Interview mit Markus Ferber zu Corona Bonds
Keine Vergemeinschaftung der Schulden

„Corona-Bonds öffnen eine Türe, die wir nach der Krise nicht wieder werden schließen können" (Markus Ferber, MdEP)

Markus Ferber

HSS: Sehr geehrter Herr Ferber, die EU-Finanzminister haben sich am Osterwochenende auf ein Hilfsprogramm von um die 500 Milliarden Euro geeinigt. Sind Sie zufrieden damit?

Markus Ferber, MdEP: Ich bin froh, dass es jetzt diese Einigung gibt. Das ist ein starkes Signal vor Ostern an die Staaten aber auch an die Wirtschaft: Wir sind in der Lage auch unter Druck kluge Entscheidungen zu treffen. Damit ist in wichtiger Finanzpfeiler für die Phase des ökonomischen Stillstands eingeschlagen.

HSS: Wie bewerten Sie die Rolle Europas in der Krise?

Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht dahingehend überfordern, dass alles was im eigenen Land nicht funktioniert von Europa gelöst werden muss und aus allem, was zu Hause klappt, Europa sich heraushalten soll. Das ist die Stimmungslage in allen EU-Mitgliedstaaten zurzeit. Gleichzeitig muss Europa jetzt seinen Mehrwert für die Mitgliedstaaten deutlich machen. Dass dies gerade bei der Frage von Finanzhilfen nicht einfach ist, war von Anfang an klar.

HSS: Die Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, spricht von einem Europäischen Marshallplan. Was muss man sich darunter vorstellen?

Es ist ohne Frage, dass sich die Europäische Union neben Notfallmaßnahmen insbesondere bei der Frage der Wiederbelebung der Wirtschaft in Europa besonders engagieren muss. Das Modell „Marshallplan“, das gerade in Deutschland positiv besetzt ist, ist dabei ein mögliches Modell. Eine Reihe von Staaten innerhalb der EU denken aber im Wesentlichen an direkte Finanzhilfen, die Europa gewähren soll. Am Ende wird es darauf ankommen, einen geeigneten Instrumentenmix zur Verfügung zu stellen und abgestimmt die Maßnahmen umzusetzen. Das wäre ein wirklicher europäischer Mehrwert.

HSS: Wir haben krisenerprobte Institutionen und Mechanismen. Die Europäische Investitionsbank EIB oder den Europäischen Sicherheitsmechanismus ESM . Wie würden Sie schnelle Hilfe gewährleisten ohne dabei finanzpolitische Grundsätze aufzugeben?

Zunächst sollte man sich wirklich anschauen, was jetzt kurzfristig getan werden muss, um dann die richtigen Instrumente zu wählen. Meiner festen Überzeugung nach geht es in der jetzigen Phase, der Phase des ökonomischen Stillstands, darum, Unternehmen zu helfen, dass sie diese Durststrecke überstehen. Dazu kann die Europäische Investitionsbank wie in Deutschland die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) einen wichtigen Beitrag leisten, denn nur wenige Staaten haben national eigene Förderbanken zur Verfügung. Zum zweiten müssen Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden. In Deutschland kennen wir das erfolgreiche Modell des Kurzarbeitergeldes, das wollen wir jetzt auch auf europäischer Ebene implementieren. Und drittens brauchen wir Liquiditätshilfen für Unternehmen, was vom ESM geleistet werden könnte.

HSS: Derzeit sind es Spanien und Italien, die auf Euro-Bonds setzen. In der Variante Corona Bonds werden sie zu einer Art Symbol für die Solidarität innerhalb Europas. Nun will niemand unsolidarisch wirken. Trotzdem bleiben Sie, wie auch die Bundeskanzlerin und Ministerpräsident Söder bei einer Ablehnung der Bonds.  Warum?

Jeder will helfen und jeder weiß: Europa muss jetzt schnell und kraftvoll den Mitgliedstaaten zur Seite stehen. Deswegen empfehle ich, wie auch der Ministerpräsident und die Kanzlerin, auf bestehende Instrumente aufzusetzen und nicht alle politische Kraft auf Finanzinstrumente zu setzen, die es noch gar nicht gibt. Bis „Corona-Bonds“ wirklich marktfähig sind, vergeht mindestens ein Jahr. Unabhängig davon öffnen solche Anleihen eine Türe, die wir nach der Krise nicht wieder werden schließen können, denn es wird immer etwas geben, was die EU gemeinsam auf den Weg bringen will, sei es die Digitalisierung unserer Wirtschaft, der „Green Deal“ oder andere Projekte, immer wird es dann heißen, das könne man doch über gemeinsame Anleihen finanzieren. Damit wären wir schleichend in die Vergemeinschaftung der Schulden geschlittert, aus der wir nie wieder herauskommen.

HSS: Trotzdem noch mal zu den Corona-Bonds. Der Name drückt aus, dass sie auf die Zeit beschränkt sind, in der die Pandemie wütet. Eine Ausnahmezeit, in der Italien und Spanien besonders hart getroffen sind. Könnte man nicht trotzdem jetzt schnell auf diese Bonds setzen und sie dann auch möglichst schnell wieder absetzen?

Um es einmal ganz deutlich zu sagen, die Mitgliedstaaten konnten sich bis heute nicht einmal auf den mehrjährigen Finanzrahmen einigen, der regelt wieviel Geld der EU ab dem nächstem Jahr zur Verfügung steht. Das wäre aber ein wichtiges Instrument, um gerade den besonders betroffen Ländern wir Italien und Spanien zu helfen. Und wir müssen auch einmal klar sagen: Das Corona-Virus ist nicht auf die Euro-Zone beschränkt, die Nicht-Euro-Länder hätten von den Corona-Bonds aber überhaupt nichts.

HSS: Heißt das, dass Sie die soziale Marktwirtschaft, die auf Eigentum und Haftung setzt, auch für die Zeit nach der Krise als das Wirtschaftsmodell sehen, mit dem Europa den nun folgenden Herausforderungen begegnen soll?

Ich sehe keinen Grund das Wirtschaftsmodell, das in Deutschland nach der Zerstörung des zweiten Weltkriegs das Wirtschaftswunder ausgelöst hat, in Frage zu stellen. Ganz im Gegenteil: Mit der sozialen Marktwirtschaft als Leitidee werden wir die Wiederbelebung der Wirtschaft am besten leisten können. Allerdings werden wir uns intensiver mit der Frage beschäftigen müssen, welche Schlüsselkompetenzen wir in der EU haben sollten. Der Preis ist ein wichtiges Kriterium in einem marktwirtschaftlichen Modell, wir haben aber - glaube ich - jetzt schnell gelernt, wie wichtig es ist, viele Fähigkeiten auch im eigenen Wirtschaftsraum vorzuhalten.

HSS: Herr Ferber, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Dr. Claudia Schlembach, HSS