Hintergründe und Bedeutung der Midterms am 8. November
Amerika wählt

Die Spannung steigt. Am 8. November sind Wahlen in Amerika. Es geht um die Mehrheiten im Kongress, das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Außerdem werden dutzende Gouverneure neu gewählt und alle Parlamente in den Bundesstaaten neu besetzt. In Washington wird sich der Handlungsspielraum von Joe Biden für die zweite Hälfte seiner Amtszeit entscheiden, denn ohne Kongressmehrheit geht innenpolitisch nichts mehr. 

Parteiloyalität und Polarisierung haben in den letzten Jahren zugenommen. Wahlentscheidend wird die Mobilisierung der Wechselwähler sein, besonders der Mittelschicht in den Vorstädten.

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Konföderalisierung der Vereinigten Staaten

Innenpolitisch wird die regionale Ebene immer wichtiger. Der konservative US Supreme Court verlagert in seiner traditionalistischen Verfassungsauslegung Kompetenzen auf die regionale Ebene, wie das Abtreibungsurteil deutlich zeigte. Der Föderalismus Amerikas wird dadurch konfrontativer, Amerikas innenpolitische Konföderalisierung schreitet voran. Dass Midterms auch Regionalwahlen sind, sollte daher nicht vergessen werden. Der 8. November ist auch eine Wahl zur politischen Ausrichtung des Landes in wichtigen Fragen wie Klimaschutz, Einwanderung und Minderheitenrechte. Bei all diesen Fragen ist die US-Bevölkerung tief gespalten. Der nationale Konsens in den Vereinigten Staaten wird immer brüchiger. 

Kompetenz und Mobilisierung

Der Kompetenzvorsprung der Demokraten bei Abtreibung und Klimawandel liegt hingegen auf Politikfeldern, die bestimmte Wählergruppen besonders ansprechen, wie jüngere Frauen und die junge Generation.

Wahlentscheidend wird die Frage der Mobilisierung der Wechselwähler sein, besonders der gebildeten Mittelschicht in den Vorstädten. Eine wichtige Wählergruppe sind auch Frauen im Umland, also zwischen den Stadtzentren, die überwiegend demokratisch wählen, und den ländlichen Gebieten, die stark den Republikanern zuneigen. Es ist offen, in welche Richtung die Vorstädte tendieren. Allerdings zeigt sich, dass Donald Trumps verstärktes Mitmischen in der Politik die Wähler in den Vorstädten eher verschreckt.

Donald Trump ist in der Republikanischen Partei unbestritten der populärste Politiker. 40% der Republikaner zählen zu den „Immer-Trump-Wählern“, die Hälfte gehört zu den „Vielleicht-Trump-Wählern“, nur 10% der Republikaner sind entschiedene „Nie-Trump-Wähler“. Die meisten Anhänger Trumps sind Republikaner ohne College-Abschluss.

Parteiloyalität und Polarisierung haben in den letzten Jahren zugenommen. Der Trump-Effekt, also eine Erklärung Donald Trumps, die Spitzenkandidatur der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anzustreben, würde nicht so sehr Republikaner-Wähler mobilisieren, als vielmehr der Gegenseite einen Schub verleihen. Je mehr Trump in der Politik, desto mehr würden die Midterms nicht zu einer Abrechnung über die Halbzeitbilanz der Biden-Administration, sondern zu einem Votum über die Zukunft Amerikas mit Joe Biden oder Donald Trump. Das würde den Demokraten in die Karten spielen, die sich wünschen, dass die Midterms ein Referendum über Donald Trump und über die Zukunft Amerikas werden.

Einen Amtsbonus für Joe Biden gibt es nicht. Bidens Umfragewerte haben sich zwar stabilisiert und liegen knapp über 40%. Das ist immer noch weit unter den Werten, die Rückenwind für die Demokratische Partei bedeuten würden. Im polarisierten Amerika ist es schwer, fast unmöglich, Zustimmungswerte von über 55% oder gar 60% zu erreichen. Joe Bidens 40% sind allerdings ein sehr schlechter Wert.

Kostspielige Wahlen

Wahlen in Amerika sind teuer, unvorstellbar teuer. So hat allein der republikanische Gouverneurskandidat in Florida, Ron DeSantis, der auch als Präsidentschaftsbewerber 2024 gehandelt wird, knapp 180 Millionen USD für seinen Wahlkampf zur Verfügung. Jay Pritzker, Demokratischer Gouverneur in Illinois, liegt bei gut 130 Millionen US-Dollar Budget, der Republikaner Greg Abbott in Texas bei 116 Millionen US-Dollar. Das Geld kommt von vermögenden Spendern, von Unternehmen, teilweise von Kleinspendern und gelegentlich auch aus Eigenvermögen. Geld in der Politik ist zum großen Problem Amerikas geworden. Ausnahmen wie in New Jersey letztes Jahr, als ein Lastwagenfahrer und low budget Kandidat der Republikaner mit Selfies und selbst gedrehten Video-Anzeigen einen Establishment-Demokraten besiegte, bestätigen die Regel. Seit dem Citizens United Urteil des Verfassungsgerichts 2010 sind alle Dämme gebrochen. Auch Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften haben seitdem das Recht auf „freie Meinungsäußerung“, was in den USA bedeutet, dass auch Unternehmen direkt an Parteien spenden können. Die Gesamtausgaben für die Wahlen im November werden auf 9,3 Milliarden US Dollar geschätzt. Es sind Rekordausgaben für Zwischenwahlen, im Vergleich zu 2018 sind sie heuer 30% - 40% teurer.

Die Konsequenzen der Wahlen sind eindeutiger als die Prognosen

Es wird auf jeden Fall ein enges Rennen. Politische Beobachter gehen überwiegend davon aus, dass das Repräsentantenhaus zu den Republikanern wechselt, während der Senat in demokratischer Hand bleibt. Die Zeichen in Washington stehen also auf „divided government“. Große Projekte wird es wohl nicht geben. Die Biden-Administration wird umsetzen und verwalten, was sie bislang auf den Weg gebracht hat und dabei den Schulterschluss mit den sie unterstützenden Bundesstaaten suchen.

Wichtig ist: Die Innenpolitik ist umkämpft, doch in vielen Fragen der Außenpolitik herrscht Konsens, zum Beispiel in der härteren Gangart gegenüber China oder in der Unterstützung der Ukraine. Der Druck auf Russland wächst, genauso aber auch der Druck auf Europa und Deutschland, die Ukraine militärisch, diplomatisch und finanziell stärker zu unterstützen. An der Schnittstelle zwischen Innen- und Außenpolitik ist die Außenwirtschaftspolitik. Auch hier herrscht Konsens, protektionistischer Konsens. Buy American gilt auch unter der Biden-Administration. Wettbewerber von außen werden es schwer haben auf dem amerikanischen Markt. Die Anforderungen an local content, also an Wertschöpfungsketten in Amerika sind hoch. Wer sie nicht erfüllt, bleibt bei lukrativen Staatsaufträgen oder staatlichen Förderprogrammen außen vor. Westliche Unternehmen müssen sich auf diese unbequeme Tendenz einstellen, trotz pro-europäischer Rhetorik der Biden-Administration und trotz eines überzeugten Transatlantikers im Weißen Haus.

Europa und das internationale Ausland sind gut beraten, die Midterms fest im Auge zu behalten. Bei US-Wahlen geht es um Innenpolitik, nicht um Außenpolitik. Doch amerikanische Innenpolitik berührt immer auch den Rest der Welt.