Corona und die Folgen
Zukunft mit Schwächen

Christian Harbulot zählt zu Frankreichs prominentesten Vordenkern im Bereich internationaler Wirtschaftskonflikte. Der Reserveoffizier und Dozent für den Generalstab berät, neben seiner akademischen Tätigkeit, vor allem als Rektor der Pariser École de guerre économique (Schule für Wirtschaftskrieg), die er 1997 mit dem General Pichot-Duclos gegründet hat, staatliche Stellen sowie private Klienten im Rahmen seiner Arbeit für die von ihm mit begründete Agentur SpinPartners.

Troover; ©4.0; Wikimedia Commons

HSS: Herr Harbulot, Sie sind Rektor der Pariser École de guerre économique seit ihrer Gründung 1997 und besitzen langjährige Erfahrung in den Bereichen Strategie und Geoökonomie, sowohl als Berater wie auch als Analyst – auch im Auftrag französischer staatlicher Institutionen (bspw. mit dem rapport Martre für das Parlament). In Ihren Arbeiten stellen Sie regelmäßig ihre Forschungsgegenstände in deren historischen, ökonomischen und politischen Kontext. Können Sie die gegenwärtige Krise für uns historisch einordnen?

Christian Harbulot: Fangen wir mit dem Aufkommen von Covid-19 an: China ist nicht zum ersten Mal Ursprungsland einer Pandemie. Als Beispiele mit eher regionalen Konsequenzen fallen einem da die „Schweinegrippe“ (H1N1) von 2009 oder die SARS-Grippe von 2003 ein. Aber dies geht viel weiter zurück – denken Sie an 1968 [„Hong Kong-Grippe“, H3N2] oder 1957 [„asiatische Grippe“, die schlimmste des 20. Jahrhunderts nach der „spanischen Grippe“ von 1918]; dies waren wirklich globale Pandemien. Wir vergessen dies zu leicht, genauso wie die Tatsache, dass der Gesundheitssektor in China nach wie vor systemische Schwächen hat, und dies schon seit Langem: Einen Arzttermin zu bekommen z.B. kann (oder muss manchmal) durch „Schmieren“ beschleunigt werden; auch die Krankenhauslandschaft des Landes ist nicht die allerbeste. Was den pharmazeutischen Sektor angeht, so bleibt die Lage durchwachsen, auch wenn er heute natürlich auf einer ganz anderen Stufe steht als in den 1960er Jahren – auch aufgrund des Outsourcing seitens europäischer Unternehmen. Das mittlerweile weltweit bekannte Labor in Wuhan wurde u.a. mit französischer Beteiligung gebaut – was damals zu erheblichen Debatten hier im Land geführt hat (vereinfacht gesagt waren die wirtschaftlichen Akteure dafür, diejenigen des Sicherheitsbereichs dagegen). Im Ergebnis jedenfalls hat die französische Gruppe entgegen ihrer Vorhaben und Vereinbarungen den Einfluss in diesem Projekt recht bald verloren. Im Übrigen hat eine Sicherheitsabnahme des Labors durch die französische Gruppe nie stattgefunden. Aber abseits des Aufstiegs der chinesischen Entwicklung und Forschung in den letzten Jahrzehnten gibt es noch etwas anderes, was man nicht übersehen sollte, nämlich den umfangreichen „grauen“ Markt der Produktkopie auch von Medikamenten, was eine (zumindest lokal) überraschend wenig verdeckte Aktivität ist. Kurzum, der Stand dieser beiden Sektoren (Gesundheit und Pharmazeutik) ist in China doch anders als in Europa. Diese offensichtliche, vielleicht sogar etwas platte Feststellung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, wenn es um die Gestaltung unseres künftigen Dialogs mit China geht – und der zu ergreifenden Maßnahmen, um eine Wiederholung der gegenwärtigen Situation zu vermeiden. In dieser Hinsicht gibt es etwas, was mir besonders auffällt: Die Tatsache nämlich, dass es gegenwärtig weder eine vernehmbare Selbstkritik noch eine Akzeptanz ausländischer Hilfe durch die chinesische Regierung gibt. Selbst zu Mao Zedongs Zeiten gab es (natürlich beschränkte) Selbstkritik; derzeit ist dieses Wort aber im Vokabular der kommunistischen Partei (KP) Chinas nicht einmal vorhanden.

HSS: In den letzten Monaten ist viel Tinte geflossen zu Fragen der wirtschaftlichen und organisatorischen Modelle – auch der Staaten selbst, wie namentlich hinsichtlich der zentralistischen (z.B. in Frankreich) und der föderalen Organisation (z.B. in Deutschland). Was lehrt die jetzige Krise in dieser Hinsicht?

Sie führt uns unsere Begrenztheit in mehreren Bereichen vor Augen, angefangen mit unseren Konzeptionen von Wirtschaft und Globalisierung, welche zu kurzfristig gedacht sind. Aber blicken wir erst einmal auf die organisatorischen Modelle, jetzt namentlich das französische. Hier im Land hat die Corona-Krise mehrere Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems sichtbar werden lassen. Das umfasst verschiedene Aspekte, angefangen bei demjenigen der Ineffizienz, wenn nicht gar des Betrugs: Nach Angaben des Magistrats Charles Prats, früher tätig in der Antikorruptionsbehörde DNLF [délégation nationale à la lutte contre la fraude], könnten sich die Unregelmäßigkeiten in den staatlichen Sozialleistungen einschließlich derjenigen für Gesundheit auf bis zu 30 Mrd. € pro Jahr belaufen. Des Weiteren ist die staatliche Verwaltung im Gesundheitssektor (und nicht nur da) doch sehr schwerfällig. Hinzu kommt, dass die nicht-staatlichen Akteure dieses Sektors sich vor allem als strikt private Akteure verstehen, ohne übermäßig viel Gedanken darauf zu verwenden, dass sie auch Akteure des öffentlichen Interesses sind. Besonders belastend scheint mir aber ein vierter Aspekt zu sein, den ich hier aufwerfen möchte: die Inkohärenz der ministeriellen „Lenkung“. Jenseits der bürokratischen Trägheit drängt sich die Feststellung auf, dass das [französische] Gesundheitsministerium zumindest für die Art von Krise, wie wir sie aktuell durchlaufen, doch ziemlich schlecht vorbereitet ist. Man könnte sogar soweit gehen zu sagen, dass es traditionell nicht dazu berufen zu sein scheint, sich als strategischer Akteur zu sehen oder als solcher zu positionieren. Seine „Entstrategisierung“ geht übrigens auf die 1970er Jahre zurück, als die Politik entschieden hat, dass die Pharmaindustrie nicht mehr von nationalen Interesse sei. Das ist also nichts Neues.

Was nun Zentralismus und Föderalismus angeht, so glaube ich, dass das jakobinische [zentralistische] Modell seine Grenzen erreicht hat und dass die gegenwärtige Krise uns sehr klar gezeigt hat, dass dieses System neu gedacht und reformiert werden muss. Was dazu meiner Meinung nach nötig ist, ist eine Verlagerung des politischen Denkens: weg von der Priorität des  „Wahlkreisbesitzes“ hin zur Sicherstellung einer resilienten Funktionsweise zusammenhängender Gebiete. Anders ausgedrückt: Es bedarf einer Trennung der (partei-)politischen Sichtweise – im Sinne von Wählbarkeit – und der strategischen Sichtweise, denn man kann letztere nicht vernünftig konzipieren, wenn man sie auf ersterer aufbaut – wie es in Frankreich derzeit der Fall ist.

HSS: Ungeachtet ihrer unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten haben so ziemlich alle Staaten massiv in die Wirtschaft eingegriffen, namentlich durch die Garantie von Darlehen oder durch Instrumente wie der Teilzeitarbeit. Was beobachten Sie in diesem Feld?

Über das Gesundheitsministerium haben wir ja schon gesprochen, schauen wir jetzt mal Bercy an [das französische Wirtschafts- und Finanzministerium, benannt nach seinem Standort innerhalb von Paris]. Auch hier ist das vorherrschende „Raster“, die Brille, durch die geschaut wird, nicht strategisch genug – angefangen bei der beschränkten und defizitären Sicht auf den unternehmerischen Gesamtbestand (sozusagen das „wirtschaftliche Patrimonium“) des Landes. Ganz im Stile eines zentralistischen Systems hat Bercy vorrangig den Schutz der großen Unternehmen im Blick, namentlich diejenigen des CAC40 [das Äquivalent zum DAX in Deutschland]; dabei geht es vor allem um die Verhinderung eventueller Aufkäufe von krisengeschwächten Flaggschiffen der französischen Wirtschaft. Demgegenüber kommen kleinere und mittlere Unternehmen (KMUs) nicht in dieses „prioritäre“ Blickfeld von Bercy, wenngleich immerhin Mittel sichergestellt worden sind, um Insolvenzen von KMUs zu verhindern. Auch hier gibt es leider eine gewisse Tradition, sinnbildlich zusammengefasst in dem Abstieg und schließlich Verschwinden des Industrieministeriums [eigenständiges Ministerium bis 1997, anschließend dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, 2017 ganz aufgelöst]. Dieser Mangel an strategischem Denken hinsichtlich des „wirtschaftlichen Patrimoniums“ und gerade der KMUs wird übrigens kaum durch eine ökologische Wende aufgewogen, jedenfalls nicht kurzfristig. Da zudem nur ein kleiner Teil der französischen KMUs internationale Spitzenreiter sind besteht das Risiko, dass viele sich an den Staat zwecks Hilfeleistung wenden und dass diese Hilfen, auch wenn sie gewährt werden, nicht die von dieser Krise aufgezeigten Probleme lösen. Etwaige Zuwendungen oder Versuche, die Lieferketten zu sichern, sind noch lange nicht dasselbe wie die Entwicklung einer langfristigen Vision, welche die wirtschaftliche und industrielle Aktivität lokal verankern will – und dies sollte, ich wiederhole es, das vorrangige Ziel einer Neuausrichtung unserer Wirtschaftspolitik sein.

HSS: Kommen wir zur europäischen Dimension. Was sind die größten Herausforderungen, die Ihrer Meinung nach auf uns zukommen?

Diese Frage öffnet ein weites Feld; da muss meine Antwort notwendigerweise selektiv sein. Fangen wir mit dem ganz Grundlegenden an: Was ist unser Entwurf für Europa? Wir verfügen auf EU-Ebene vor allem über verwaltungstechnische Strukturen, also eine Bürokratie – welche übrigens ähnlich jakobinische Züge trägt wie die französische Bürokratie, um die es vorhin ging, und die auch durch eine entsprechende Schwerfälligkeit gekennzeichnet ist. Was uns nach wie vor fehlt ist der Entwurf einer europäischen Schicksalsgemeinschaft: Wir denken immer noch zu wenig in den Begriffen einer gemeinsamen Zukunft. Dies zu schaffen ist nichts, was einer bürokratischen Struktur überauftragt werden kann, dafür ist sie nicht gedacht. Wir müssen einen von diesen Strukturen losgelösten, aber pro-europäischen Elan beleben – einen Elan, dessen Horizont mehrere Generationen oder gar Jahrhunderte umfasst. Eine gemeinsame Identität und das Entstehen eines gemeinsamen „Schicksalsentwurfs“ sind nichts, was sich in einen technischen Mehrjahresplan aufnehmen ließe. Blickt man als Optimist auf den Stand der Dinge, so könnte die Corona-Krise eine Gelegenheit für die Völker und für die Regierungen Europas sein, diese fundamentale Frage anzugehen und damit die EU in eine gute Richtung weiter zu entwickeln. Um in der Welt von morgen mit ihren nicht gerade abnehmenden Unsicherheiten und Spannungen gut leben (und überleben) zu können, müssen wir diese Frage unbedingt angehen – und wir müssen bestimmte Denkmuster überwinden, darunter die Kurzfristigkeit oder auch die systematische Priorisierung des Freihandels gegenüber dem Erhalt der eigenen Wirtschafts- und Produktionsstandorte. Wir müssen uns so klar wie möglich über die kommenden Herausforderungen sein, angefangen mit ihrer korrekten Identifikation: Wenn wir weiterhin Konfrontationen strategischer Natur nur unter Anwendung wirtschaftlicher Konkurrenzregeln (bei Außerachtlassung der außereuropäischen Realitäten) begegnen, dann wären wir die befleißigten Adepten einer rigiden Doktrin, welche unpassend ist gegenüber den „gewieften“ Strategien so mancher außereuropäischen Macht. Aber gerade da brauchen wir eine gewiefte und strategisch ausgerichtete EU, um mit dieser Realität umgehen zu können – wofür die EU selbst übrigens auch kohärenter und sichtbarer werden muss: Was keinesfalls reicht ist eine EU, welche aus Mitstreitern besteht, die so enthusiastisch und aktiv sind wie Karteileichen.

Um etwas konkreter zu werden: Es gibt zwei Dinge, welche mir für die nächste Zukunft besonders wichtig erscheinen. Das eine ist die Stellung Deutschlands und des deutsch-französischen Dialogs in der EU, das andere ist der Bereich der Digitalisierung. Für Deutschland ist zwar nicht gerade das „Jahr Null“, aber vielleicht das „Jahr Eins“ für seine künftigen Beziehungen zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Es muss den Fallstrick vermeiden, stigmatisiert zu werden für ein (im Vergleich zu den anderen Mitgliedern) wirtschaftlich gewissermaßen „zu“ erfolgreiches Durchkommen durch die Krise. Deutschland muss an der Schaffung eines pro-europäischen Elans, wie ich ihn vorhin beschrieben habe, mitwirken. Es scheint mir dafür gut aufgestellt zu sein – besser als Frankreich. Dafür sehe ich zwei Gründe: Zum einen ist Frankreichs Bevölkerung zu sehr mit introvertierter Nabelschau beschäftigt, zum anderen zeichnet sich Deutschland durch eine Fähigkeit zur realistischen Einschätzung der Situation sowie eine pragmatische und effiziente Geisteshaltung aus. Allerdings wird die Teilnahme oder gar Gestaltung eines solchen Elans den Deutschen die Fähigkeit abverlangen, über sich hinauszugehen. Sich auf den strikten vertraglich-institutionellen Rahmen der EU zurück zu ziehen, wird nicht reichen. Und es wird auch nicht möglich sein, ohne auf allen Ebenen mit den europäischen Partnern im Dialog zu bleiben, und ganz sicher nicht ohne das Anstoßen eines deutsch-französischen Dialogs, der als Antrieb fungieren kann.

Was den Cyberraum betrifft, so handelt es sich dabei um eine ganz wesentliche Herausforderung sowohl geoökonomischer als auch geopolitischer Natur. Der Fehler, den es hier zu vermeiden gilt, ist, diesen Raum einfach nur als einen Markt zu verstehen: Die Digitalisierung hat nahezu alle unsere Lebensbereiche durchdrungen und ist mittlerweile, politisch gesprochen, ein Lebenserhaltungssystem. Dabei haben wir fast gar keine Herrschaft über diesen Raum, selbst innerhalb Europas. Das ist umso bedenklicher, als ein beträchtlicher Teil der politischen Kommunikation online abläuft. Der europäische Dialog könnte ja gerade durch die Schaffung von online-Plattformen oder Webseiten zur Förderung des Austauschs untereinander recht einfach belebt werden. Der Cyberraum ist entscheidend für die europäische Einigung, auch und gerade auf der Ebene der Bürger; gleichwohl ist dieser Raum weitgehend fremdbeherrscht. Eine europäische Resilienz im digitalen Bereich zu erreichen bleibt unmöglich, solange unsere technologische Abhängigkeit solche Dimensionen behält. Ich glaube, dass wir auch diesbezüglich unsere Auffassung von Souveränität überdenken müssen – welche übrigens nicht der für die EU typischen Logik der Zentralisierung folgen kann. Im Gegenteil: Wir brauchen nicht ein System, sondern Systeme im Plural, mit einer lokalen und regionalen Verankerung.

HSS: Die Corona-Krise, zunächst eine sanitäre, dann wirtschaftliche Krise, hat Verwerfungen und Unwuchten in den internationalen Beziehungen stärker hervortreten lassen, und auch der Tonfall, der bestimmte Rivalitäten begleitet, ist schriller geworden – angefangen bei Washington und Peking. Worauf muss sich Europa nach Corona in der Arena der internationalen Politik einstellen?

Zuallererst ist es wichtig, geradezu überlebenswichtig, dass Europa sich weder durch Einflussnahmen entzweien lässt, noch dass es zu viele Kollateralschäden im Konflikt zwischen den USA und China erleidet. Es gilt, hinsichtlich mehrerer Dinge wachsam zu sein: Versuche der Einflussnahme, gerade durch Peking (auf die Presse wie auch auf Beamte); halbgare rhetorische und politische „Tendenzen“, die von Europa- oder Amerikafeindlichkeit geprägt sind; und Versuche von Washington oder Peking, die EU bzw. EU-Mitgliedsstaaten zu vereinnahmen und für ihre bilaterale Konfrontation einzuspannen. Gegenwärtig richtet sich die chinesische Herausforderung vor allem gegen die USA, aber das hat zwangsläufig Konsequenzen für Europa – und Europa kann hier nicht den unbeteiligten Zuschauer spielen. Das gilt sowohl für die EU als auch für die europäischen Staaten. Unsere auswärtigen Beziehungen müssen von Klarsicht und Weitblick gekennzeichnet sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass China ein von einer kommunistischen Ideologie und einer kommunistischen (alleinherrschenden) Partei dominierter Staat ist, und das ist nunmal das Gegenteil der Ideale und der Regierungssysteme des demokratischen Europa. Die ursprüngliche Annahme, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage würde zu einer quasi-automatischen Liberalisierung und Demokratisierung eines Landes führen, war leider nicht zutreffend. Es wird jedenfalls notwendig sein, sich gegen Einflussversuche zu wappnen, welche gegen die Funktionsweisen und Fundamente unserer Gesellschaften gerichtet sind. Es ist da durchaus angezeigt, aufmerksam die Entwicklung in China zu betrachten, beispielsweise die im Zuge der jetzigen Krise sehr verstärkte Überwachung der chinesischen Bevölkerung oder auch das harte Durchgreifen gegen die – noch letztes Jahr in der europäischen Presse so präsenten – Hongkonger Proteste und die kürzlich erfolgte Inhaftierung ihrer 14 Leitfiguren. Jetzt ist die chinesische KP um die Besserung ihres internationalen Image bemüht – wie mit der „Maskendiplomatie“ – und versucht, ihren Autoritarismus mit Verweis auf die Handhabung der Corona-Krise salonfähig zu machen.

In Europa kommt es darauf an, der autoritären Versuchung (selbst einer „dosierten“) zu widerstehen, die hier und da mal den Kopf hebt. Glücklicherweise mache ich mir da für mein Land wenig Sorgen, bedingt durch die tiefen Spuren, welche die autoritäre Herrschaft eines kleinen Zirkels in den Jahren des Terrors nach der Französischen Revolution hinterlassen hat. Das kommunistische Modell Chinas suggeriert manche Parallele zu dieser für Franzosen schmerzhaften Periode (selbst wenn sie nur historisch vermittelt ist). Aber auch außerhalb Frankreichs sehe ich in Europa keine Faszination für den Autoritarismus, die derartige Züge annehmen würde, dass sie den Boden bereiten könnte für einen Import des chinesischen Modells. Allerdings ist es angezeigt, auch hier wachsam zu bleiben. Und Europa muss in der Formulierung seiner Politik einpreisen, dass China unter Xi Jinping energischer und durchsetzungsfähiger geworden ist. Es wird eine Herausforderung für die Europäer, für die europäischen Staaten und für die Europäische Union bleiben.

HSS: Herr Harbulot, vielen Dank für Ihre Zeit.

Das Interview führte Philipp Siegert, HSS-Frankreich