Zeitenwende – Kann Europa Weltpolitik?
Auf dem Forum der „Internationalen Demokratischen Union“ in Berlin

Die Systemrivalität zwischen den Demokratien und den autokratisch geführten Staaten, aber auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine, prägten das Treffen der International Democrat Union (IDU) in Berlin. Vom 27. bis 30. Juni trafen sich über 200 Delegierte aus 60 Ländern, um über globale Trends und aktuelle Ereignisse zu diskutieren. Dabei wurde klar, wie massiv die wachsenden Ansprüche Chinas und Russlands die demokratischen mitte-rechts Parteien auf allen Kontinenten beschäftigen. Unter der Leitung des ehem. kanadischen Premierministers Stephen Harper wurde in mehr als 20 Fachforen, Podiumsdiskussionen, bilateralen Treffen und Arbeitsgruppensitzungen der Gedanken- und Erfahrungsaustausch gesucht, verbunden durch die Frage: Was können wir tun, um unsere Demokratien und unsere Freiheiten zu schützen?

Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber, MdEP, mit dem ehem. kanadischen Premierminister Stephen Harper, Vorsitzender der IDU.

HSS; HSS

Gemeinsame kontinentale Verteidigung

Eine mögliche Antwort gab der Europaabgeordnete Markus Ferber. Er ist Vorsitzender der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, die mit einem eigenen Fachforum zum Thema „Zeitenwende – Kann die EU ein glaubwürdiger geopolitischer Akteur werden?“ am Programm des IDU-Forums beteiligt war. Ferber erläuterte, dass „wir innerhalb der EU lernen müssen, die unterschiedlichen Wahrnehmungen in ein kohärentes Handeln zu überführen. Unsere Freunde in Polen, Tschechien und dem Baltikum empfanden die Bedrohung durch Russland schon länger als viel konkreter, als wir in Deutschland oder in Ländern wie Spanien es wahrhaben wollten“, erklärte Ferber. „Daraus müssen wir unsere Schlüsse ziehen, die verschiedenen Perzeptionen besser zusammenführen und mehr Verantwortung für unsere Kontinentalverteidigung übernehmen.“

Der durch Bundeskanzler Olaf Scholz geprägte Begriff der Zeitenwende beschreibe nicht allein die Zäsur, die Deutschland in seiner außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung durchläuft. Die ganze Europäische Union (EU) müsse sich sicherheitspolitisch neu ausrichten. Ferber führte aus, dass die EU seit langem zwar ein wahrnehmbarer und engagierter Partner sei, wenn es um die wirtschafts- und entwicklungspolitischen Fragen unserer Zeit gehe, jedoch habe der Krieg im Osten Europas unserem Staatenverbund vor Augen geführt, dass noch einiges zu der vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, beanspruchten „Weltpolitikfähigkeit“ Europas fehlt.

Warum ist die EU zwar ein einflussreicher Handelsblock geworden, hat aber keine geopolitische Stärke entwickelt? Diese Frage stellte Stephen Harper, der das Gespräch moderierte. Für ihn ist die geopolitische Stärke der EU aktuell nicht größer als die Summe der Stärke ihrer Mitglieder. Markus Ferber beschrieb daraufhin die Natur Europas als Friedensprojekt, dessen Stärke vor allem im gemeinsamen Handel lag und liegt. Wer Handel betreibe und so Wohlstand schaffe, der schieße nicht aufeinander, sagte Ferber. So wäre der Gründungsgedanke für das vereinte Europa zusammenzufassen. Und hierbei sei die EU auch sehr erfolgreich gewesen. Allerdings merke man, dass die gegenwärtigen Herausforderungen es notwendig machten, Europa breiter und handlungsfähiger aufzustellen.

Markus Ferber: „Wenn wir eines aktuell lernen, dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik Europas das Einstimmigkeitsprinzip überwinden müssen. Wir müssen mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen. Und wenn dies noch nicht einheitlich geht, dann muss eine Gruppe von Mitgliedsstaaten vorangehen.“

HSS; HSS

Europaabgeordneter Markus Ferber: „Prinzip der Einstimmigkeit überwinden“

Bereits mit dem Vertrag von Maastricht 1993 seien die Grundlagen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäische Union gelegt worden. Jedoch sei man in der Umsetzung noch nicht sehr weit gekommen. Die Interessen, Traditionen und auch Erfahrungen mancher Länder mit Fremdbestimmung seien teilweise schwer zusammenzubringen. Markus Ferber: „Wenn wir eines aktuell lernen, dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik Europas das Einstimmigkeitsprinzip überwinden müssen. Wir müssen mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen. Und wenn dies noch nicht einheitlich geht, dann muss eine Gruppe von Mitgliedsstaaten vorangehen.“ „Leading by example“, laute die Devise. Andere Mitgliedsstaaten könnten sich jederzeit beteiligen.

Delegation der Unión de Partidos Latinoamericanos (kurz: UPLA von links) Diego Schalper, MP (Chile) | Julián Martín Obiglio (Vorsitzender UPLA) | Markus Ferber, MdEP (HSS Vorsitzender) | Sofía Brambilla, MP (Argentinien) | Nicolás Figari (Generalsekretär UPLA) | Jorge Sandrock (HSS Chile)

HSS; HSS

„Auch mit robusten Mitteln“

Ob es nicht besser sei, wenn sich die EU auf ihre Rolle als Handelsblock konzentrieren und Geopolitik den Mitgliedsstaaten überlassen würde, hakte Harper nach. „Brüssel sei in seiner jetzigen Ausrichtung noch nicht vollends fähig, die geopolitischen Interessen Europas wahrzunehmen“, erläuterte Markus Ferber. „Dies gilt weniger bei Fragen von Handel, Entwicklungszusammenarbeit oder der Durchsetzung technischer Standards, sondern es sind die Fähigkeiten und Kapazitäten, die uns in die Lage versetzen, gegebenenfalls mit robusten Mitteln unsere Interessen zu schützen, und die unserer Partner und Verbündeten.“

Die Mitgliedschaft Deutschlands und vieler EU-Mitglieder in der NATO entlasse uns nicht aus der Verantwortung, autonom handlungsfähig zu sein, sowohl im Sinne einer fairen Lasten- und Arbeitsteilung innerhalb des Bündnisses, als auch im Sinne des eigenen Selbstverständnisses. Denn die EU habe Interessen, die nicht über die NATO vertreten werden können, und müsse Rücksicht auf Mitglieder wie Irland und Österreich nehmen, die nicht Teil des Verteidigungsbündnisses sind. „Europa darf sich nicht selbst auf eine Freihandelszone verzwergen, sondern muss sich selbstbewusst als die politische Einheit verstehen, die sie mittlerweile ist. Wir wollen, dass durch unsere Prinzipien von Demokratie, Teilhabe und einer regelbasierten Ordnung der Frieden in der Welt gesichert, sowie Armut und Hunger überwunden werden“, forderte Ferber. „Die Menschen wollen gut regiert werden und dabei einbezogen werden. Dafür müssen wir als Demokratien einstehen und wir als Europäer tun dies aus Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte.“