Blick aus Berlin
Aufstand der Wagnergruppe

Der Aufstand der Wagner-Gruppe und Prigoschins „Marsch auf Moskau“ am Wochenende des 24. und 25. Juni haben zweifellos weitreichende Konsequenzen für die politische Lage in Russland und stellen sowohl die Herrschaft von Präsident Putin als auch das Engagement der Privatarmee im Krieg in der Ukraine in Frage.

Hat die Söldner-Gruppe Wagner einen Putsch versucht? Von den weiteren Entwicklungen könnte auch der weitere Verlauf des Krieges gegen die Ukraine abhängen. Gerät Putins Macht ins Wanken?

gguy; ©HSS; Adobestock

Wladimir Putin ist es zwar gelungen ist, auch durch Vermittlung des belarussischen Diktators Lukaschenko, einen vermeintlichen Putsch abzuwenden. Seine Herrschaft ist aber dennoch empfindlich geschwächt worden. Die Rebellion von Wagner hat die tieferliegenden Risse im sicherheitspolitischen Establishment offengelegt. Aber auch in der Bevölkerung wurden die Wagner-Kämpfer teilweise bejubelte, als sie Rostow am Don ohne Widerstand besetzen konnten. Die Ereignisse des Wochenendes zeigten die wachsende Unzufriedenheit der Wagner-Söldner mit der Art der Kriegsführung des Kremls. Diese Unzufriedenheit stellt eine ernsthafte Herausforderung für den russischen Präsidenten dar und könnte mittelfristig zu weiteren Spannungen führen.

Wie geht es weiter mit Schoigu und Gerassimov?

Wie die Zukunft von Verteidigungsminister Sergei Schoigu und dem Generalsstabschef Waleri Gerassimov aussieht ist ungewiss. Beide tragen wegen des Machtkampfes mit Wagner-Chef Prigoschin eine Mitverantwortung für die Eskalation der Ereignisse. Dass die Söldnerarmee am 24. Juni ohne Weiteres die Millionenstadt Rostow am Don einnehmen und ihren Weg in Richtung Moskau bei erstaunlich wenig Gegenwehr fortsetzen konnte, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf die russischen Sicherheitsinstitutionen und lässt berechtigte Zweifel am Gewaltmonopol des russischen Staates aufkommen. Diese Unsicherheit verstärkt die Instabilität im Land und könnte weitere politische Turbulenzen auslösen.

Die Exilierung von Wagner-Chef Prigoschin nach Belarus wirft Fragen auf. Prigoschin und seine Privatarmee spielten eine bedeutende Rolle bei den Operationen in der Ukraine und waren auch aufgrund ihrer immensen Brutalität und Kriegsverbrechen phasenweise die erfolgreichsten russischen Einheiten. Es bleibt abzuwarten, wie Prigoschin seine Interessen in der Region weiterverfolgen wird und welche neuen Herausforderungen dadurch entstehen könnten. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die Entwicklungen in Belarus aufmerksam verfolgt und gegebenenfalls angemessene Maßnahmen ergreift, um destabilisierende Aktivitäten einzudämmen.

Zurückhaltung des Westens

In Anbetracht der Ereignisse des 24./25. Junis ist es entscheidend, dass Deutschland und die westlichen Verbündeten in diesem innerrussischen Herrschaftskonflikt eine zurückhaltende Rolle einnehmen. Zwar wäre ein Russland ohne das System Wladimir Putins klar zu bevorzugen, aber ein aktives westliches Engagement würde Putin die Möglichkeit geben, Propaganda gegen den Westen zu betreiben und seine Position innenpolitisch zu stärken. Stattdessen sollten der Westen seinen Fokus beibehalten und die Ukraine weiterhin mit Waffen- und Munitionslieferungen unterstützen, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte. Dies stärkt die Verteidigungsfähigkeiten Kiews und trägt dazu bei, den militärischen Druck aufrechtzuerhalten, um die russische Aggression einzudämmen und die Vorbedingungen für eine diplomatische Lösung zu fördern.

Vorbereitungen jetzt treffen

Ein Machtvakuum oder ein Bürgerkrieg in Russland brächte erhebliche politische und sicherheitsrelevante Risiken mit sich. Insbesondere das umfangreiche Atomwaffenarsenal des Landes bietet hier Anlass zur Sorge. Ein instabiles Russland würde die regionale und internationale Sicherheit nicht weniger gefährden als das aggressive und revisionistische Putin-Regime. Insgesamt hat der Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland trotz seines Scheiterns gezeigt, wie plötzlich und unvorhergesehen sich die innenpolitische Lage in Russland ändern kann. Es ist daher von größter Bedeutung, dass sich der Westen über mögliche Szenarien verständigt und politische wie militärische Vorkehrungen für ein destabilisiertes Russland trifft. Würden sich Söldnergruppen wie Wagner der russischen Atomwaffen bemächtigen, wäre dies ein sicherheitspolitischer Albtraum. Daher müssen schon jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, mit dem Kreml und allen relevanten Akteuren über die zuverlässige Sicherung des russischen Atomwaffenarsenals sowie militärischer und ziviler Nuklearkapazitäten zu sprechen.