Ministerdelegation informiert sich über Sicherheitsstrategien in Bayern
Aufbruch in Südafrika

Nach dem Rücktritt von Präsident Jacob Zuma und der Wahl von Cyril Ramaphosa zum Präsidenten von Südafrika am 15. Februar besteht Hoffnung, dass es zu Reformen auch im Sicherheitsapparat kommt. Positiv ist außerdem die Ernennung des neuen Polizeiministers Bheki Cele, einem ehemaligen und von Zuma entlassenen nationalen Polizeichef. Auch die aufgenommenen Ermittlungen gegen korrupte und politisch einflussreiche Unternehmerfamilien wie den Guptas zeigen, dass sich die Strafverfolgungsbehörden auf die neue Führung einstellen. Vor diesem Hintergrund besuchte eine hochrangige Delegation von Sicherheitspolitikern, Polizisten und Mitgliedern auf Sicherheit spezialisierter Thinktanks Bayern, um sich über Strategien zur Gewaltprävention, die Einbindung der Zivilgesellschaft und serviceorientierte, bürgernahe Polizeiarbeit zu informieren.

Prof. Ursula Männle, Vorsitzende der HSS und Minister Daniel Plato im Gespräch über die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Westkap und Bayern

HSS

Entwicklungszusammenarbeit braucht Sicherheit

Bei politischen Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag, Manfred Ländner und dem entwicklungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Klaus Steiner, wurde deutlich, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung geben könne und ohne Sicherheit auf Dauer auch keine Demokratie. Steiner: „Ohne Sicherheit in den Partnerländern erweist sich auch die Entwicklungszusammenarbeit als nicht nachhaltig“.  

In Fachgesprächen und intensiven Diskussionen mit Gerhard Eck, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Integration und mit Landespolizeipräsident Prof. Schmidbauer wurden Elemente einer bürgernahen Polizei vorgestellt und Implementierungsstrategien aufgezeigt. Die Experten stimmten dabei überein, dass langfristig Kriminalität nur durch eine zweigleisige Strategie zu reduzieren sei: Um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen muss die Polizei professionell und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit Kriminalität bekämpfen. Gleichzeitig muss die Bevölkerung gegen Gewalt in der Gesellschaft sensibilisiert werden. „Die schärfste Waffe dabei ist das Wort“, so Polizeipräsident Wolfgang Sommer von der bayerischen Bereitschaftspolizei in seinem Vortrag zur Deeskalation und Kommunikationsstrategien gegenüber dem Bürger.

Wolfgang Sommer mit Minister Daniel Plato und dem Abgeordneten Dayllin Mitchell: „Die schärfste Waffe der Polizei ist das Wort“

HSS

Darum geht es den Delegierten

Genau hier setzt ein von der bayerischen Staatskanzlei finanziertes und von der HSS umgesetztes Projekt in Südafrika an. Die südafrikanischen Besucher informierten sich daher ausführlich bei den Verbänden der Bayerischen Polizei und bei bayerischen NGOs über: 

• Gewaltpräventionsstrategien mit besonderem Fokus auf der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft  

• Frauen- und Kinderschutz 

• Moderne Polizeiführung (Aus- und Fortbildung)

• Lagebildanalyse und moderne Technologie zur Bekämpfung von Kriminalität  

Zukünftige Projekte der bereits bestehenden Partnerschaft zwischen Bayern und dem Westkap wurden von Staatsminister Georg Eisenreich und Minister Daniel Plato besprochen. Plato bedankte sich für die wichtige entwicklungspolitische Unterstützung des Freistaats für seine Provinz. Die Erkenntnisse aus der Reise nach Bayern werden von den Experten in den kommenden Tagen ausführlich aufgearbeitet und dann in Workshops an nationale und sub-nationale Entscheidungsträgern aus Südafrika weitergeben werden, so der Minister.

Die schärfste Waffe ist das Wort