Bayerische Unterstützung für Albaniens EU-Ambitionen
Aufbruch gen Westen

Die polizeiliche und vor allem grenzpolizeiliche Kooperation mit Albanien soll vor dem Hintergrund fortgesetzter Migrationsströme in Richtung Deutschland in enger beidseitiger Koordination gestaltet werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hob bei seinem Besuch vom 31. Juli bis 1. August hervor, dass Albanien derzeit als ein Land auftritt, das sich als einst fast völlig abgeschottetes Land vom Sozialismus befreien konnte und sich nun eindeutig gen Westen orientiere. Die Aufnahme Albaniens in die Europäische Union könnte bald gelingen – Mitglied der NATO ist Albanien bereits seit 2009.

Vielversprechender Kandidat

Herrmann lobte auch die wirtschaftlichen Erfolge des Balkanstaates: „Heute haben wir eine Situation, dass Albanien insgesamt aufblüht, dass Albanien heute Mitglied in vielen internationalen Organisationen ist, nicht mehr von Ausgrenzung oder Abkapselung geprägt ist und nun die Integration in europäische und atlantische Strukturen anstrebt.“ Albanien gehöre „sicherlich zu den vielversprechendsten EU-Beitrittskandidaten“. Bayern werde diesen Schritt „nachdrücklich“ unterstützen, betonte der Innenminister. „Wir stehen an der Seite Albaniens, dass es hier zu einem möglichst raschen Beitritt zur Europäischen Union kommt.“

Bei all seinen Gesprächspartnern in Tirana wies Herrmann auf die Bedeutung intensiverer Beziehungen zwischen Albanien und Bayern hin – mit Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Kriminalität. „Was mir als Innenminister besonders am Herzen liegt, ist die Vertiefung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Wir haben hier schon seit einigen Jahren eine gute Kooperation, aber die ist weiter aufbaufähig.“

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, MdL, sprach mit Experten und Expertinnen über die Themen Abwanderung von Fachkräften aus Albanien, die Situation der Jugend sowie die außen- und sicherheitspolitische Lage des Landes.

HSS

Albaniens Jugend wandert aus

Nach der Begrüßung der Delegation durch Nertila Mosko, der Leiterin des Hanns-Seidel-Projektbüros in Tirana, dankte Staatsminister Herrmann der Stiftung für die Pflege der Beziehungen zwischen Albanien und Bayern und würdigte insbesondere die kontinuierliche Arbeit in Tirana seit 1992.

Eine Expertenrunde mit albanischen Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft, die vom HSS-Büro in Tirana organisiert wurde, rundete den Besuch aus dem Freistaat mit einer multisektoralen Themenpalette ab. Albanische Experten von langjährigen HSS-Partnerorganisationen diskutierten über Migration, Auswanderung und den dadurch verursachten „Brain-Drain“, also die Abwanderung von Fachkräften aus Albanien. Auch die Situation und Perspektive der albanischen Jugend sowie die innen-, außen- und sicherheitspolitische Lage Albaniens vor dem Hintergrund der EU-Integration und einer noch immer unruhigen Region spielten in den Debatten eine wichtige Rolle.

Moderiert wurde die Konferenz von Dr. Albert Rakipi, Präsident des „Albanian Institute for International Studies“ (AIIS), Projektpartner der Hanns-Seidel-Stiftung in Tirana. Auch er betonte die historische Zusammenarbeit zwischen Albanien und Bayern sowie die wichtige Rolle des Projektbüros in Tirana beim Aufbau bei der Demokratie- und Rechtsstaatsförderung, beim Nachbarschaftsdialog und bei der Regionalkooperation. Alba Cela, AIIS-Geschäftsführerin, stellte einige Ergebnisse der letzten Volkszählung in Albanien im Jahr 2023 vor. Sie zeigen alarmierende demografische Veränderungen auf: So hat Albanien innerhalb eines Jahrzehnts etwa eine halbe Million Einwohner verloren, was für ein so kleines Land einen erheblichen Verlust darstellt. Laut einem AIIS-Bericht, der auf einer nationalen Umfrage basiert und im Rahmen eines gemeinsamen Projekts mit der HSS zum Thema „Migration, Entvölkerung und Instabilität: Die treibenden Faktoren verstehen und mögliche Lösungen anbieten“ durchgeführt wurde, versuchen rund 13 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, Albanien innerhalb der nächsten zwölf Monate zu verlassen – ein Teil davon auf illegalen Wegen. Wenn die Jugend abwandere, sei dies eine Gefahr für eine aktive und lebendige Demokratie, so Cela. Albanische Institutionen seien auf diese Veränderungen „nicht vorbereitet und leugnen oft die Realität“. Verschiedene Initiativen gegen den „Brain-Drain“ vor allem bei der Jugend seien nur begrenzt erfolgreich.

Noch viel zu tun

Dafina Peci, Geschäftsführerin des „National Youth Congress of Albania“ (NYC), konzentrierte sich auf die konkreten Herausforderungen, mit denen die jungen Menschen konfrontiert sind: „Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern liegt Albanien weit zurück, was die Unterstützung junger Menschen angeht, was zu einem offensichtlichen Ungleichgewicht im Lebensstandard und den Entwicklungsperspektiven junger Menschen führt, insbesondere derjenigen, die nicht in Tirana leben.“ Peci erläuterte, dass der Mangel an Innovation und Bildung sowie die unzureichende soziale Sicherheit die Hauptprobleme seien. Die Zusammenarbeit des NYC mit dem HSS-Projektbüro in den letzten sechs Jahren ziele darauf ab, die Jugend in politischen Entscheidungsprozessen zu stärken und ihre regionale Kooperation zu verbessern.

Genc Pollo von der Demokratischen Partei Albaniens (PD) würdigte die Zusammenarbeit mit der Christlich-Sozialen Union (CSU) und deren „fruchtbaren Ergebnisse“. Er benannte klar die Faktoren, die den demokratischen Fortschritt des Balkanstaates behindern: „Albanien steht heute vor dem Problem unfreier Wahlen, dem Missbrauch öffentlicher Gelder für Parteiinteressen und der Verfolgung der Opposition durch den Justizapparat. Während die Integrationsberichte der EU einige Fortschritte zeigen, machen sie auch deutlich, dass noch viel zu tun bleibt.“ Gjergji Vurmo vom Institute for Democracy and Mediation (IDM) berichtete über die internationalen Beziehungen seines Landes: „Albanien hat stets eine Pro-EU-Haltung vertreten. In den Berichten der Europäischen Kommission erhielt Albanien Höchstbewertungen im Bereich Regionalpolitik und gute Nachbarschaft, hat die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Positionen der Europäischen Union zu 100 Prozent unterstützt, spielte und spielt weiterhin eine konstruktive Rolle in der Region.“ Man bleibe in regionalen Initiativen wie dem „Berliner Prozess“ oder anderen Foren, die aus dieser viele Bereiche umfassenden Plattform für bessere Zusammenarbeit zwischen den sechs Westbalkanstaaten und der EU hervorgegangen sind, sehr aktiv.

Bayerns Innenminister Herrmann betonte abschließend, dass die Migrationsprobleme in Albanien sich von denen in Deutschland deutlich unterscheiden würden. In Bayern finde die Einwanderung in größerem Maßstab statt als es die Integrationskraft eigentlich erlaube.