale Selbstverwaltung Anton Bredell
HSS
Bei Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Alan Winde, dem Finanzminister David Maynier und dem Minister für Innere Sicherheit, Albert Fritz sagte Winde, zu den obersten Prioritäten zähle derzeit im Westkap die Stärkung der Sicherheit. Die Provinz leide unter einer enorm hohen Mordrate und Gewaltverbrechen, die die menschliche Entwicklung stark behindere.
Allein im vergangen Jahr ist die Zahl der Morde im Land wieder um 3,9% gestiegen. Täglich werden in Südafrika 58 Menschen ermordet. Die Aufklärungsquote liegt jedoch nur bei 22,4%. Die Partnerprovinz verzeichnet zudem eine Mordrate, die nochmals weit über dem Landesdurchschnitt liegt. Die Problembezirke seien jedoch vor allem auf die Townships und wenige Distrikte begrenzt, betonte der Sicherheitsminister Fritz. Eine neue Sicherheitsstrategie sei vor kurzem verabschiedet worden, die sowohl auf Prävention und mehr Polizisten und Vollzugsbeamten abziele. In diesem Bereich bittet das Westkap auch um die Unterstützung Bayerns. Staatsminister Herrmann sagte dies zu und unterstrich, dass es zu den grundlegenden Aufgaben eines Staates gehöre, Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten. Bayern sei in diesem Bereich exzellent aufgestellt - als sicherstes Bundesland und München als sicherste Stadt in Deutschland.
Die Aufnahme des Themas Sicherheit in den Aktionsplan zwischen den beiden Partnerländern kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt. 200.000 Deutsche reisen pro Jahr nach Südafrika, viele davon auch nach Kapstadt, der Hauptstadt der Provinz Westkap. Südafrika zählt außerdem als das einzig industrialisierte Land in Sub-Sahara-Afrika und ist Aufnahmeland von über vier Millionen Flüchtlingen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Stärkung der Provinzen Westkap und Gauteng von strategischem Interesse.
Die Hanns-Seidel-Stiftung fördert bereits seit zwei Jahren einen Austausch zwischen der Bayerischen und südafrikanischen Polizei. Zukünftig soll ein Verstärker Fokus auf das Thema Kriminalitätsanalyse und der Ausbildung von Ermittlern gelegt werden ebenso wie auf die Aus- und Fortbildung von Gemeinde- und Stadträten.
Weiter Schwerpunkte der Partnerschaft werden Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien, des Verwaltungsaufbaus und der modernen Landwirtschaft sein.
Hanns Bühler
Projektleiter