Joe Bidens erste Auslandsreise führte nach Europa
Der Westen ist zurück

• Abkehr von der Trump-Doktrin
• Rückkehr zu Vertrauen und Berechenbarkeit
• Kontinuitäten in der US-Außenpolitik
• Systemrivalität mit China
• Entspannung, aber keine Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen

Der US-Präsident und seine Administration ließen ihren Worten Taten folgen. Joe Biden hatte klar gemacht, dass er mit der Trump-Doktrin bricht. Nicht mehr America First und Unilateralismus heißt die Maxime, sondern Allianz der Demokratien und Multilateralismus. Die transatlantischen Beziehungen waren unter Trump schwer belastet, die EU wurde als wirtschaftlicher Rivale gesehen, die NATO als obsolet. Strafzölle wurden verhängt. Artikel 5, das Herzstück der NATO, wurde in Frage gestellt.

Joe Biden hat die Trump-Politik korrigiert. Er ist ein überzeugter Transatlantiker mit außenpolitischen Grundsätzen. Amerika ist eine Weltmacht und bereit zu führen. Die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, regionale Konflikte, Terrorismus, Migration oder aktuell Pandemien und Impfungen erfordern multilaterales Handeln. Kein Land ist so stark, als dass es diese Probleme alleine lösen kann. Amerika denkt in Bündnisstrukturen und will zusammen mit demokratischen Ländern eine auf Stabilität und Prosperität ausgerichtete globale Ordnung stärken.

Der Westen ist zurück. Dieses Bild des 47ten G7-Treffens wurde unter Corona-Hygienemaßnahmen geschossen.

US federal governement; ©0; Wikimedia Commons

Rückkehr zu Vertrauen und Berechenbarkeit

Bereits vor Bidens Europa-Reise hatte die US-Regierung Signale des Dialogs und der Kooperation gesendet. Hochrangige Regierungsvertreter waren waren persönlich zur NATO und EU gereist, um gemeinsam zu diskutieren und gemeinsam zu handeln, in der Klimapolitik genauso wie gegenüber Iran, Russland und Belarus. Im Vorfeld seiner Reise hatte Joe Biden einige Störfaktoren aus dem Weg geräumt, um Zeit für Kompromisse und Lösungen zu gewinnen. Im G7-Rahmen wurde eine globale Körperschaftsmindeststeuer von 15% verabredet. Damit ist eine einseitig von der EU eingeführte Digitalsteuer vorerst vom Tisch (und die US-Regierung verschafft sich etwas Spielraum gegenüber dem US-Kongress bei der Gegenfinanzierung der Infrastruktur- und Familienprojekte). Im globalen Kampf gegen COVID-19 wird Amerika bis Ende 2022 über 500 Millionen Impfdosen an ärmere Ländere spenden und setzt damit dem Vorwurf des rigorosen Impfnationalismus konkretes Handeln entgegen. Die Vergeltungszölle im Airbus-Boeing-Streit um unerlaubte Staatsbeihilfen wurden ausgesetzt. Und vor allem: das Nord Stream 2-Konsortium und die beteiligten Personen wurden von der Sanktionsliste genommen.

Zweifellos hat Joe Biden zerschlagenes Porzellan repariert. Amerika steht jetzt wieder für Vertrauen und Berechenbarkeit. Das ist das wichtigste Ergebnis der Europa-Reise des US-Präsidenten.

Jill und Joe Biden mit Königin Elisabeth II.

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Kontinuitäten in der US-Außenpolitik

Doch so ganz kann sich Joe Biden vom Schatten Donald Trumps nicht lösen. Trotz der Abkehr von der Trump-Doktrin gibt es auch Kontinuitäten in der US-Außenpolitik, die Europa nicht ignorieren kann, zumal sie auf innenpolitischen Stimmungslagen und einem überparteilichen Konsens basieren. Amerika will und wird nicht mehr Weltpolizist sein. Die USA ziehen ihre Truppen zum 11. September aus Afghanistan ab und haben das Ende ihrer Mission nur oberflächlich mit den NATO-Verbündeten abgestimmt. Die finanziellen, militärischen und sicherheitspolitischen Lasten Amerikas im NATO-Bündnis sind groß, eine faire Lastenteilung sieht anders aus. Washington wird weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass die NATO-Mitglieder das zugesicherte 2%-Militärausgabenziel erfüllen, auch wenn man in Washington jetzt breiter auch in militärischen Fähigkeiten und Beiträgen zu Militärmissionen denkt. Auf globale Migrationsströme reagiert Amerika angesichts der eigenen Migrationskrise an der südlichen Grenze zu Mexiko nur bedingt mit einer höheren humanitären Quote. Zwar stoppt man den Mauerbau, doch hielt man zunächst an der von Trump verfügten geringen Quote für humanitäre Flüchtlinge fest und die Vize-Präsidentin Kamala Harris verkündete auf ihrer ersten Auslandsreise nach Mittelamerika eine deutliche Botschaft: Do not come! Wirtschaftspolitisch bleiben die USA auf protektionistischem Kurs. Biden spricht genauso wie Trump von Buy American, also davon, dass man US-Produkte kaufen soll. Folgerichtig sind bislang auch noch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus Europa in Kraft, die natürlich gegen China gerichtet sind, aber auch europäische Unternehmen treffen. China zog sich wie ein roter Faden durch die Europa-Reise des US-Präsidenten.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Charles Michel, Präsident des Europäpischen Rates und US-Präsident Joe Biden auf dem EU-US-Gipfeltreffen.

Systemrivalität mit China

Amerika sieht China als den großen geopolitischen Rivalen im 21. Jahrhundert. Das autoritäre und staatskapitalistische China fordert die freie und demokratische Welt heraus, es lehnt eine regelbasierte Weltordnung ab und will die eigenen nationalen Interesse auf aggressive und neo-imperialistische Weise durchsetzen. Die Versuche des Westens, über eine Einbindung Chinas in multilaterale Organisationen und über eine wirtschaftliche Öffnung auch eine politische Liberalisierung zu initiieren, scheinen unmissverständlich fehlgeschlagen zu sein. Heute dürfe man China nicht mehr einbinden, sondern müsse man dem Machtanspruch des autoritären China rigoros und geschlossen entgegentreten, so die US-Position. Die China-Politik unter Biden ist nicht mehr so brachial konfrontativ wie unter Trump und wägt in den einzelnen Politikfeldern nuancierter zwischen Zusammenarbeit, Wettbewerb und Konfrontation ab. Insgesamt bleibt es aber auch unter Biden bei der fundamentalen Systemrivalität mit China und der klaren Erwartungshaltung an die europäischen Bündnispartner, dieser neuen, härteren Gangart zu folgen. Die Aussetzung der Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China wird in Washington sehr positiv wahrgenommen. Die Beschlussfassung des NATO-Gipfels nimmt erstmals konkreten Bezug auf die vielfältigen Gefahren durch China, einschließlich der besorgniserregenden militärischen Aufrüstung und nuklearen Modernisierung.

Mit Joe Biden weht ein neuer Wind über der G7 Runde, was man auch an den Gesichtern der Staatenlenker ablesen kann.

US federal governement; ©0; Wikimedia Commons

Entspannung, aber keine Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen

Joe Biden hat auf der internationalen Bühne geglänzt, Amerika ist wieder die respektierte Führungsmacht im Kreis der westlichen Demokratien. Unter Donald Trump war das anders. Teilweise gab es keine gemeinsamen Kommuniques mehr, die NATO wurde politisch geschwächt, mit Europa drohte ein verschärfter Handelskrieg.

Die Biden-Administration macht eine europafreundliche Politik, sie hat ein klares Weltbild und setzt Prioritäten: Bündnisstrukturen, Vertrauen in Amerika, Verlässlichkeit und gemeinsame Werte sind die obersten Ziele.

Diese neue transatlantische Politik eröffnet neue Chancen zu Koordination und Kooperation. Die Strategie-Diskussion in der NATO, der gemeinsame Dialog zu China, der Tech Council zwischen der EU und der USA und die enge Abstimmung in der Klimapolitik sind beste Voraussetzungen, um gemeinsame Standards in einer Welt aus den Fugen zu setzen, um die transatlantische Gemeinschaft zu stärken und um autoritäre Regime in die Schranken zu weisen.

Die nächsten Jahre sind Arbeitsjahre in den transatlantischen Beziehungen. Die Biden-Administration ging in Vorleistung und entschärfte einige Konfliktpunkte. Aber abschließend geklärt ist vieles nicht. Die NATO braucht ein neues strategisches Konzept. Die Welthandelsorganisation muss reformiert werden. Europa und Amerika müssen Richtlinien für Datenschutz und Datentransfers definieren, Tech-Plattformen regulieren und und den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln. Im Klimaschutz stehen Emissionshandel, CO2-Bepreisung und CO2-Grenzausgleichsmechanismen auf der Agenda. Staatsverschuldung und Notenbankpolitik erfordern enge Konsultationen. Im COVAX-Programm zur Pandemiebekämpfung muss man intensiv zusammenarbeiten. Die Irritationen über die einseitige Entscheidung der USA, die Patentrechte für COVID-19 Impfstoffe aufzuheben, sind noch nicht verflogen.

Europa darf sich jetzt nicht zurücklehnen. Und Europa muss vor allem wissen, dass der Handlungsspielraum der Biden-Administration begrenzt ist. Die Demokraten haben im US-Kongress nur knappe Mehrheiten, die bei den Midterms im November 2022 kippen können. Dann wird Regieren in Washington noch schwieriger, als es heute im polarisierten politischen Klima selbst in Zeiten von unified government ohnehin schon ist. Die US-Regierung legte ambitionierte, aber auch kostspielige innenpolitische Programme vor. Für neue Lasten in der Außen- und Sicherheitspolitik oder in der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es keine Mehrheiten. Europa muss Lösungen finden, die China treffen, ohne Amerika weh zu tun. Und im Verhältnis zu Moskau muss man wissen: der Schlüssel in der Russland-Politik liegt in Kiew. Die Länder in Mittelosteuropa sind Teil der transatlantischen Familie, Russland ist es nicht. Washington erwartet, dass Deutschland seine Beziehungen zu Russland mit Polen, dem Baltikum und der Ukraine abstimmt und die Sicherheit dieser Länder stärkt.

Nach den schönen Gipfel-Bildern kommt jetzt die harte Arbeit. Themen und Ziele sind klar. Jetzt muss man Ergebnisse liefern.

Autor: Christian Forstner, HSS, Washington