Tag 3: Markus Ferber, MdEP, in Washington
Alles ist möglich

Das Rennen um das Weiße Haus ist komplett offen, die Wahl nicht vorhersehbar. Darin sind sich die Politikbeobachter in den USA einig. Und auch darüber, dass es nach der Wahl im November ungemütlich werden könnte - egal, wie die Wahl ausgeht. „Am Ende wird es um ein paar wenige Stimmen in den sogenannten Swing-States gehen“, erklärt der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber, MdEP. Und: „Wer dabei die Nase vorne hat, ist noch völlig unklar.“ Pennsylvania gilt dabei als Entscheidungsstaat, weil es hier die meisten Stimmen gibt. Laut Wahlexperten sehe es hier für die Demokraten gerade nicht gut aus.

Enges Rennen und mögliche Unruhen

Im Gegensatz zur weit verbreiteten Einschätzung in deutschen Medien, dass Kamala Harris in Führung liegt, sind politische Experten viel vorsichtiger in ihrer Prognose. Kamala Harris punktet bei den Themen Abtreibung und Gefährdung von Freiheitsrechten unter einer Trump-Administration, während Donald Trump mehr Kompetenz bei der Bekämpfung der illegalen Migration und in der Wirtschaftspolitik zugemessen wird. Aufgrund des knappen Wahlausganges könnte die Zeit nach dem 5. November zu politischer Unsicherheit führen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Donald Trump zum Wahlsieger erklärt und das Weiße Haus für sich beansprucht, obwohl das Wahlergebnis nicht bestätigt ist. Trotz dieser möglichen Unruhen sind sich Beobachter einig, dass die US-Demokratie gefestigt ist und an demokratischer Resilienz in den vergangenen Jahren hinzugewonnen hat.

Themen wie Immigration und Wirtschaft, Abtreibung bestimmen die Themen im US-amerikanischen Wahlkampf. Außenpolitik spielt dabei keine Rolle - mit einer Ausnahme: Gaza. Klar ist, dass sowohl Republikaner als auch Demokraten Israel unterstützen. Vizepräsidentin Kamala Harris hatte bei der Convention der Demokraten die Linie von Präsident Joe Biden bestätigt - auch bezüglich von Waffenlieferungen an Israel und damit die Fortsetzung der Politik Bidens bekräftigt. Dies gilt ebenso für die NATO und die Ukraine. Allerdings ist auch klar, dass Harris nicht so einen transatlantischen Reflex hat wie Joe Biden, der irische Wurzeln hat.

Präsidentschaftskandidat Donald Trump dominiert die Republikaner. Doch auch innerhalb gibt es noch das Trump-kritische Lager von moderaten Republikanern der Mitte. Sie haben es angesichts der internen Mehrheitsverhältnisse aber sehr schwer. Die Zukunft der Republikaner ist momentan offen. Der nominierte Vizepräsident James David „J.D.“ Vance gilt als intellektuelle Ausgabe des Trump-Populismus und könnte zur neuen Leitfigur aufsteigen. Nach einer möglichen Wahlniederlage von Donald Trump wird dessen Führungsanspruch in Frage gestellt werden.

Statement von Markus Ferber, MdEP, über die Einblicke der Washington-Reise:

Im Interview: US-Politik-Berater Peter Rough

Die Wirtschaft im Blick

Auf Europa wird schon geblickt, so wird die deutsche „Zeitenwende“ gesehen und anerkannt. Ebenso wurden die Wahlen in Thüringen und Sachsen mit dem Anstieg der AfD in den USA beobachtet, das große parteiübergreifende Thema ist allerdings China. Markus Ferber: „China wird als Systemrivale gesehen. Und die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China wird als großes Problem in den USA gesehen.“

Ebenso betonten alle Gesprächspartner aus Politik, Wirtschaft und Think Tanks, dass Kamala Harris einen Spagat schaffen muss: Auf der einen Seite muss sie ihr eigenes Profil schärfen, auf der anderen Seite darf sie sich nicht zu sehr von der Biden-Regierung distanzieren, der sie ja selbst angehört. Beispielsweise sorgen die Preise, die während der Biden-Administration um 27 Prozent gestiegen sind, für große Frustration bei den Menschen in den USA. Hier muss Harris auf Distanz zu Biden gehen, aber gleichzeitig muss sie Erfolge der Biden-Administration hervorheben.

Wirtschaftlich stehen die USA gut da, das Land ist gut aus der Pandemie gekommen, der Ölpreis ist gerade gefallen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Wirtschaft ein Wachstum von 2,5 Prozent, ebenso sehen die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt gut aus, die Arbeitslosenquote liegt bei 4,3 Prozent. Sollte diese Zahl sich aber Richtung fünf Prozent bewegen, könnte dies ein Problem für die Demokraten und damit für Kamala Harris werden.

Notwendige Wahlmobilisierung und Lebenswirklichkeit

Eine andere Herausforderung für Präsidentschaftskandidatin Harris: Jüngere Wähler gehen nicht zur Wahl - auch wenn sie die Demokraten gut finden. Wahlexperten berichten wiederum, dass 40 bis 43 Prozent der Trump-Anhänger zur Wahl gehen. Ihn hat übrigens bei den beiden vorangegangenen Wahlen 2016 und 2020 hat die Mehrheit der weißen Frauen in den USA Trump gewählt. Es kommt also auch darauf an, wie gut Harris ihre Anhänger mobilisieren kann zur Wahlurne zu gehen.

Derzeit kommt ihr eine Tatsache zu Gute: die Medien in den USA gelten als progressiv und zwingen Kamala Harris nicht, klar Position bei verschiedenen Themen zu beziehen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass das erste TV-Duell von Donald Trump und Kamala Harris am Dienstag große Auswirkungen haben wird.

Die einhellige Meinung aller Beobachter und Politikexperten, die HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP, in Washington D.C. getroffen hat: Man muss sich beim Wahlergebnis auf alles einstellen und vorbereiten. Und eines ist auch klar: Wie bei jeder Wahl - ob in den USA oder anderen Ländern entscheidet letztlich die Lebenswirklichkeit der Menschen, wem sie ihre Stimme geben. Die Mieten seien sehr hoch in den USA, viele Menschen überschuldet, Kriminalität hoch und Drogen seien weiterverbreitet. Markus Ferber:

Alles ist möglich und wir drücken die Daumen, dass es für uns zu einem guten Auskommen kommt, damit wir dauerhaft Frieden, Freiheit, Sicherheit in der westlichen Welt garantieren können und das können wir nur im engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten von Amerika.