US-Präsidentschaftswahlen 2024 vor dem Hintergrund einer gespaltenen Nation
Auf Messers Schneide

Die USA haben sich in der Folge zu einer 50:50-Nation entwickelt. Seit 1984 hat es keinen Wahlsieger gegeben, der mehr als 53 Prozent der Stimmen erzielen konnte.

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Dass nach vier Jahren wieder US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen anstehen, merkt man hierzulande daran, dass Menschen anfangen, wie selbstverständlich mit Begriffen wie „Electoral College“ oder „Primaries“ zu jonglieren.

2024 geht es darum, wer für eine vierjährige Amtszeit ins Weiße Haus einzieht. Außerdem wird, wie alle zwei Jahre, ein neues Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen gewählt. Zudem steht ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl, die jeweils für sechs Jahre bestimmt werden. In elf Bundesstaaten werden ferner Gouverneursposten vergeben. Die politischen Karten werden neu gemischt.
In den USA wird das Staatsoberhaupt nicht direkt gewählt, sondern indirekt über Wahlleute bestimmt. Jeder Bundesstaat entsendet je nach Bevölkerungsgröße eine festgelegte Zahl dieser „Electors“, mindestens drei, wie etwa North Dakota und Washington, D.C.
Kalifornien als bevölkerungsreichster Bundesstaat stellt 54 Electors. Insgesamt besteht das „Electoral College“ aus 538 Abgesandten. Präsident wird, wer mehr als die Hälfte von ihnen (270) gewonnen hat. Es gilt das Mehrheitswahlrecht, der Sieger erhält also alle zu vergebenden Wahlleute, während der Verlierer leer ausgeht. 

Politische Spaltung

Die Wahlen 2024 finden vor dem Hintergrund besorgniserregender Entwicklungen in der amerikanischen Demokratie statt, die sich in den letzten Jahren noch verschärft haben. Dazu zählt die tiefe politische und gesellschaftliche Spaltung des Landes. Sie spiegelt sich unter anderem wider in einer unversöhnlichen Stammesfehde zwischen Demokraten und Republikanern, in einer fragmentierten Medienlandschaft, in der von sozialen Plattformen lancierte Falschnachrichten und Hassbotschaften überhandnehmen, sowie in der weitgehenden Lähmung des US-Repräsentantenhauses durch machtpolitisch inspirierte Grabenkämpfe innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion. Das Misstrauen und der Vertrauensverlust der Öffentlichkeit gegenüber politischen Institutionen ist erschreckend.
Die USA haben sich in der Folge zu einer 50:50-Nation entwickelt. Seit 1984 hat es keinen Wahlsieger gegeben, der mehr als 53 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Auch der Demokrat Joe Biden erhielt im ersten Duell mit dem republikanischen Herausforderer Donald Trump 2020 zwar die Rekordzahl von über 81 Millionen Stimmen, lag aber bei der Endauszählung lediglich bei 51 Prozent.

Donald Trump verurteilt

Wie emotionsgeladen und vergiftet die derzeitige innenpolitische Lage in den USA ist, zeigen auch die wütenden Reaktionen auf die Verurteilung des Ex-Präsidenten durch ein New Yorker Bezirksgericht am 30. Mai 2024. Die Staatsanwaltschaft sowie die zwölf Geschworenen hatten Trump schuldig gesprochen, eine sechsstellige Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin als Anwaltskosten verbucht zu haben. Mit dieser Verschleierung habe der Ex-Präsident den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 beeinflussen wollen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein früherer Präsident wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Die hasserfüllte Resonanz auf diese Gerichtsentscheidung ließ nicht lange auf sich warten. In mehreren Posts, auch auf Trumps eigener Plattform „Truth Social“ wurde dazu aufgerufen, Demokraten ins Visier zu nehmen. In einigen Fällen wurde vorgeschlagen, sie zu erschießen. Die aufgeheizte politische Stimmung spiegelt sich neben der gebetsmühlenhaft verbreiteten Lüge vom angeblichen Wahlbetrug im November 2020 in aktuellen Stellungnahmen des Ex-Präsidenten und seiner militanten Anhänger wider. Eine Wahl ist nur fair und ehrlich, wenn Trump sie gewinnt. Ein Gerichtsprozess ist nur korrekt, wenn er freigesprochen wird. Dass diese Rhetorik nicht ohne gravierende Folgen bleibt, weiß Amerika spätestens seit dem Sturm eines von Trump aufgestachelten gewaltsamen Mobs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Die Swing States: Zünglein an der Waage

Da es sich beim Großteil der 50 Bundesstaaten um demokratische oder republikanische Hochburgen handelt und der Wahlausgang dort feststeht, konzentriert sich der Wahlkampf auf Wechselwähler der politischen Mitte in wenigen umkämpften Bundesstaaten. Dazu zählen Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia, Nevada und Arizona. Trump gewann 2016 in all diesen Staaten bis auf Nevada. 2020 lag Biden in allen sechs Bundesstaaten vorn. Sämtliche US-Meinungsforschungsinstitute sagen für den 5. November 2024 ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichten Vorteilen für Trump voraus. Maßgeblich bestimmen dürften die Wählerentscheidung neben dem Alter, der körperlichen und mentalen Fitness sowie der demokratischen Grundeinstellung der Spitzenkandidaten, die Inflation und die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Außerdem wichtig ist das Thema „illegalen Migration“, der Gaza-Krieg sowie das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch. Knapp die Hälfte der registrierten Wähler wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Center vom April 2024 statt der beiden betagten Kandidaten zwei jüngere Bewerber.

Das Duell der alten Männer

In den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2024 geht es um eine zukunftsbestimmende Frage: Wie lassen sich in den USA Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit sowie die Handlungsfähigkeit politischer Institutionen stärken und gleichzeitig die Rolle Amerikas als verantwortungsvolle Weltmacht aufrechterhalten, angesichts von Fundamentalopposition sowie politischer Lügen- und Desinformationskampagnen? 
Einem alten, erfahrenen, zugewandt-emphatischen Amtsinhaber steht ein vier Jahre jüngerer bitterer, rachsüchtiger verurteilter Straftäter gegenüber, der weder Reue noch den geringsten Respekt vor rechtstaatlichen Einrichtungen und Normen zeigt. Ex-Präsident Trump inszeniert sich als politischer Gefangener und Opfer einer finsteren Intrige der Regierung Biden. Eigentlich sollte Amerikanerinnen und Amerikanern die Entscheidung im November nicht schwerfallen.
Joe Bidens Leistungsbilanz kann sich sehen lassen: Er hat die internationale Koalition im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland maßgeblich geschmiedet und zusammengehalten. Er hat so viel in erneuerbare Energien und den klimaneutralen Umbau der US-Volkswirtschaft investiert wie kein Präsident vor ihm. Er hat Arbeitnehmerrechte gestärkt und mit republikanischen Stimmen ein gewaltiges Infrastrukturprogramm angestoßen. Die US-Wirtschaft boomt, die Inflation sinkt genauso wie die Erwerbslosigkeit. 14 Millionen neue Arbeitsplätze wurden während seiner Amtszeit geschaffen.

Aber: Der ungelenke Gang des Amtsinhabers, seine Versprecher, Aussetzer und Erinnerungslücken sind offenkundig. Warum sollten sie aber wahlentscheidend sein, wenn sich gleichzeitig ein Republikaner um die Präsidentschaft bewirbt, der steif und fest behauptet, seine Amtszeit habe niemals geendet? Die Antwort mag sich jeder selber geben.