Herausforderungen der EU – die Perspektive Frankreichs
Alte EU, neue Bedrohungen

Demokratien leben zwar auch von der demokratischen Auseinandersetzung, was allerdings seit Jahren besonders in der digitalen Welt zu beobachten ist, geht weit über notwendige, zivilisierte Diskussionen hinaus. Jeden Tag werden Unternehmen, Regierungen und Institutionen in Europa von Hackern attackiert, werden in den sozialen Medien Fake-News verbreitet und Deep-Fakes produziert. So soll der gesellschaftliche Zusammenhalt untergraben werden. Wie gut das funktionieren kann, zeigt ein Blick über den Atlantik in die USA, wo sich Demokraten und Republikaner unversöhnlich gegenüberstehen. Auch in der EU drohen gefährliche Spaltungen in der Gesellschaft. Die EU muss sich gegen diese neue Gefahren wappnen.

Frankreich zählt digitale Bedrohung, wie Fakes News, Deep Fakes oder Hacker-Angriffe zu den größten Herausforderungen der EU.

Inimma-IS; ©HSS; IStock

Hybride Bedrohungen, Deep Fakes und Manipulation

In seiner Analyse benennt Paul Charon, Director for Intelligence, Strategic Foresight and Hybrid Threats des Instituts for Strategic Research in Frankreich, fünf Themen vor dem Hintergrund hybrider Bedrohungen, die aus französischer Sicht zu den größten Problemen der Europäischen Union gehören:

1. Im Zeitalter von Desinformationskampagnen benennt Charon den Einsatz von „deep fakes“ als eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Europäische Union. Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz lassen sich Fake-Videos erstellen, in denen etwa ein Präsidentschaftskandidat zu sehen ist, der sich abfällig oder rassistisch über einen Teil der Wählerschaft äußert, ohne dies je selbst gesagt zu haben. Gefahren für die Europäische Union liegen besonders in der Unfähigkeit, Desinformationen gezielt entgegenzuwirken. Dafür müssen wir technisch auf Augenhöhe mit der Gegenseite kommen.
2. Von Ex-Präsident Donald Trump par excellence betrieben ist die zweit dringlichste Bedrohung, „gaslighting“, zu nennen. Sie ist eine Technik der Täuschung, die darauf abzielt, das Vertrauen des Opfers in seiner Fähigkeit, zwischen Wahrheit und Unwahrheit, Recht und Unrecht oder Fakten und Illusionen zu unterscheiden, zu untergraben. Gaslighting funktioniert im Wesentlichen durch die unermüdliche Wiederholung der gleichen Botschaft und ständigem Leugnen, selbst angesichts unwiderlegbarer Fakten.
3. Eine weitere Bedrohung aus französischer Sicht ist die staatliche Instrumentalisierung von NGO’s und Think Tanks zu Spionagezwecken. Eine bevorzugte Methode der CIA während des Kalten Krieges. Nun sind es China und Russland, die zum Ziel haben die internationale öffentliche Meinung zu verzerren und Misstrauen zwischen der EU und den USA zu sähen.     
4. Eine weitere Bedrohung für europäische Institutionen sowie ihrer Mitgliedstaaten ist die Förderung eines euroskeptischen Narrativs durch ausländische Mächte. Als Beispiel ist hier Russland zu nennen, das mittels staatlicher Think Tanks durch gezieltes „framing“ das Europäische Projekt untergraben will. Hierzu werden auch staatliche Medien wie „Russia Today“ genutzt.
5. Anschließend benennt der Autor den wachesenden Einfluss durch ausländische Studierende an europäischen Universitäten. In dem Zusammenhang fällt erneut China. In einigen EU-Ländern bilden sie die größte Studierendengemeinschaft. Charon argumentiert, dass durch diese mächtige Gemeinschaft eine finanzielle Abhängigkeit von China geschaffen wird, die es den betroffenen Institutionen erschwert, sich gegen chinesische Einflussnahme zu wehren.

Autorin: Christiane v. Czettritz u. Neuhaus